Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke ist beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden auf offener Straße angegriffen und dabei nach Parteiangaben schwer verletzt worden. Der 41-Jährige müsse operiert werden, erklärte die SPD Sachsen am Samstag. Der Angriff sorgte parteiübergreifend für Bestürzung. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sprachen von einem „hinterlistigen Angriff“ und verurteilten diesen „aufs Schärfste“.
Die Attacke ereignete sich nach Polizeiangaben am Freitagabend im Dresdner Stadtteil Striesen. Eine vierköpfige Gruppe griff dort demnach unvermittelt einen 28-Jährigen an, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Die Unbekannten schlugen und traten den Mann, welcher dabei Verletzungen erlitt.
Minuten später wurde in derselben Straße dann Ecke, der ebenfalls Plakate befestigte, angegriffen und geschlagen – auch von vier Unbekannten. Die Polizei geht dabei von derselben Gruppe aus. Parteiangaben zufolge wurde der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl schwer verletzt. Die weiteren Ermittlungen übernahm der Staatsschutz. Zeugen wurden gebeten, sich zu melden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Tat „auf das Schärfste“. Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätige, dann sei „diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie“, erklärte sie weiter. Faeser sprach von einer „neuen Dimension von antidemokratischer Gewalt“.
112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen in Sachsen registriert
Alle demokratischen Parteien müssten gegen Gewalt stehen, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Onlinedienst X. Zur Wahrheit gehöre: „Die AfD sät seit Jahren Hass und Hetze, wie es sie vorher in der Politik bei uns nicht gab, sie verursacht Gewalt.“
Der brutale Angriff „durch Neonazis ist nicht nur ein Angriff auf ihn, sondern auf alle, die für Demokratie und Freiheit stehen“, teilte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, mit. Die Attacke sei kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer Serie von Übergriffen.
Die Attacke gegen den 41-Jährigen sorgte parteiübergreifend für Bestürzung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte sie auf X „schockierend und ein Angriff auf unsere demokratischen Werte“. Kretschmer kündigte an, die faire Wahlwerbung entschieden zu verteidigen. „Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kennen wir aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte.“
Dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) zufolge wurden seit Jahresbeginn in Sachsen 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert – davon 30 gegen Amts- oder Mandatsträger. Die Angriffe seien nicht neu, erklärte Schuster. „Absolut beunruhigend ist aber die Intensität, mit der sich die Attacken aktuell häufen.“ Jeder einzelne Fall werde akribisch ermittelt und konsequent verfolgt, kündigte der CDU-Politiker an.
Erst am Freitag war ein Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden – auf den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Fliß wurde bei dem Vorfall am Donnerstagabend ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt: Beide Politiker wurden zudem beleidigt.
...und zuvor wurde ein anderer, der für die Grünen Plakate aufhängte, von denselben attackiert! Das sind kleine, billige Schläger, die auf alles und jeden losgehen, ohne politisches Motiv oder irgendeiner Ueberzeugung, dafür ist das Hirn nicht ausgeprägt genug und sie sind auch nur in der Gruppe "stark"!
Bei den Höckes und Weidels Plakate aufhängen ist gefährlich.