Vertrauen

Aus bei Electro-Auto, AC-Constructions, EDTE, Duscholux, Laubach. Alles Negativmeldungen allein im Monat August. Als ob die Unternehmen die trägen Sommerwochen abgewartet hätten, um die schlechte Botschaft zu verkünden.

Doch die Liste der maroden und Stellen abbauenden Unternehmen war bereits vor den Sommerferien recht lang. Zu den spektakulärsten Schließungen zählte jene der Druckerei Qatena, die 73 hoch qualifizierte Jobs abbaute. Bereits im März hatte Villeroy&Boch das Ende der Porzellanmanufaktur und ihrer 230 Jobs angekündigt. Einstmals hoch gelobte Banken mussten Sozialpläne aushandeln.

Zwischendurch fanden Wahlen statt. Bestätigt wurde die alte Koalition. Die CSV gewann zwei Mandate hinzu, die LSAP verlor ein Mandat. Insgesamt aber blieb es beim Status quo zwischen Mehrheit und Opposition. Eigentlich überraschend angesichts der schlechten Wirtschaftsdaten. Doch die Menschen vertrauen anscheinend dieser Regierung noch. Doch wie lange? Die Erwartungen sind enorm. Wie wird sie das Land auf die Zukunft vorbereiten, wie die „MS Luxemburg“ um die Klippen der Finanz- und Wirtschaftskrise manövrieren?

Der Arbeitsminister schafft keine Arbeitsplätze, der Finanzminister trotz redlicher Bemühungen keine vollen Staatskassen und der Umweltminister wird Luxemburgs Kioto-Ziele nicht allein erreichen. Doch sie alle können die Rahmenbedingungen schaffen, damit die gesteckten Ziele zumindest in Sichtweite rücken. In Europa sollten Luxemburgs Vertreter Positionen einnehmen und verteidigen, die vor allem den Interessen der Luxemburger und europäischen Arbeitnehmer entsprechen.

Und wenn es dann anders kommen mag, sie werden ihr Bestes versucht haben. Nur muss das auch in aller Transparenz erfolgen. Nur so wird der Wähler über seine politischen Vertreter urteilen können.VERTRAUEN, das Wort wird seit der Finanzkrise im Herbst vergangenen Jahres in Großbuchstaben geschrieben. Der Bürger sollte Vertrauen in die Finanzinstitutionen und in die Politik haben, der Konsument in den Wiederaufschwung und wie gewohnt konsumieren. Und tatsächlich: Am 7. Juni gewährten sie der CSV und der LSAP einen komfortablen Vertrauensvorschuss.

Doch dieses Vertrauensverhältnis ist labil. Wie schnell es kippen kann, führt uns derzeit der desolate Zustand von Deutschlands großen Parteien vor Augen. Statt Vertrauen macht sich Misstrauen gegenüber den Elefanten des Politikzirkus breit. Komiker schlüpfen in die Rolle der Politiker und könnten dabei sogar Achtungserfolge bei den Wählern erzielen, die Satirepartei „DIE PARTEI“ will ernsthaft an der Bundestagswahl teilnehmen. Das deutsche Pendant zur schwedischen Piratenpartei, seit dem 7. Juni im Europaparlament vertreten, verzeichnete der deutschen Wochenzeitung Die Zeit zufolge im August durchschnittlich 80 Neuzugänge, während die SPD im Schnitt 30 Mitglieder verlor.

Die programmlosen, auf Verhöhnung des klassischen Politikbetriebs zielenden Bewegungen lehren die großen Parteien das Fürchten. Dabei haben Letztere diese Entwicklung selbst mitverschuldet. Eine profillose Politik, das Kuschen vor den Mächtigen aus Wirtschaft- und Finanzwelt und vor allem das Fehlen konkreter Zukunftsvisionen stoßen immer mehr Wähler vom klassischen Politikbetrieb ab. Doch das alles ist Deutschland.

Vorerst noch konkurrenzlos

Luxemburg hat vorerst noch keinen Ableger der Piraten- oder der Satirepartei „DIE PARTEI“. Satire spielt sich vor dem zahlenmäßig kleinen Publikum des politischen Kabaretts ab. Eine reale Bedrohung für die traditionellen Parteien stellt das alles nicht dar. Noch nicht.

Ein Zeichen dafür, dass der Vertrauensvorschuss der Bürger noch nicht ganz aufgezehrt ist. Doch wie lange reicht er? So lange wie die Bürger das Gefühl haben, dass sie ernst genommen werden. Doch die Wähler durchschauen schneller politische Spielchen. Ein allein auf Machterhalt ausgerichtetes politisches Verhalten verzeihen sie nicht. Die Erwartungen an die Regierung sind groß. Sie sollten nicht enttäuscht werden.