Abgeordnete planen neue Initiative zum Nichtraucherschutz

Während auch andere Politiker für einen bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutz warben, will die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP) erst einmal abwarten. Binding, der schon einmal eine fraktionsübergreifende Initiative zum Nichtraucherschutz mitbegründet hatte, sagte im ARD-Morgenmagazin, das Ergebnis in Bayern zeige, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung Nichtraucherschutz wolle.
„Wir meinen, dass wir im Bundestag wieder eine parlaments- und fraktionsübergreifende Initiative, wir nennen das Gruppenantrag, starten sollen, und wir werden ein erstes Gruppengespräch am kommenden Donnerstag führen.“ Das Thema sei Bundes- und keine Ländersache, betonte Binding. „Es war bisher ein Trick zu sagen, dass das Gaststättenrecht etwa den Gesundheitsschutz bei der Raucherfrage klären solle.“

Der Bund kann ein Rauchverbot über die Arbeitsstättenverordnung regeln, die seit Oktober 2002 jedem Beschäftigten mit Ausnahme von Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr, etwa Gaststätten, einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz gibt. Diese Ausnahmen müssten zurückgenommen werden.

Auch die Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), sprach auf NDR Info von einem „ganz, ganz klaren Signal“, jetzt im Sinne eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzes zu handeln. „Das, was die Länder im föderalen Flickenteppich geregelt haben, ist letztendlich gescheitert.“ SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Gegner eines Rauchverbots seien überwiegend Lobbyisten. „Und dann muss man sich einfach fragen: Für wen macht man Politik – für den Gaststättenverband oder die Mehrheit der Bürger?“

„Wir werden da keinen Alleingang machen“

Auch in der Union meldeten sich Befürworter einer bundesweit einheitlichen Regelung. Die gesundheitspolitische Berichterstatterin der Unionsfraktion, Karin Maag, sagte dem „Tagesspiegel“: „Sollte es weitere Volksentscheide mit diesem Ergebnis geben und sich so ein gesellschaftspolitisches Bedürfnis abzeichnen, dann müssen wir einen Bundesweg finden.“ Auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär bezeichnete den „Flickenteppich aus 16 Länderregelungen“ als Fehler. Die Drogenbeauftragte Dyckmans sagte dagegen im Hinblick auf die Arbeitsstättenverordnung: „Wir werden da keinen Alleingang machen.“ Die FDP-Politikerin verwies in der „Passauer Neuen Presse“ auf Gespräche in der EU.
Die Bundesregierung warte ab, wie sich die EU in der Frage des Arbeitnehmerschutzes festlege. „Dann werden wir prüfen, ob der Bund tätig werden kann oder nicht.“ Aktuell sehe sie keine großen Möglichkeiten für eine Regelung auf Bundesebene.
Dem widersprach die mecklenburg-vorpommersche Gesundheitsministerin Manuela Schwesig: „Natürlich könnte der Bund auch was machen“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende auf NDR Info mit Verweis auf die Arbeitsstättenverordnung.

Allerdings seien sich Union und FDP im Bund bei der Gesundheitspolitik ja alles andere als einig. Sie werde aber bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz noch einmal über eine gemeinsame Regelung der Länder anregen. Jeder beklage die hohen Kosten im Gesundheitswesen, und beim Nichtraucherschutz gehe es auch um Prävention.