PolenPiS verliert ihre wichtigsten Bastionen

Vor zwei Wochen hatte sich die rechts-populistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) der Vorgängerregierung erstaunlich gut gehalten und gleich mehrere Landtage (Sejmikis) erobert. Nun aber schwangen bei den Stichwahlen für die Bürgermeisterämter von rund 70 größeren Städten in den meisten Fällen die liberalen und linken Kandidaten obenauf.

Vor allem verlor PiS das Rennen um das prestigeträchtige Krakau, Polens zweitgrößte Stadt, nach einem spannenden Kampf ganz knapp. Ausschlaggebend war wohl ein kritischer Tweet der bekannten PiS-Abgeordneten Malgorzata Wassermann, in dem sie den liberalen Aleksander Miszalski unterstützte. Auch in der Wirtschaftsmetropole Poznan hatte PiS trotz eines guten Wahlkampfs keine Chance und verlor im Verhältnis 30 zu 70 Prozent. Schmerzhafter dürften für den neuen Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski indes der Verlust der Bürgermeister in Zakopane, Radom und Kielce sein. Alle drei galten seit zwei Jahrzehnten als national-konservative Bastionen. In der Woiwodschafts-Hauptstadt Kielce (knapp 200.000 Einwohner) setzte sich die erst 42-jährige LGBT-Aktivistin Agata Wojda gegen den langjährigen PiS-Bürgermeister durch. Die kleine Universitätsstadt wird damit zum Sinnbild der liberalen Wende Polens zurück zu Minderheitenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Nach Warschau und Danzig in der ersten Wahlrunde Anfang April sicherte sich Tusks liberale „Bürgerkoalition“ zusammen mit der Linken nun auch die wichtigen Städte Wroclaw (Breslau), Rzeszow, Gliwice (Gleiwitz), Zabrze, Bielsko-Biala und Torun. Kaczynskis PiS konnte sich abgesehen von der polnisch-ukrainischen Grenzstadt Przemysl praktisch nur noch in ein paar kleinen Städten unter 50.000 Einwohnern durchsetzen. Damit vertieft die Stichwahl die Zweiteilung zwischen den liberalen Zentren und der konservativen Provinz vor allem im Osten und Süden des Landes.

Regierungschef Tusk sagte am Montag, es sei schwierig, einen eindeutigen Sieger der Regionalwahlen zu sehen. „Heute aber fällt der Mythos, dass es PiS-Bastionen gibt. In jeder Woiwodschaft und Gemeinde gibt es Überraschungen, wenn es gute Kandidaten gibt“, freute sich der Liberale und hob vor allem die für Polen wichtige Tatra-Stadt Zakopane hervor, die von einer EU-kritischen Rechtspopulistin zu einem weltoffenen Liberalen wechselte.

Nun stehen Koalitionsverhandlungen in den Woiwodschaften an. Kaczynskis PiS war Anfang April in guten 6 von 16 Landtagen als stärkste Kraft hervorgegangen und möchte diese zusammen mit der rechtsextremen „Konföderation“ regieren. Doch in mindestens zwei Landtagen könnte Tusks Koalition das Blatt in geschickten Verhandlungen noch wenden. Zwei weitere Landtage (Heiligkreuz und Kleinpolen) stehen auf der Kippe. Die Regionalwahlen könnten deshalb für Kaczynski ebenso unglücklich enden wie die Parlamentswahlen vom Oktober 2023: PiS hatte zwar die meisten Stimmen bekommen, aber da niemand mit den Kaczynski-Anhängern zusammenarbeiten wollte, verwandelte sich der Sieg in eine Niederlage.