Sozialtransfers gezielter einsetzen

„Der Moment, um diese Pressekonferenz über den ‚Annuaire de la compétitivité‘ abzuhalten, ist gut gewählt“, meinte am Dienstag Nicolas Soisson, Vorsitzender einer UEL-Arbeitsgruppe über Wirtschaft und Steuern, mit Blick auf den Auftakt der Tripartite am Donnerstag.

Meinung: Das Jahrbuch ist nicht wettbewerbsfähig

Politische Öffentlichkeitsarbeit in allen Ehren.

Es gibt jedoch eine große Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität beim „Annuaire de la compétitivité“ der UEL.

Das 118-seitige schlecht gestaltete Werk verspricht „dans une démarche d’amélioration constante“ die neuesten Zahlen zu präsentieren. Tut es leider aber nur bei den wenigsten Indikatoren.

Einige Indikatoren sind auf den zweiten Blick einfach irrelevant (Anzahl der wissenschaftlichen Publikationen bis 2005); andere fehlen vollständig (Investitionen und die „formation brute de capital fixe“)

Die UEL preist das Jahrbuch als „Referenzwerk“ hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit des Landes, es gibt aber weit umfassendere Publikationen mit rezenterem Zahlenmaterial.

Es stellt sich die Frage, ob das „Annuaire“ der UEL selber noch wettbewerbsfähig ist.

(sb)

Diese doch äußerst glückliche Fügung des Kalenders sei aber keine Absicht der Patronatsvereinigung UEL gewesen. „Es ist ein bisschen Zufall, dass dies nun zwei Tage vor der nächsten Tripartite stattfindet“, meinte Nicolas Soisson.

Luxemburger Wirtschaft

Ein wenig ähnlich wie seit 2003 – als der französische Wirtschaftswissenschaftler Lionel Fontagné seine Analyse über die Luxemburger Wirtschaft und seine Kritik an der Kompetitivität des Landes veröffentlichte – fallen dieses Jahr auch die Beanstandungen der UEL über den Zustand der Luxemburger Wirtschaft aus.

Das, was man schon seit Jahren anprangere, hätte noch immer Bestand: die kontinuierliche Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit, die hohe Inflation und der Anstieg der Lohnstückkosten. Seit Jahren würde man auf all dies hinweisen, meint Nicolas Soisson, wenig sei unternommen worden, um hier gegenzusteuern. Gerade um aus der sich abzeichnenden Krise herauszufinden, müsse etwas geschehen.

Index

Beim Thema Index bleibt sich die Patronatsvertretung treu und fordert eine Abschaffung desselben. „Wenn wir eine Desindexierung der gesamten Wirtschaft hätten“, – da die Preise automatisch in vielen Bereichen mit jeder Auszahlung einer Indextranche nach oben gehen, ist man bei der UEL überzeugt, „dann bräuchten wir keinen Index mehr“. Die UEL beanstandet auch die Selektivität bei den Sozialtransfers. „Es muss endlich mit der Gießkannenpolitik aufgehört werden“, fordert Pierre Bley, Direktor der UEL. Wenn man sich die Budgets fürs nächste Jahr anschaue, dann würde man einerseits feststellen, dass die Umverteilung, die Sozialhilfen einen sehr großen Platz einnehmen. Auf der anderen Seite müsse man aber auch feststellen, dass es sehr viele Haushalte gäbe, die in Not seien. „Wir sind der Meinung, dass die Artikulation der Sozialtransfers viel gezielter organisiert werden soll.“

Dies müsse natürlich „Branche für Branche“ angegangen werden. „Als Konsequenz würden dadurch die Ausgaben gedrückt werden“, man wäre aber auch effektiver bei einigen Indikatoren, z.B. beim Armutsrisiko. Bei einer effizienteren Politik bei den Sozialtransfers würde aber auch der Druck abgebaut werden, der bei den niedrigen Löhnen herrscht, so Bley. „In dieser Hinsicht hat die jetzige Sozialpolitik ganz einfach negative Effekte für die Beschäftigung.“ Es würde eben eine Relation bestehen zwischen einerseits hohen Arbeitskosten und andererseits dem Beschäftigungsabbau besonders bei der wenig qualifizierten Beschäftigung.