AfD kanzelt Petrys Pläne sehr deutlich ab

AfD kanzelt Petrys Pläne sehr deutlich ab
(Rolf Vennenbernd)

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Hitzige Stimmung drinnen und draußen beim AfD-Parteitag: Drinnen gerät Parteichefin Frauke Petry in Bedrängnis, draußen gibt es viel Protest gegen die Rechtspopulisten.

Die AfD will auf jeden Fall mit einem Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf gehen. Ein Antrag, die Wahl der Spitzenkandidaten von der Tagesordnung zu streichen, wurde am Samstag auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln abgelehnt. Gestellt hatte ihn Parteivize Albrecht Glaser. Er gilt als Unterstützer von Parteichefin Frauke Petry.

Petry hatte nach monatelangem Machtgerangel erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung. Hätte der Parteitag nun beschlossen, kein Spitzenteam zu bestimmen, stünde sie als Parteivorsitzende und bekannteste Persönlichkeit der AfD faktisch weiterhin in der ersten Reihe.

Doppelte Pleite für Petry

Es war bereits der zweite Dämpfer, den Petry in Köln erhielt: Sie ist auch mit dem Versuch gescheitert, die Delegierten über eine von ihr gewünschte „realpolitische“ Strategie abstimmen zu lassen. Auch weitere Anträge zur ideologischen Ausrichtung der AfD wurden am Samstag verworfen. Die 600 Delegierten entschieden, zusätzliche Tagesordnungspunkte gar nicht zuzulassen. Draußen gab es derweil Proteste gegen die rechtspopulistische Partei. Insgesamt waren für die unterschiedlichen Demonstrationen im Laufe des Tages etwa 50 000 Teilnehmer angemeldet.

Am Morgen erreichten die AfD-Delegierten den Parteitag in der Innenstadt nur unter massivem Polizeischutz. Hunderte Demonstranten waren aufgezogen. Die Delegierten wurden mit Sprechchören, Pfiffen und Transparenten empfangen. Bei Blockade-Aktionen kam es immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei. Zwei Polizisten wurden verletzt, ein Verdächtiger wurde vorläufig festgenommen.

Unruhige Stimmung in Köln

Die Polizei war mit 4000 Beamten im Einsatz. Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte zuvor gesagt, er befürchte die Anreise von mehreren hundert Gewalttätern aus dem linksextremen Spektrum. Eine Polizeisprecherin sagte am Mittag: „Die Stimmung ist angespannt, aufgeheizt. Wir müssen mal sehen, was der Tag noch bringt.“

Nach Darstellung des Bündnisses «Solidarität statt Hetze» wurde die Anreise der AfD-Delegierten durch die Straßenblockaden „massiv verzögert“. An den Blockaden beteiligten sich demnach etwa 3000 Menschen. Am Mittag sollte es auf dem Heumarkt, einem zentralen Platz neben dem AfD-Tagungshotel, die Hauptkundgebung geben. Veranstalter ist das Bündnis „Köln stellt sich quer“, das von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen getragen wird.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie erhoffe sich von den Demonstrationen ein Signal für Toleranz, Respekt und Vielfalt. „Ich empfinde es als Provokation, dass die AfD ihren Bundesparteitag in Köln durchführt, weil Köln eben genau für das steht, was in der AfD nicht befürwortet wird“, sagte die parteilose Politikerin. „Das ist Toleranz, das ist Vielfalt, das ist das Willkommen heißen von Menschen, die nach Köln kommen, egal ob sie hier Zuflucht suchen oder einfach ihren Lebensmittelpunkt hier gewählt haben.“