Erneut Ärger wegen Dexia

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Bei der Krisenbank Dexia könnte neuer Ärger ins Haus stehen: Der von Belgien, Frankreich und Luxemburg festgezurrte und von der EU gelobte Rettungsplan steht anscheinend auf der Kippe.

Laut einem Zeitungsbericht kann Belgien seinen Teil der vereinbarten Finanzierung nicht stemmen und Frankreich muss möglicherweise einspringen. Der Bericht löste trotz umgehender Dementis der Regierungen neue Spekulationen über eine Gefährdung von Frankreichs Spitzenbonitätsnote aus.
Auch der Euro geriet unter Druck.

Der im Oktober vereinbarte Rettungsplan sieht die Aufspaltung der Dexia SA in ihre belgischen, französischen und luxemburgischen Teile vor. Darüberhinaus verständigten sich die drei Regierungen darauf, die Finanzausstattung der Bank bis zu 90 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre zu garantieren. Belgien übernahm mit 60,5% den Löwenanteil der Garantie, Frankreich 36,5% und Luxemburg 3%.

Probleme mit der Gegenfinanzierung

Belgien hat nun aber offenbar Schwierigkeiten mit der Gegenfinanzierung der großzügig übernommenen Zusicherung. Um die Garantiesumme bereitzustellen, müsse das Land bis zu 54 Milliarden Euro im Anleihenmarkt aufnehmen, schrieb die belgische Zeitung „De Standaard“ am Dienstag ohne Angabe von Quellen. Dies kollidiere jedoch mit dem eigenem Finanzierungsbedarf des Landes für Regierungsausgaben. Belgien habe Frankreich deshalb gebeten, die Aufspaltung von Dexia neu zu verhandeln.

Der Bericht wurde von den Beteiligten zurückgewiesen. Belgiens Finanzminister Didier Reynders sagte der Zeitung, der Rettungsplan stünde nicht in Frage und Frankreich dementierte neue Verhandlungen. Reynders reise zwar am Mittwoch nach Paris, angeblich jedoch nur, um über die Bewerbung von Lüttich für die Weltausstellung 2017 sprechen, berichtet „De Standaard“.

Die Angst, dass Frankreich einspringen müsste, könnte sich auf die Renditen französischer Staatsanleihen auswirken. „Damit wird gleich wieder die Diskussion über das französische „AAA“-Rating wegen der erhöhten Gesamtverschuldung hochkochen – damit droht ein Dominoeffekt“, sagte ein Händler. Die Renditen Frankreichs und die Kreditausfall-Swaps (CDS) könnten damit deutlich anziehen, dies würde auch die Aktienmärkte kräftig belasten.