Besuch in StraßburgRückblicke und Ausblicke der sechs Europaabgeordneten aus Luxemburg

Bei der letzten Plenartagung dieser Legislatur stehen noch eine ganze Reihe Abstimmungen an. Draußen, im Park der Orangerie, bauen die Störche an ihren Nestern. In den Kanälen schwimmen die Schwäne. Auf dem Weg ins Herz Europas muss man demnach an auffallend großen Vögeln vorbei. Drinnen im Parlament, mehr Labyrinth als Gebäude, sind die Vögel eher schräg. Das liegt nicht zuletzt an den 700 Journalisten, zumeist EU-Experten, dies sich für diese letzte Session akkreditiert haben. So viele kamen zuletzt, als der Papst das Europaparlament besuchte. 2014 war das.

Am Ende macht Isabel Wiseler-Lima noch ein paar Schnappschüsse vom Buffet im Frühstücksrestaurant. „Das war feiner als in Brüssel! In Straßburg ist das Essen immer besser als in Brüssel“, freut sich die CSV-Politikerin und Abgeordnete für die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament an diesem sonnigen, aber viel zu kalten Dienstag in Straßburg. Aber Wiseler-Lima ist nicht nur glücklich wegen der Trauben, Waffeln oder dem knusprigen Baguette, die hier in der neuen Bar des Winston-Churchill-Gebäudes ausliegen. Auf die Frage, ob sie hier, im Europaparlament, ihre Berufung gefunden hat, folgt ein blitzschnelles „Ja!“. Sie macht den Job einfach gerne.

Es war ein großer Schritt vor fünf Jahren. Vom Schöffenrat aus Luxemburg-Stadt ging es in die große weite europäische Welt nach Brüssel und Straßburg. Wie zum Beleg ihres europäischen Einsatzes bekommt der Besucher bei der Begrüßung einen Bericht in Buchform in die Hand gedrückt. 172 Seiten „Défendre la démocratie et les droits de l’homme“. Im Vorwort nennt Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Autorin aus Luxemburg eine „engagierte Abgeordnete und ein respektiertes Mitglied im Europaparlament“. Wiseler-Lima hat einiges aufzuweisen. Sie ist Quästorin und Mitglied im Büro der EU-Volksvertretung. Eingesetzt hat sie sich vor allem für Menschenrechte und Pressefreiheit.

Beim Gespräch erzählt Isabel Wiseler-Lima viel. Über ihre Eltern, die ihr die Wichtigkeit von Demokratie vorgelebt haben. Über ihren Vater, der beim Urlaub immer eine Zeitung mit nach Portugal schmuggelte, das damals noch eine Diktatur war. Damit die Familie sieht, was in Europa über die Heimat geschrieben wird. Über die „außergewöhnlichen Leistungen“ des Europaparlaments in der Covid-Krise und im Ukraine-Krieg.

Beim Thema Rechtsruck wird Wiseler-Lima formell. Die Abgrenzung erfolgt zur rechtsextremen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID). Mit den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) sei eine Zusammenarbeit möglich gewesen. Aber auch dort tummeln sich unter anderem die polnische PiS, die Fratelli d’Italia und die spanische Vox. Nach der Wahl hinzustoßen könnten die ungarische Fidesz von Viktor Orban und Eric Zemmours Formation. Die stehen alle sehr, sehr weit rechts der Mitte.

„Dann wird eine Zusammenarbeit ganz schwer“, äußert Wiseler-Lima „tiefe Bedenken“. Weniger Bedenken hat in dieser Hinsicht die Europäische Volkspartei, deren Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen eine Zusammenarbeit der EVP mit der EKR nicht ausschließen will. Für Wiseler-Lima, die sagt, ihr politisches Engagement rühre von früh auf aus dem Kampf gegen rechts und deren Chancen auf eine Wiederwahl gutstehen, könnte die kommende Legislatur noch einige Gewissensbisse bereithalten.

Monica Semedo empfängt wenig später am selben Tag in ihrem Büro. Bereits das Gebäude grenzt an Mobbing. Geübtere Besucher des Europaparlaments rieten, vor dem Betreten eine Flasche Wasser, eine Taschenlampe, etwas zum Essen und eine Decke mitzunehmen. Das „Winston Churchill“ verschlingt dich, da verliert sich jeder, so die gutgemeinten Ratschläge aus sorgenvollen Gesichtern.

