Vorsichtig positiv gibt sich Claire Schadeck von „CID Fraen an Gender“ am Mittwoch am Telefon im Gespräch über das Koalitionsabkommen. „Wir müssen abwarten, was die Regierung macht und wie die einzelnen Punkte umgesetzt werden. Wir müssen ihnen die Chance geben, zu arbeiten.“ Dennoch seien einige konkrete Maßnahmen, etwa die geplante Integration des Sachverhalts des Femizids in den „Code pénal“, äußerst begrüßenswert. „Damit ist eine unserer Forderungen mit in das Regierungsprogramm eingeflossen.“
Auch die geplante Anlaufstelle für von sexualisierter Gewalt betroffene Personen sei eine seit Jahren geforderte Maßnahme, die nun möglichst auch konkret umgesetzt werden sollte. Schadeck lobt auch die geplante Abschaffung der drei Reflexionstage zwischen Rechtsberatung und dem medizinischen Eingriff der Abtreibung. Man habe zudem zur Kenntnis genommen, dass das betreffende Ministerium künftig einen neuen Namen tragen wird: vom Ministerium für die Gleichstellung von Frauen und Männern zum Ministerium der Gleichheit der Geschlechter und der Diversität.
Kritik gibt es vor allem, weil das Regierungsprogramm Schadeck oft zu vage bleibt und leere Floskeln benutzt werden. Beispielsweise wird die Bekämpfung von Stereotypen festgehalten, ohne aber aufzuzeichnen, wie genau die Regierung dies angehen möchte. Auch gibt es Bedenken, ob der Blickpunkt der Gleichberechtigung auch in andere Themenbereiche wie die Bekämpfung von Armut oder den Logement mit einfließen wird. Da werde man weiterhin wachsam bleiben.
Während sich die Regierung im Koalitionsprogramm zwar dazu verpflichtet, sich für mehr Frauen in hohen Positionen des Staats zu engagieren, machen Frauen nur ein Drittel der Regierung aus. Und mit dem Nachrücken einiger Politiker liegt auch der Frauenanteil in der Chamber bei nur rund einem Drittel. Ein Umstand, den Schadeck schon enttäuscht: „Es ist natürlich nicht das, was wir uns unter einer paritätisch besetzten Regierung vorstellen.“ Es bedarf hier in Zukunft weiterer Anstrengungen.
Lob vom JIF für „Feminizid“-Anerkennung
In einem Presseschreiben am Freitag äußert sich auch die Plattform „Journée internationale des droits des femmes“ (JIF) zu bestimmten Punkten des Koalitionsprogramms. Sie betont die Wichtigkeit der geplanten Integration des „Femizids“ im Strafrecht: „Die Dringlichkeit dieser Maßnahme ist unbestritten und die Einführung dieser ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einem Luxemburg, in dem Frauen ohne Angst vor geschlechtsspezifischer Gewalt leben“, schreibt die Zusammenschließung mehrerer Frauenrechtsbewegungen. Außerdem werde so ein großer Schritt unternommen, um in Luxemburg die Umsetzung des Istanbul-Übereinkommens des Europarats über die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und häusliche Gewalt nach vorne zu bringen.
In Luxemburg wurden 2022 laut der Polizei fünf Frauen getötet, mindestens zwei davon infolge eines geschlechtsspezifischen Verbrechens. „Ohne konkrete strafrechtliche Maßnahmen und eine echte Definition dieses Phänomens werden Einzelfalllösungen fortbestehen und die immense Arbeit, die für die Sensibilisierung, Erziehung und Prävention erforderlich ist, vernachlässigt werden“, so JIF.
Es waere ein starkes Signal gewesen , wenn das Ministerium der Gleichheit der Geschlechter , das dasselbe ist wie Ministerium fuer die Gleichstellung von Frauen und Maennern von einem Mann geleitet wuerde .