Juppé punktet in TV-Debatte gegen Sarkozy

Umfragen sehen den Bürgermeister von Bordeaux als Gewinner der ersten TV-Debatte der sieben konservativen Präsidentschaftsanwärter vom Donnerstagabend. In der überwiegend ruhig geführten Debatte gab es vor allem Spitzen gegen Ex-Staatschef Sarkozy – und vernichtende Kritik an seinem sozialistischen Nachfolger François Hollande.

Der 71-jährige Juppé, Vertreter eines gemäßigten Mitte-Rechts-Kurses, wirkte in der im Privatsender TF1 übertragenen Debatte ruhig und souverän. Der zehn Jahre jüngere Ex-Staatschef Sarkozy, der mit einem scharf rechten Kurs Wähler vom rechten Rand umgarnt, musste dagegen zahlreiche Angriffe abwehren und wirkte angespannt und stellenweise nervös.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sofres erklärten 36 Prozent der Befragten Juppé zum Gewinner der Debatte, die 5,6 Millionen Fernsehzuschauer sahen. Sarkozy landete mit 22 Prozent auf dem zweiten Platz. Eine zweite Umfrage kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Frankreichs Konservative küren ihren Präsidentschaftskandidaten erstmals in einer Vorwahl. Der Urwahl der Republikaner am 20. und 27. November kommt eine besondere Bedeutung zu: Angesichts der Unbeliebtheit von Amtsinhaber Hollande und der Ablehnung, auf welche die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bei vielen Franzosen stößt, hat der konservative Kandidat bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 beste Chancen auf einen Sieg.

Vorwahl läuft auf Zweikampf hinaus

Die Vorwahl dürfte auf einen Zweikampf zwischen Juppé und Sarkozy hinauslaufen, wobei der Bürgermeister von Bordeaux in Umfragen deutlich vor dem Ex-Staatschef liegt. Als nahezu chancenlos gelten die fünf anderen konservativen Präsidentschaftsanwärter: Ex-Premier François Fillon, Ex-Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire, der frühere Chef der Republikaner-Vorgängerpartei UMP, Jean-François Copé, die Abgeordnete Nathalie Kosciusko-Morizet und der Chef der Christdemokraten, Jean-Frédéric Poisson. Diese mussten das knapp zweieinhalbstündige TV-Duell deswegen besonders nutzen, um auf sich aufmerksam zu machen.

Insbesondere Copé und Le Maire setzten von Anfang an auf Spitzen gegen Sarkozy, dem sie unter anderem Versäumnisse während seiner Zeit als Staatschef (2007 bis 2012) vorwarfen. „Wir haben zusammen regiert“, entgegnete Sarkozy mit eisiger Miene und versprach einen „energischen, sofortigen und konkreten“ Wandel nach einem Wahlsieg. In der stellenweise sehr technischen Debatte präsentierten die Präsidentschaftsanwärter ihre häufig ähnlichen Pläne für eine deutliche Senkung der Staatsausgaben und Steuern, eine weitere Lockerung der 35-Stunden-Woche und die Streichung zahlreicher Beamtenstellen. Schwammig blieben sie bei der Frage nach einer Einhaltung des Drei-Prozent-Defizitziels.

Zentrale Themen waren auch die innere Sicherheit und der Anti-Terror-Kampf. Sarkozy warnte vor der anhaltend hohen Anschlagsgefahr und wiederholte, er wolle alle als besonders gefährlich eingestuften islamistischen Gefährder – „mehrere hundert“ – internieren lassen, und zwar ohne richterliches Urteil. Debattiert wurde auch über die Einwanderung, den Islam und die französische Identität.

Attacken gegen Sarkozy

Insbesondere Copé setzte immer wieder auf mehr oder weniger offene Attacken gegen Sarkozy und spielte unter anderem auf die gegen den Ex-Staatschef laufenden Ermittlungsverfahren an. Heftige Wortgefechte blieben aber größtenteils aus. Die Präsidentschaftsanwärter wollten offenbar jeden Anschein von Zerstrittenheit vermeiden – zumal jeder beteuerte, den Sieger der Vorwahl unterstützen zu wollen.

Scharfe Angriffe fuhren die Konservativen aber gegen Hollande, dem sie unter anderem wegen des schwachen Wirtschaftswachstums und der Rekordarbeitslosigkeit ein verheerendes Zeugnis ausstellten. Mit Blick auf ein neues Buch mit umstrittenen Äußerungen Hollandes warf Sarkozy seinem Nachfolger im Elysée-Palast vor, das Präsidentenamt „zu beschmutzen und zu zerstören“. Der unbeliebteste Präsident in Frankreichs jüngerer Geschichte wird in dem Buch unter anderem mit der Aussage zitiert, die Justiz sei eine „Institution der Feigheit“. Hollande hat damit einen Sturm der Entrüstung bei Richtern und Staatsanwälten und Fassungslosigkeit bis in die eigenen Reihen provoziert.