Am Ende war dann alles halb so wild. Nach 20 Minuten war das Büro mit der Namensplakette „Monica Semedo“ ausgemacht. Das Schild mit „Charles Goerens“ nur wenige Türen weiter zeigte den Weg. Gemeinsam besetzten beide nach der vergangenen EU-Wahl die europäischen Bänke für die DP. Die Wahl Semedos wurde als Xavier Bettels Coup gefeiert. Er hatte der CSV den dritten Sitz abgeluchst mit der wegen ihrer RTL-Vita bekannt gewordenen Semedo auf der DP-Liste. Doch dann kam alles anders.

Früh wurden Vorwürfe psychischer Belästigung ihrer Assistenten publik. Das Europaparlament strafte Semedo ab. Ende Januar 2021 trat sie aus der DP aus. Was eine Bilderbuchkarriere hätte werden können, endete jäh. Wenig später traf ein Augenleiden die Frau aus Grevenmacher. Sie hat viel an Sehkraft eingebüßt. Das Europaparlament stuft sie mittlerweile als behindert ein. Irgendwie scheint das alles eine Tragödie.

Zwar zieht Semedo für Frank Engels Partei Fokus in den Wahlkampf. Von den sechs luxemburgischen EU-Abgeordneten ist die Frau jene Kandidatin unter den sechs, auf die niemand klaren Verstandes wetten würde. Mit einer Partei ohne reelle Chance und mit ramponiertem Ruf scheinen ihre Erfolgsaussichten in der Tat überschaubar. Es dürften, kommt es nicht zu einem mittleren Wahlwunder, die letzten Tage im EP sein für Monica Semedo.

Umso überraschender dann die Begegnung.

Monica Semedo erscheint mit kurzer Verspätung und in blendender Laune in einem eher schmucklosen, kaum dekorierten Büro. Irgendwie habe sich das nach der Pandemie nicht mehr gelohnt, lacht Semedo. Eine halbe Stunde war für das Gespräch im Terminkalender eingetragen. Am Ende werden es knapp anderthalb Stunden, bis der Gast mit einer Monica-Semedo-Trinkflasche in der Hand als Souvenir wieder auf dem Flur steht. Journalisten haben manchmal seltsame Sammel-Leidenschaften.

Dazwischen gab es einiges zu erfahren. Dass Monica Semedo sehr laut und vor allem sehr herzhaft lachen kann. Dass sie seit rund drei Jahren ein arges Augenleiden hat. Sie, was Europa angeht, das Herz am rechten Fleck trägt. Um die Bedürfnisse von weniger gut Gestellten auch aus persönlicher Erfahrung heraus Bescheid weiß und viel am Mindestlohn-Dossier im Europaparlament mitgearbeitet hat. Dass sie Sorge vor einem Rechtsruck und dem Abbau der Demokratie in Europa hat. Sich ihr Verständnis darüber, was Rassismus ist und wie er wirkt, mit den Jahren verändert hat.

Und, vor allem, aber das ist nicht neu: Dass sie sich schwer missverstanden fühlt. Inklusive eines tiefen Grolls gegen einige ihrer früheren Parteikolleginnen und Parteikollegen der DP, die sie fallen ließen wie eine heiße Kartoffel. Hinzu kommt ein kaum verstecktes Unverständnis, wie die Medien mit ihr in Luxemburg verfahren seien. Ein eigenes Schuldeingeständnis fällt ihr schwer.

„Ich war hier von Anfang an auf mich allein gestellt“, sagt sie an einer Stelle. Aus Bettels „Coup“ aus dem Jahr 2019 ist so ein unrühmliches Kapitel der luxemburgischen EP-Geschichte geworden, in dem es nur Verlierer gibt. Auch Semedo hatte sich diese Jahre anders vorgestellt. Aber zum Ende des Gesprächs hin sagt sie, sie lasse sich nicht unterkriegen, „ich war schon immer eine Kämpferin“.

Charles Goerens empfängt am Abend. Zum Gespräch beim gemeinsamen Essen hinter einer alten Straßburger Fassade. Da wir nicht allein sind, wird es kein normales Interview, sondern ein Gespräch im Off. Eher ein geselliges Beisammensein und ein Austausch über ganz viele verschiedene Themen.

Goerens ist im Europaparlament längst eine wandelnde Institution, die seine Statur und sein Habitus eines Elder Statesman nur unterstreichen. Goerens war bereits von 1982 bis 1984 und von 1994 bis 1999 Abgeordneter des Europaparlaments. Er war Verteidigungs- und Umweltminister und einmal für zehn Tage Außenminister. Seit 2009 ist Goerens erneut Abgeordneter im Europaparlament. Was einen reichhaltigen Fundus an Anekdoten garantiert. Goerens teilt sie gerne. In der Vergangenheit lebt der 72-Jährige trotzdem nicht.

