StaatshaushaltChamber stimmt für Budget 2024: Finanzminister Roth verteidigt sich gegen Kritik

Das Ergebnis ist keine Überraschung. Am Donnerstagnachmittag hat das Parlament mit 35 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen das Gesetz zum Haushalt 2024 von Finanzminister Gilles Roth (CSV) angenommen. Mit derselben Verteilung hat die Chamber auch für den mehrjährigen Finanzrahmen gestimmt. Bereits am Vortag hatten die Vertreter der Oppositionsparteien in der Parlamentsdebatte angekündigt, den Entwurf zum Staatshaushalt nicht mittragen zu können. Die Fraktionspräsidenten von CSV und DP hatten dem Gesetz hingegen ihre Zustimmung zugesichert.

Bevor die Abgeordneten am Donnerstag ihre Stimme abgaben, nutzte Roth noch einmal die Möglichkeit, seinen Budgetentwurf gegen die Kritik der Opposition aus der Chamber-Debatte vom Vortag zu verteidigen. Mehrere Oppositionspolitiker hatten dem Minister vorgeworfen, mit dem ersten Haushalt der neuen Regierung den versprochenen „neuen Schwung“ nicht zu liefern und keine neue Politik zu verfolgen. „Sicher, es ist ein Übergangsbudget“, sagte Roth, „daraus haben wir nie einen Hehl gemacht.“ Kontinuitäten seien selbstverständlich, schließlich habe die CSV zum einen in der Vergangenheit Projekte der Vorgängerregierung mitgestimmt, so der Minister, zum anderen sei mit der DP eine ehemalige Regierungspartei Teil der neuen Koalition. Neue Akzente gebe es trotzdem, sagte Roth. Dazu zählten unter anderem die Anpassung der Steuertabelle zum vergangenen Januar („Die Leute merken das im Geldbeutel“), verschiedene Logement-Maßnahmen und höhere Verteidigungsausgaben.

Die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson hatte dem Finanzminister am Mittwoch vorgeworfen, in der Kommunikation rund um das Budget und mögliche Sparmaßnahmen Poker zu spielen und zu „bluffen“. „Ich kann kein Poker spielen“, sagte Roth am Donnerstag, „und ich bin auch kein Taschenspieler.“ Das Budget beruhe unter anderem auf den Einschätzungen und Vorhersagen der Statistikbehörde Statec und der Steuerverwaltung. Das Staatsdefizit habe sich seit der „note au formateur“ auf Schloss Senningen schlicht verringert, so Roth. Im Vorfeld hatte der Rechnungshof in seinem Bericht zum Budget den Finanzminister aufgefordert, eine konkrete Liste an Sparmaßnahmen vorzulegen. Diese Forderung wiederholte Tanson in der Chamber-Debatte. Finanzminister Roth zählte daraufhin Einsparungen in einzelnen Ministerien auf, darunter 320 Millionen in seinem eigenen Ministerium, vor allem im Bereich der Immobiliennutzung.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt der Opposition: Die Regierung setze ausschließlich auf Wachstum. „Wenn Ihr kein Wachstum wollt, mit welchen Mitteln wollt Ihr dann den Sozialstaat finanzieren, das Rentensystem absichern?“, fragte Roth. Die Regierung stehe zu Wachstum, wettbewerbsfähigen Betrieben und einem attraktiven Finanzplatz. Die Resilienz der Staatsfinanzen gegenüber möglichen ökonomischen Schocks hatte vor allem die LSAP-Fraktionschefin Taina Bofferding kritisiert. Dem entgegnete Roth mit einem Verweis auf den sich schließenden Schereneffekt zwischen Einnahmen und Ausgaben, der sich im kommenden Jahr gänzlich umdrehen werde. Den Vorwurf, zu wenige Investitionen zu tätigen, versuchte der Finanzminister mit einem Eingeständnis zu entkräften: Ja, die Investitionen seien 2024 weniger hoch als 2020 und 2023. Das erkläre sich jedoch daraus, dass 2020 viele Pandemiemaßnahmen nötig waren und 2023 die Tripartite-Entscheidungen die Ausgaben hochtrieben. Bezüglich der Staatsschulden sagte Roth: „Wir sind keine Prozentfetischisten.“ Eine Schuldenobergrenze von 30 Prozent sei eine Zielsetzung, aber keine Schallmauer.

Außerdem wurden an diesem Donnerstag eine Reihe Motionen und Resolutionen gestimmt, die im Laufe der Debatte zum Haushalt von verschiedenen Abgeordneten eingereicht worden waren. Mit den Stimmen der Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition wurden unter anderem zwei Motionen der LSAP abgelehnt – eine von Fraktionschefin Taina Bofferding, die eine Erhöhung des Mindestlohns forderte, und eine von Franz Fayot, der ein Pilotprojekt zum „PIBien-être“ anregen wollte, einem alternativen Indikator zum Bruttoinlandsprodukt (BIP oder PIB) im Budget, sozusagen ein „Bruttowohlbefindensprodukt“. Angenommen wurde eine Motion des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser, mit der die Chamber die Regierung dazu auffordert, Ruanda dazu aufzurufen, die territoriale Integrität der Demokratischen Republik Kongo anzuerkennen und seine Truppen aus dem Nachbarland zurückzuziehen.

Der Linken-Politiker David Wagner hatte, unterstützt von LSAP, „déi gréng“ und den Piraten, eine Resolution eingereicht, mit der die Chamber fordert, die Rede zur Lage der Nation von Premier Luc Frieden vom 11. Juni auf ein Datum vor den Europawahlen am 9. Juni zu ziehen. Die Opposition hatte ein „böses Erwachen“ (Sven Clement) nach der Wahl befürchtet. Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 36 Nein-Stimmen abgelehnt.