Die delegierte Medienministerin Elisabeth Margue (CSV) hat am Dienstag den Haushaltsplan der Regierung in puncto Medien in der zuständigen Chamber-Kommission vorgestellt. Mit dabei: theoretisch ganz Luxemburg. Denn: Mit dem Parlamentsausschuss „Medien und Kommunikation“ ist die erste Kommissionssitzung der Chamber am Dienstag live auf der Chamber-Webseite übertragen worden. Wer rhetorische Gefechte oder einen politischen Schlagabtausch erwartet hat, wurde jedoch enttäuscht. Die Vorstellung des Budgets und die anschließende Fragestunde an die zuständige Ministerin gestalteten sich recht trocken.
Fünf Chamber-Kommissionen vorerst öffentlich
n einer ersten Testphase, die am 16. April angelaufen ist, werden der Landwirtschaftsausschuss, die Wohnungs- und Landesplanungskommission, die Umweltkommission sowie auch die Bildungs- und die Medienkommission in Echtzeit auf der Chamber-Webseite übertragen werden. „Die Testphase läuft bis Ende des Jahres“, erklärte Chamber-Präsident Claude Wiseler (CSV) Anfang des Jahres auf Tageblatt-Nachfrage. „Auf Basis der gesammelten Erfahrungen wird dann entschieden, wie es weitergeht.“
Eine halbe Stunde lang stellte die CSV-Ministerin das Zahlengewirr des Luxemburger Budgets vor, ehe die Abgeordneten zu ganz spezifischen Punkten noch Fragen stellen konnten. Nach weniger als einer Stunde war das Ganze vorbei. Nüchtern, fast schon trockene und sachliche Töne aus der Chamber?
Der politisch interessierte Luxemburger Bürger kennt vom Luxemburger Parlament vor allem den altehrwürdigen Plenarsaal, in dem sich Abgeordnete gegenübersitzen. Vom Rednerpodest aus werden dann oftmals dürftig formulierte rhetorische Spitzen an den politischen Gegner gerichtet, ehe das Spektakel mit einem Votum endet, dessen Ausgang eigentlich vorhersehbar ist. Im Luxemburger Parlament herrscht Fraktionszwang, was bedeutet, dass die Abgeordneten mit ihrer Partei stimmen müssen. Zudem gilt bei dem Großteil eingebrachten Gesetzestexte politischer Konsens. In 55 Prozent der Abstimmungen in der vergangenen Legislaturperiode stimmte die Opposition mit den Mehrheitsparteien. Eher selten kommt es vor, dass die Opposition geschlossen gegen Regierungsvorhaben stimmt. Außer großer Reden also nichts gewesen?
Das ist durchaus ein Eindruck, den man hätte gewinnen können, wenn man die Luxemburger Politik mit den Plenarsitzungen im Parlament gleichsetzt. Die eigentliche Arbeit finde in den Kommissionssitzungen statt, hieß es daraufhin immer von den Abgeordneten. Einen ersten Einblick gab es am Dienstag, mit der Logements- und der Gesundheits-Kommission folgen am Mittwoch bereits zwei weitere öffentliche Kommissionssitzungen.
Die öffentliche Übertragung der Kommissionen wird bereits seit mehreren Jahren diskutiert. Dem Chamber-Büro lag schon seit langem eine Resolution aus den Reihen der CSV vor, die eine Live-Übertragung der Ausschüsse forderte. Im November vergangenen Jahres legte die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson dem Plenum erneut eine Resolution vor, die mehr Transparenz dank Echtzeitübertragung der Chamber-Kommissionen forderte.
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