Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein Betätigungsverbot für die Hisbollah ausgesprochen. Die schiitische Islamisten-Vereinigung muss ihre Aktivitäten in Deutschland nun einstellen. Polizisten durchsuchten am frühen Morgen vier Moscheen und Vereine, die der Bewegung zugerechnet werden: die Al-Irschad-Moschee in Berlin, die Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen, das Imam Mahdi Zentrum in Münster und die Vereinsräume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund. Die Verbotsverfügung, über die zuerst „Bild“ berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Hisbollah hat hierzulande offiziell keinen Ableger. Ihre Anhänger halten dennoch untereinander Kontakt. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als „terroristische Vereinigung“ eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.
Der Bundestag hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde im Dezember mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich.
Deutschland rechnet nicht mit Anschlägen
Das Betätigungsverbot bedeutet aus Sicht des Ministeriums auch, dass Kennzeichen der Hisbollah nicht mehr gezeigt werden dürfen. Außerdem kann Vermögen eingezogen werden. Versammlungen von Hisbollah-Anhängern sind nunmehr verboten. Beim sogenannten Al-Kuds-Marsch, einer anti-israelischen Demonstration, die alljährlich in Berlin stattfindet, war das Zeigen von Hisbollah-Fahnen bereits in den vergangenen Jahren verboten gewesen. Das Symbol der Gruppe ist ein grüner Schriftzug auf gelbem Grund mit einer Hand, die ein Sturmgewehr hält.
Mit Anschlägen in Deutschland oder Auswirkungen auf deutsche Interessen im Libanon als Folge der Verbotsverfügung rechnet die Bundesregierung nicht.
Israel, Saudi-Arabien und die USA dringen seit Jahren darauf, dass Deutschland nicht nur den militärischen, sondern auch den politischen Arm der vom Iran unterstützten Bewegung wie eine Terrorgruppe behandelt. Die Hisbollah (arabisch für „Partei Gottes“) erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und ruft zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat auf – auch mit terroristischen Mitteln. Im Libanon ist die Hisbollah an der Regierung beteiligt.
„Waisenkinder“-Projekt
Die Sicherheitsbehörden rechnen in Deutschland bis zu 1050 Menschen dem „extremistischen Personenpotenzial“ der Hisbollah zu. Die Angehörigen der Organisation und ihre Sympathisanten treffen sich in einzelnen Moscheevereinen. Sie schotten sich nach Beobachtungen der Behörden dabei oft ab und verhalten sich konspirativ, um nicht aufzufallen. In der Verbotsverfügung heißt es: „Zum Teil bekunden die Anhänger der Organisation jedoch auch offen ihre Anhängerschaft auf Internetseiten und in sozialen Medien.“ Die Ideologie der Hisbollah richtet sich nach Einschätzung der deutschen Behörden gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Die 1982 im Libanon gegründete Bewegung wird für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht. In Deutschland war bislang wie in den meisten anderen EU-Staaten nur der militärische Arm verboten, der politische Arm dagegen erlaubt. Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März 2019 aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Israel dringt seit langem auf einen solchen Schritt auch in Deutschland.
Das Innenministerium hatte 2008 bereits ein Betätigungsverbot für den Fernsehsender der Hisbollah, Al-Manar TV, ausgesprochen. 2014 wurde ein der Hisbollah zugerechneter Spendensammelverein verboten, der in Deutschland unter dem Namen „Waisenkinder Libanon Projekt“ firmierte.
@ Scholer, wäre es dann nicht mal an der Tagesordnung erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren. Oder sind Sie auf diesem Auge blind?
@Tarzan: Die Allianz Deutscher Demokraten , Ableger der AK , Erdogans Partei, die Menschenrechte mit Füßen tritt, die die Pressefreiheit einschränkt, Oppositionelle in Gefängnisse sperrt......Ach , ja da wären noch die Rechtsextremen Grauen Wölfe , die in Deutschland unter mehreren Dachverbänden agiert , von der Türkei salonfähig gemacht wurde.Das Konto der Grauen Wölfe spickt sich mit Terror, Gewalttaten.
@Peter:In einem Land , wo die Regierungskasse überquillt, Rentner mit Almosen abgespeist, Tausende Menschen ohne die Tafel nicht überleben, Kinder in Suppenküchen ernährt werden müssen , ist der politische Kopf faul. In einem Land dessen fauler politischer Kopf den Frieden , die Demokratie predigt, aber Waffenexporte in Krisengebiete tätigt, Despoten unterstützt stinkt die Politik zum Himmel.
@ Scholer Sie scheinen ein kluger und aufrechter Mensch zu sein, aber das notorische schlechtmachen von auch wirklich allem was aus "Berlin" kommt, grenzt schon an einer Obsession. Was ist da schief gelaufen?
@J. Scholer: Sie meinen die Hisbollah die durch den iran finanziert und gesteuert, dem Menschenfreund Assad hilft, die ihm nicht genehme Bevölkerung zu vertreiben und zu töten? Da die Hisbollah israel vernichten will, hätte die BRD schon allein aus geschichtlicher Verantwortung diesen verein verbieten müssen, oder nicht? Der ganz nebenbei in der BRD einen radikalisierenden Einfluss auf die Moschee -Gemeinschaft ausübt. Ich bin in der Weltpolitik nicht so zuhause, aber welche Ableger meinen Sie? Die Kurden PKK ist verboten, der dalai Lama kanns auch nicht sein.
@ J.Scholer "Würde die Regierung in Berlin denselben Eifer zur Aufklärung der Folter , Menschenrechtsverletzungen der christlichen Colonia Dignidad an den Tag legen, wäre sie glaubhaft ." Wie sollte sie das denn tun? Chile den Krieg erklären, überfallen und dann da 'aufklären'? Sie kehren vor _ihrer_ Tür.
@Tarzan: Die Hisbollah ist im Libanon eine anerkannte Partei, stellt zum Beispiel den Gesundheitsminister . Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit wegen , müsste Deutschland auch Ableger anderer ausländischer Parteien verbieten, Parteien die im Rufe stehen die demokratischen Gepflogenheiten nicht zu respektieren.Übrigens nur zur Information , die Hisbollah unterhält einer der modernsten Untersuchungslabore zum Corona Virus, wie auch ein modernes Krankenhaus zur Behandlung der Infizierten. Passt eigentlich nicht in die Thematik bombenlegender Terroristen , Hinterwäldlern das uns Herr Seehofer und co beweisen will.
Hisbollah-freunde oder nur der versuch zu relativieren?
"für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht" Und wer macht Israel verantwortlich für die zahlreichen Anschläge die es in Syrien gemacht hat?! Absolut lächerlich, aber der US-Halter hat halt an der Leine seines Kettenhundes BRD gezogen und der ist brav dem Befehl seines Meisters gefolgt. Die übrigen Kettenhunde in der EU werden wohl bald folgen. Nicht wahr, Herr Asselborn?!
Würde die Regierung in Berlin denselben Eifer zur Aufklärung der Folter , Menschenrechtsverletzungen der christlichen Colonia Dignidad an den Tag legen, wäre sie glaubhaft .