Goerens sorgt sich um die Position Europas in der Welt und weiß, wie wichtig es ist, Politikerinnen und Politikern aus Afrika oder Asien Respekt zu zollen bei Begegnungen mit Europa – und wie oft das nicht gemacht wird. Goerens sorgt sich um die Wichtigkeit und die Position Europas in der Welt. Um seine Wiederwahl muss sich Goerens eher nicht sorgen. Er war nie Bettels „Coup“. Sondern immer die sichere Bank der DP. Das dürfte sich auch am 9. Juni nicht ändern.

„Definitiv ja!“, lacht Martine Kemp auf die Frage hin, ob der jungen CSV-Politikerin die Arbeit als Europaabgeordnete Spaß mache. „Aber es ist anders, als ich es mir vorgestellt hatte, es ist eine andere Welt.“ Kemp hat an einen Tisch in der MEP-Bar im Louise-Weiss-Gebäude gebeten, zu der Nicht-Abgeordnete nur in Begleitung eines Abgeordneten Zutritt haben.

Es ist ein Treffen um 8.30 Uhr am Mittwochmorgen. Die Bar ist noch fast leer. Allgemein gilt der Dienstagabend in Straßburg als jener, an dem es gerne auch mal später wird. Kemp lacht. „Ich habe meinen gestrigen Abend mit Dossiers verbracht, für das Restaurant und den Drink danach fehlt mir einfach die Zeit.“ Der Aufwand sei zu groß, dass man abends über die Stränge schlagen könne. „Meine Abende gehören den Dossiers.“

Ein halbes Jahr ist Kemp nun Europaabgeordnete. Nach den Parlamentswahlen hat sie Christophe Hansen ersetzt, der in die Chamber gewählt wurde und designierter Kandidat der CSV für die EU-Kommission ist, auch wenn Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, ihm diesen Posten streitig machen will. Kemp hat Hansens Themengebiete ebenso übernommen wie den Großteil seiner Assistentinnen.

Wie ihre Parteikollegin Wiseler-Lima hegt auch Kemp Zweifel daran, dass eine Zusammenarbeit mit der EKR der EVP guttun würde. „Wir sitzen im Plenum neben ihnen“, sagt sie, „da kriegt man schon mit, wie die ticken.“ Kemp erzählt von frauenfeindlichen Sprüchen aus den EKR-Rängen bei einem Besuch der spanischen Frauen-Fußballnationalmannschaft am Weltfrauentag. „Man merkte gleich, dass die keinen Respekt haben.“ Als großes Thema der kommenden Legislatur sieht Kemp die Umsetzbarkeit des Green Deal und vor allem die Frage, wie wir mit unserem Trinkwasser umgehen werden. Dafür wäre sie „gerne nochmal dabei“, sagt Kemp, die dem Wahlkampf allerdings mit gemischten Gefühlen entgegensieht. „Das ist eine spezielle Zeit für mich, da ich von meiner Persönlichkeit her keine klassische Politikerin bin.“

Es ist ein heiteres Gespräch mit der 29-jährigen Politikerin. Martine Kemp lacht gerne und viel und das sogar am recht frühen Morgen – und wird doch noch ernst, wenn es zum Thema Migration und Rechtsruck der EVP kommt. Manchmal sei es schwer, „wenn das Herz und das Gewissen einen in die eine Richtung drücken, die rationalen Argumente aber für eine andere sprechen“. Das seien aber die Momente und Fragen, wegen derer man Politik mache, schiebt Kemp hinterher, nämlich „um Entscheidungen zu treffen“. Und klingt dann schon mehr wie eine gestandene Politikerin. Noch eines hat Kemp mit Wiseler-Lima gemeinsam, auch sie isst lieber in Straßburg als in Brüssel, sagt sie irgendwann noch. Vielleicht ist das so ein CSV-Ding.

Tilly Metz ist so freundlich, dass sie den Gast am Eingang zum Winston-Churchill-Gebäude abholt und ihm damit die Suche nach ihrem Büro in diesem labyrinthischen Bau erspart. Die Wände des Büros reflektieren Metz’ politisches Wirken. Poster mit Peace-Zeichen hängen neben solchen gegen Tiertransporte und für Frauensolidarität. Dann redet Metz. Viel. Und schnell.

Die Grüne gehört zu jener Zunft von Politikerinnen, die sich noch richtig echauffieren können. Ohne, dass es aufgesetzt wirkt. „Wir stehen vor den wichtigsten Wahlen, die Europa je hatte.“ Es gebe zu viel Unterstützung für rechtsextremistische Parteien, dagegen wolle sie ankämpfen. Und überhaupt, die Distanzierungsversuche der CSV gegenüber der Migrationspolitik der EVP nimmt Metz den luxemburgischen Christdemokraten nicht ab. „Das ist doch ihre Familie, und die übernimmt jetzt das Narrativ der Rechtsextremen“, regt sich Metz auf.

