Die Polizei hat in einer Pressemitteilung vom Dienstagvormittag eine erste Bilanz zu dem Bettelverbot-Einsatz im Bahnhofsviertel, in Bonneweg und der Oberstadt gezogen. Die Präsenz der Beamten sollte unter anderem „positiv auf das Unsicherheitsgefühl der Bürger einwirken“ und diene „der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit“, heißt es darin.
Protokolle aufgrund von Betteln wurden in dieser Zeit insgesamt vier Stück ausgestellt – eines davon wurde jedoch nicht im Kontext der Kontrollen erfasst, da es sich bei diesem einen Fall um eine Selbstanzeige handelte. Im Schnitt protokollierten die Polizisten also in dieser Zeit einen Fall pro Monat. Während des Einsatzes wurden jedoch auch andere Vergehen aufgedeckt: „Im Zeitraum vom 15. Januar bis zum 14. April kontrollierte die Polizei 886 Personen und es wurden 68 Bußgeldbescheide ausgestellt“, berichtet die Behörde.
Unterteilt in die jeweiligen Arten der Delikte sieht das laut Polizei so aus:
– 24 Protokolle im Zusammenhang mit Drogendelikten;
– 192 Verstöße im Zusammenhang mit der Straßenverkehrsordnung;
– vier Festnahmen wegen mutmaßlichen Besitzes und Verkaufs von Betäubungsmitteln;
– eine Festnahme aufgrund eines Haftbefehls;
– in 197 Fällen griffen die Beamten im Rahmen von Artikel 5bis des Polizeigesetzes ein, „da Personen öffentlich zugängliche Ein- oder Ausgänge von öffentlichen oder privaten Gebäuden behinderten“;
– 26 Protokolle gegen gemeldete Personen;
– 14 Protokolle wegen anderer Straftaten.
Die Polizei erklärt darüber hinaus, dass der Kriminalpolizeidienst („service de police judiciaire“, SPJ) zunächst dafür eingesetzt war, die patrouillierenden Polizeieinheiten anzuleiten und ein Lagebild zu erstellen. „Infolge der Ausführung dieses Teils sind die Beamten des SPJ seit Anfang April nicht mehr Teil des Dispositivs“, so die Behörde.
Die Einsatzkräfte, die aus den Polizeiregionen Nord, Ost-Zentrum und Südwest abgezogen wurden, würden zudem ab Mai nicht mehr benötigt, heißt es in der Pressemitteilung. Der Grund: Ende April sollen neue Polizisten vereidigt werden. „Eine Nettoerhöhung um etwa 90 Beamte wird die Kommissariate in Luxemburg-Stadt und andere Kommissariate im ganzen Land sowie die nationalen Dienste und Einheiten verstärken“, erklärt die Behörde. „Diese Personalaufstockung ist Teil der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen.“
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