SlowakeiVorbild Ungarn: Regierung Fico strebt nach Autoritarismus

Vor wenigen Tagen nahm die Drei-Parteien-Koalition bestehend aus Ficos Partei Smer („Richtung“), des neuen Staatspräsidenten Peter Pellegrinis Hlas („Stimme“) und der rechtsextremen „Slowakischen Nationalpartei“ (SNS) ein umstrittenes Gesetz zur Auflösung und Neugründung des staatlichen Radios und Fernsehens der Slowakei (RTVS) an. Diese soll vom Parlament im Juni bestätigt werden. Dort haben die drei Parteien eine klare Mehrheit. Die von der rechtsextremen und pro-russischen Kulturministerin Martina Simkovicova überarbeitete Gesetzesnovelle sieht die Abschaffung des von einer Mehrheit der Slowaken als neutral und glaubwürdig eingeschätzten RTVS vor. An dessen Stelle soll ein neuer, nur noch auf dem Papier öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehsender namens STVR gegründet werden. Diese Finte erlaubt die Abberufung der bisherigen Programmdirektoren und mehr Kontrolle über die Sendeinhalte. Auch der erst 2022 für fünf Jahre gewählte RTVS-Direktor wird damit im Juni entlassen.

Der von der Opposition, Brüssel sowie über 1.200 slowakischen Medienschaffenden heftig kritisierte Plan fügt sich nahtlos in Ficos Tendenz eines autoritären Staatsumbaus nach seinem politischen Vorbild, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban, ein. Der linkspopulistische Fico mit seinen nationalistischen Allüren hat seit dem Wahlsieg seiner Smer-Partei im Herbst bereits die Korruptionsbekämpfung geschwächt und die Oligarchisierung gefördert. Seine nationalistische Drei-Parteien-Regierung senkte dazu das Strafmaß für Wirtschaftskriminalität und gar Vergewaltigungen. Dies alles erlaubt es Fico und seiner Clique, ihre Macht in der Slowakei ungehindert auszubauen. Ab Juni kann auch Zuzana Caputova nicht mehr dagegenhalten, denn der Fico-Freund Pellegrini (HLAS, früher SMER), heute Parlamentspräsident, wird dann in den Pressburger Präsidentenpalast einziehen. Und Fico und Pellegrini dürften wieder wie bereits 2008-2018 zusammen an einem Strang ziehen.

Die nach großen Bürger-Protesten vom März leicht überarbeitete Gesetzesnovelle über die öffentlich-rechtlichen Medien erlaubt der Regierung mehr Einfluss auf die Radio- und TV-Sendungen. Zwar wurde der ursprünglich vorgesehene, von der Regierung bestimmte „Programmrat“ durch einen nicht mehr einfach weisungsberechtigten „Ethikrat“ ersetzt und der neue STVR-Direktor kann nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, jederzeit abberufen werden. Doch der staatliche Einfluss auf den neuen, auf dem Papier weiterhin öffentlich-rechtlichen Sendebetrieb wird nicht nur mittels neuer Personalien unweigerlich vergrößert. So erlaubt Simkovicovas (SNS) neues Gesetz erstmals auch staatliche Direktzahlungen sowie mehr Werbung im Internet. Diese dürfte künftig vermehrt von staatlichen Firmen finanziert werden.

„Wir bringen das Adjektiv slowakisch wieder in den Namen zurück“, rühmte die rechtsextreme Kulturministerin, die früher bei einem pro-russischen und Covid-Impfkritischen Internet-TV-Kanal gearbeitet hatte. „Die Situation bei RTVS kann so nicht weitergehen, denn wegen ihres Dauerkonflikts mit der Regierung können sie nicht objektiv sein“, wetterte Regierungschef Fico. „Das fundamentale Menschenrecht der slowakischen Bürger auf objektive Information wird so gebrochen“, begründete er die Neugründung.

Der 2022 unter der liberal-konservativen Vorgängerregierung für fünf Jahre eingesetzte RTVS-Direktor Lobos Machaj sieht dagegen einen klaren „Bruch legislativer Standards“ durch die neue Regierung. Machaj befürchtet mit der Opposition und Bürgeraktivisten einen „enormen Druck“ und auch direkte Regierungsinterventionen beim TV- und Radioprogramm.

Zu dem von der Fico-Regierung gerade beschlossenen neuen Mediengesetz kommt noch eine zweite schlechte Nachricht für den unabhängigen Journalismus in der Slowakei: Das größte Privatfernsehen „TV Markiza“ hat Ende April angekündigt, seine Nachrichtenprogramme zugunsten von Tier- und Lifestyle-Sendungen massiv herunterzufahren. Das seit 1996 in der Slowakei tätige tschechische Medienunternehmen war zuvor bereits seit Sommer 2023 von Smer boykottiert worden, nachdem Fico es „Teil der Feind-Sender“ genannt hatte. Inzwischen haben 1.200 RTVS-Angestellte und über 60.000 TV-Zuschauer und Radio-Hörer einen Protestbrief an Fico unterzeichnet. Mit neuen Protesten ist noch vor den EU-Parlamentswahlen in der Slowakei zu rechnen. Davon dürfte sich Fico allerdings kaum beeindrucken lassen.