Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung am Sonntag mitteilte, stimmten gut 60 Prozent für eine Verschärfung, knapp 40 Prozent waren dagegen. Gut eine Stunde nach Schließung der Wahllokale waren 45 von 96 Kreisen ausgezählt. Im Freistaat waren am Sonntag knapp 9,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bestätigt sich der erste Trend, wird künftig in allen öffentlichen Gebäuden das strengste Rauchverbot in Deutschland gelten.
Betroffen sind dann auch Eckkneipen, Nebenzimmer größerer Gaststätten, Vereinsgaststätten sowie Bierzelte. Nur ganz wenige Ausnahmen gäbe es noch, zum Beispiel dürften psychisch Kranke weiter in speziellen Räumen in Kliniken rauchen. Bei der Wahl wurde die Initiative „Ja! zum Nichtraucherschutz“ von der SPD, den Grünen, regionalen Nichtraucher-Initiativen, Sport- und Ärzteverbänden sowie Umwelt- und Gesundheitsorganisationen unterstützt.
Dagegen trat das Bündnis „Bayern sagt Nein!“ an – getragen vom Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur, der Tabakindustrie und der FDP. Bei einer Mehrheit der Gegner wäre es bei den geltenden Regeln geblieben. Demnach ist das Rauchen im Freistaat in Schulen, Bahnhöfen, öffentlichen Gebäuden und Speisegaststätten verboten. Ausnahmen sind aber Festzelte, Nebenräume größerer Gaststätten und Eckkneipen, wenn diese kleiner als 75 Quadratmeter sind und Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben. Hier kann der Wirt selbst entscheiden.
Der Volksentscheid wurde auch möglich, weil sich die CSU in Bayern nicht festlegen wollte und in der Frage neutral blieb. 2008 hatte die Partei, damals noch mit absoluter Mehrheit ausgestattet, ein scharfes Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern auf den Weg gebracht. Doch nach herben Stimmverlusten bei der Landtagswahl änderte sie ihre Position, schließlich war die Initiative in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär und wurde als ein Grund für die Wahlschlappe ausgemacht. Das Rauchverbot wurde wieder gelockert.
Reuters
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