ChamberOde an den Finanzplatz: Diane Adehm stellt Bericht zur Haushaltsgesetzesvorlage vor

Mit dem Übergangshaushalt 2024 will die CSV-DP-Regierung die „Zukunft fest im Blick haben“. So lautete das Urteil der Berichterstatterin und CSV-Abgeordneten Diane Adehm am Dienstagnachmittag im Chamberplenum. Die Budget-Berichterstatterin verpasste dem wichtigsten Gesetz des Jahres dann auch eine klare Handschrift: Der Fokus soll klar auf den Luxemburger Finanzplatz gelegt werden. Wer einen Hinweis auf die von Finanzminister Gilles Roth (CSV) angekündigten Sparmaßnahmen erwartete, wurde enttäuscht. Zwar sinnierte Diane Adehm über Erleichterungen bei der Körperschaftssteuer und in der Steuerklasse 1 – an welcher Stelle die verlorenen Einnahmen wieder reingeholt werden könnten, blieb jedoch unklar. Als wesentliche Akzente der neuen Regierungspolitik nannte Diane Adehm die – teilweise unter der Vorgängerregierung beschlossene – Anpassung der Steuertabelle als auch die bereits vorgestellten Maßnahmen im Logement.

Nach einem Rückblick auf das aus wirtschaftlicher und finanzieller Sicht schwierige Jahr 2022 legte die CSV-Abgeordnete den Blick vor allem auf die Bedeutung des Luxemburger Finanzplatzes für das wirtschaftliche Wohlbefinden des Großherzogtums. „Ein Arbeitsplatz am Finanzplatz schafft einen weiteren Arbeitsplatz“, sagte Adehm. 35.000 Arbeitsplätze würden demnach direkt oder indirekt vom Luxemburger Finanzzentrum auf Kirchberg abhängen. Jeder vierte in Luxemburg erwirtschaftete Euro stamme vom Finanzplatz, der im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Euro an Steuern bezahlt habe. Und diesen Tropf, an dem die Luxemburger Wirtschaft hängt, müsse man weiter stärken. Fünf Beschwerdepunkte hätten sich in Gesprächen mit Akteuren aus der Finanzwelt ergeben: eine an die Entwicklungen von Fintech und KI angepasste Gesetzgebung, Förderung der nachhaltigen Finanzen, Rekrutieren ausländischer Talente, ein attraktives Umfeld für Risikokapital, Investitionen in die Cybersicherheit und neue spezialisierte Hochschulausbildungen.

Diane Adehm regte demnach einen „adäquaten rechtlichen Rahmen“ für die verschiedenen Aktivitäten am Finanzplatz an. Speziell im Bereich der Fonds-Industrie seien durch neue Technologien neue Fonds entstanden. „Wir müssen uns als „first mover“ positionieren“, sagte Adehm. Im Allgemeinen spiele die Steuerlast bei der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes eine große Rolle. „Es ist demnach zu begrüßen, dass die Regierung analysiere, inwiefern die Abonnement-Steuer auf aktiv verwalteten ETF-Fonds, die in nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten investieren, herabgesetzt werden kann.“

Im Bereich Fintech und KI sei Luxemburg bereits heute mit dem House of Finance gut aufgestellt – doch auch diese müssten in Luxemburg weiterentwickelt werden. „Neue innovative Finanzprodukte und Dienstleistungen, die auf digitalen Technologien beruhen, werden die herkömmlichen Bankoperationen und die traditionelle Arbeit ablösen“, sagte Adehm. Insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz würden sich demnach neue Möglichkeiten aufzeigen, die weit über Produktivitätszugewinne oder das Einsparen von administrativen Kosten hinausgingen. Nicht konkurrenzfähig sei der Luxemburger Finanzplatz hingegen im Bereich des Risikokapitals. „Wir müssen uns überlegen, wie wir unseren Finanzplatz für diese Investoren attraktiver gestalten“, so Adehm.

Diane Adehm begrüßte, dass die Luxemburger Regierung die Talentsuche im Finanzbereich zu einer Priorität erklärt habe. In dem Rahmen müsse aber auch der steuerliche Rahmen genauer untersucht werden. „Dazu gehört sicherlich das Herabsetzen der Kollektivitätssteuer und das Aufsetzen eines ‚Ex-Pat’-Systems oder die Einführung von ‚primes participatives’.“ Auch könne am Steuersatz in der Steuerklasse 1 geschraubt werden, der laut Adehm über dem OECD-Durchschnitt und über dem anderer europäischer Länder liege.

Die rezenten Angriffe auf die Luxemburger IT-Infrastruktur sah die CSV-Abgeordnete als Gefahr für den Luxemburger Finanzplatz. „Investitionen in die Cybersicherheit sind unerlässlich“, sagte Adehm und forderte, dass die Regierung den Finanzplatz in der Hinsicht unterstützt.

Die Bausteine, um aus Luxemburg einen Technologie-Hub zu machen, seien vorhanden. „In puncto Datenzentren und High-Performance-Computing ist bereits vieles passiert“, sagte Adehm. Um die Visibilität des Landes weiter zu steigern, bräuchte es jedoch noch ein Datencenter von Format. „Ich hoffe, diese Regierung hat dort Erfolg, wo die vorige versagt hat“, sagte Adehm in Hinblick auf die unendliche Geschichte des Google-Datenzentrums in Bissen. Außerdem schlug die Berichterstatterin vor, dass Luxemburg sich auch im Bau von Drohnen versuchen könne.

Der Kampf gegen die Armut wurde nur beim Thema Überverschuldung der Luxemburger Haushalte kurz erwähnt. „Ein Tabuthema“, wie Adehm meinte. Armut drücke die Menschen in die Überverschuldung, was die Menschen wiederum arm mache. Der Grund für die Überverschuldung in Luxemburg seien die hohen Immobilienpreise. „Die Bildung im Finanzbereich muss obligatorisch in der Schule ihren Platz finden“, fand die CSV-Politikerin. Des Weiteren habe man sich mit der Idee eines nationalen Kreditinstitutes nach belgischem Vorbild befasst. „Dabei dürfen der Datenschutz und das Luxemburger Bankgeheimnis nicht infrage gestellt werden.“

„Future Fund“, Technologie-Hub, „Space Traffic Management“-Gesetz, „blended finance“, steuerliche Anreize für Finanz-Talente und Ex-Pats: Der Bericht der CSV-Abgeordneten war ein Sammelsurium an Schlagwörtern im besten Denglisch. „Wir haben ein Ökosystem, um unsere Wirtschaft über den Weg der Technologie zu diversifizieren“, sagte Adehm. Wie das gelingen kann, bleibt jedoch auch nach der Rede der Berichterstatterin in der Chamber ein Rätsel.