Regierung für Steinmeier

Regierung für Steinmeier
(Reuters/Reuters/Vincent Kessler)

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Am Montagmorgen haben sich sowohl die CDU als auch die bayerische CSU für den derzeitigen deutschen Außenminister als künftigen Bundespräsidenten ausgesprochen.

Nach wochenlangen Verhandlungen ist der Weg frei für Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue: Nach der SPD stellte sich auch die CDU und die CSU hinter den sozialdemokratischen Außenminister als neuen Bundespräsidenten.

CSU-Chef Horst Seehofer gab die Einigung auf den Sozialdemokraten am Montag im Parteivorstand in München bekannt, wie aus dem Vorstand verlautete. Zuvor hatte das CDU-Präsidium seine Zustimmung gegeben. Damit sind die drei Parteien der großen Koalition, SPD, CDU und CSU, geschlossen für Steinmeier.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Steinmeier bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen, die Union hatte mit ihrer Unterstützung aber lange gezögert. Der neue Bundespräsident wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Gauck hatte aus Altersgründen bereits im Sommer seinen Verzicht auf eine zweite Kandidatur erklärt. Der Bundesversammlung gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages an sowie die gleiche Anzahl an Ländervertretern. Bei 1260 Mitgliedern ist im ersten Durchgang gewählt, wer 631 Stimmen schafft. Union und SPD zusammen verfügen über die überwältigende Mehrheit von mindestens 928 Stimmen.