Die Wahlen würden eine Antwort darauf geben, „welches Europa wir wollen – eines, das Menschen schützt oder eines, das auf der Seite der großen Unternehmen steht?“ Die Fronten sind schnell geklärt in dem Gespräch. „Wir müssen solidarisch zu den Menschen sein und solidarisch zwischen den Ländern.“ Man solle endlich damit aufhören, die einen gegen die anderen auszuspielen, lautet ein weiteres Plädoyer an diesem Mittwochmorgen in Straßburg. Genauso müssten soziale Gerechtigkeit und ökologische Transition Hand in Hand gehen, das eine ohne das jeweils andere könne es nicht geben. Metz meint ihre politischen Mantras ernst, keine Frage.

Zurück ins Europaparlament will Metz auf jeden Fall. „Pake mer Holz un“, lacht sie. Nach den katastrophalen Ergebnissen bei den Lokal- und bei den Nationalwahlen ist man vorsichtig mit allzu optimistischen Prognosen geworden bei den Grünen. Das Lachen ist Metz aber nicht vergangen. Warum auch? „Ich konnte in den vergangenen Jahren immer mit reinem Gewissen abstimmen und konnte mich für meine Überzeugungen einsetzen, das ist der schönste Job der Welt“, sagt die 56-Jährige, die nicht vor Streit zurückschreckt und dabei auch wütend werden kann. „Dann wird halt gestritten“, sagt Metz, „das ist Demokratie.“

Zum Schluss des Straßburg-Besuchs geht es noch einmal hoch hinauf. In den zwölften Stock des Bürotraktes vom Louise-Weiss-Gebäude. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist zufällig im selben Aufzug, aber die steigt noch später aus. Die Aussicht von dort ist großartig. Jedoch fragt man sich schnell, wann Marc Angel sie das letzte Mal genießen konnte. Anfang 2023 wurde er zu einem der 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt. Das will was heißen in diesem politischen Kosmos. Und bringt entsprechend Arbeit mit sich. Während des knapp halbstündigen Gesprächs klingelt das Telefon mehrfach. Am Ende wartet der nächste Gast bereits vor der Tür. Marc Angel ist zurzeit irgendwie überall gleichzeitig. Und behält trotzdem seine Freundlichkeit bei, die ihm schon immer nachgesagt wurde.

„Wir müssen den Menschen erklären, dass Europa für sie da ist“, sagt Angel und verweist auf die Abstimmungen an jenem Mittwoch, unter anderem das Lieferkettengesetz und das Recht auf Reparatur. Wenn es um den wohl anstehenden Rechtsruck geht, bricht es aus Angel heraus: EKR wie ID redeten von „kleinen Leuten“, stimmten aber immer mit dem „Fric“ ab, nie mit den Gewerkschaften, nie zum Schutz der Rechte der Menschen. Angel führt auch die Beispiele Finnland und Schweden an, wo Schwesterparteien der CSV Koalitionen mit Rechten bilden und Sozialsubventionen gekürzt wurden. Oder Italien, wo Frauenrechte zurückgeschnitten werden. Wie es weitergehe nach den Wahlen, hänge demnach viel von der EVP ab.

Angel zeigt sich „enttäuscht“ von den Christdemokraten, „weil eine Brandmauer gefallen ist mit ihrer Migrationspolitik“. So würden sie die extreme Rechte weißwaschen. Trotzdem, Angel bleibt optimistisch und geht davon aus, dass die EVP auch nach den Wahlen weiter mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zusammenarbeiten wird. „Auch bei der EVP gibt es verständige Leute.“

In die Wahlen geht Angel mit Zuversicht. Die LSAP gewann ihren Sitz 2014 und 2019 zweimal nur knapp. Doch beide Male ging man ohne „Sortant“ aus dem Europaparlament ins Rennen. Jetzt mit einem Vizepräsidenten. „Dieses Amt hat mich auch in Luxemburg bekannter gemacht“, ist Angel überzeugt. Neben dem guten Abschneiden der eigenen Partei hofft Angel darauf, dass eine Luxemburger Besonderheit Bestand hat. „Wir sind das Land, das noch keinen Abgeordneten auf den rechten Bänken sitzen hatte – das macht mich stolz und so soll es bleiben.“ Dann klopft es auch schon an der Tür. Weiter geht’s. Und dabei beginnt der Wahlkampf in Luxemburg erst jetzt.