KonzerneZwei Stahlriesen und ihre Verantwortung

Zum letzten Mal wurde Higinio Trinidad de la Cruz gesehen, als er am 24. November des vergangenen Jahres an einer Sitzung des Gemeindevorstands von Cuautitlán de García Barragán im mexikanischen Bundesstaat Jalisco teilnahm. Am Tag darauf wurde er erschossen aufgefunden. Ein weiteres Mal war ein Menschenrechtler der Spirale der Gewalt zum Opfer gefallen. Wieder war es jemand, der auf die Schäden hingewiesen hatte, die durch die Eisenerzmine Peña Colorada entstehen.  

Einmal mehr ergab sich ein unheilvolles Amalgam aus Minenbetreibern, Stahlunternehmen, organisiertem Verbrechen und lokalen Behörden – das die Gegend zur „Zone des Schweigens“ macht, wie es im Bericht der Fair Steel Coalition heißt. Letztere hatte vergangene Woche die Gelegenheit ergriffen, auf dem „Steel for People and Planet Stakeholder Meeting“ in Belval, am Tag vor der Jahreshauptversammlung von ArcelorMittal, den Stahlkonzern dazu aufzufordern, „sein globales Geschäft zu bereinigen und mit Menschenrechtsstandards und verantwortungsvollem Klimaschutz in Einklang zu bringen“, so die Fair Steel Coalition. Mit von der Partie war die luxemburgische „Initiative pour un devoir de vigilance“, ein Zusammenschluss hiesiger Nichtregierungsorganisationen.

In dem Bericht geht es um fünf Fallstudien. Zwei davon befinden sich in Mexiko. Dort, im Westen des Landes an der Grenze zwischen den beiden Bundesstaaten Jalisco und Colima, befinden sich Gemeinden der Nahua, der größten mexikanischen Indigenen-Gemeinschaft. Die Region ist zwar reich an Wasser, Wäldern und biologischer Vielfalt, sodass die Unesco das Hochland zum Biosphärenreservat erklärte – aber auch von großer Armut in der Bevölkerung geprägt. Der Schutzstatus des Gebiets hat die illegale Abholzung der Wälder sowie den Verlust und die Verschmutzung von Flüssen und Quellen nicht verhindert. Die Eisenerzmine Peña Colorada wird seit 2005 von einem Joint Venture zwischen den Stahlkonzernen Ternium und ArcelorMittal, die jeweils 50 Prozent halten, betrieben. Die jährliche Produktion von 4,1 Millionen Tonnen Pellets und 0,4 Millionen Tonnen Eisenkonzentrat wird von den beiden Unternehmen in ihren Stahlwerken in Mexiko verwendet. Die indigene Gemeinschaft von Ayotitlán, auf deren Land sich die Mine befindet, wurde vom mexikanischen Staat nie als solche anerkannt, nur als Ejido (Agrargemeinschaft) mit den entsprechenden Landrechten, jedoch mit weit weniger als ihre eigentliche Ausbreitung.

Die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Mine haben sich im Laufe der Jahre verschärft. Den Gemeindemitgliedern wurde gedroht, dass die Zahlungen an das Ejido eingestellt würden, falls sie rechtliche Schritte einleiten würden. Im Jahr 2012 strebten Ternium und ArcelorMittal ein Übereinkommen mit dem Ejido von Ayotitlán an, um ihren Betrieb um etwa 800 Hektar zu erweitern. Damit würde sich die für den Eisenerzabbau verfügbare Fläche verdreifachen. Doch nicht alle waren damit einverstanden. Die Gewalt in der Gegend nahm bald zu. Celedonio Monroy Prudencio, Gemeindevorsteher und Kritiker des Deals, der jahrelang den illegalen Holzeinschlag und die negativen Auswirkungen der Mine angeprangert hatte, wurde im Oktober 2012 entführt und seither nie mehr wiedergesehen. Im Monat darauf unterzeichneten der Bergbaukonzern und das Ejido die Vereinbarung. Ein Gemeindemitglied, das um Anonymität bat, erklärte: „Seit 2012 leben wir in Angst, wir werden verfolgt und bedroht.“

Die Mitglieder der Gemeinde sind zwar aktiv geblieben, zahlen aber einen hohen Preis dafür. Im Jahr 2013 reichte eine Gruppe von Ejidatarios eine Klage wegen Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte ein, um die Annullierung der Bergbaukonzessionen, Landnutzungsverträge, Umweltgenehmigungen und anderer Betriebsgenehmigungen von Peña Colorada zu fordern. Zwei Jahre später gewährte ein Gericht für Verwaltungs- und Arbeitsangelegenheiten in Guadalajara eine vollständige Aussetzung der Rechtsakte und verpflichtete die Mine zur Einstellung des Betriebs. Dies geschah jedoch nie.

Im Jahr 2015 führte die Nichteinhaltung der Aussetzung zu einer Konfrontation zwischen einer Gruppe von 600 Ejidatarios, Gemeindemitgliedern und Minenarbeitern bei einem Versuch, den Betrieb zu stoppen. Daraufhin wurden 34 Gemeindemitglieder und ihr Anwalt festgenommen und der Entführung, Enteignung und Beschädigung von Privateigentum beschuldigt. Die Ejidatarios wurden zwar freigelassen und freigesprochen, ihr Anwalt wurde aber neun Monate lang in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten.

Im Jahr 2021 kandidierte J. Santos Isaac Chávez für das Amt des Präsidenten des Ejidos und versprach, das Bergbauunternehmen zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten und eine gerechte Bezahlung für den Abbau der Mineralien zu fordern. Eine Woche vor den Wahlen, am 1. April, verschwand er. Drei Tage später fand man seine Leiche. Er war ermordet worden. Danach erließ die Nationale Menschenrechtskommission Mexikos Vorsichtsmaßnahmen, um die Gemeinde Ayotitlán vor „Gewalttaten des organisierten Verbrechens“ zu schützen. Die Gewalt gegen diejenigen, die Gerechtigkeit forderten, ging jedoch weiter. Javier Gonzalez Contreras, der Isaac Chavez bei seiner Kampagne aktiv unterstützt hatte, wurde vier Monate später ermordet. In den folgenden drei Jahren wurden mindestens 20 weitere Menschenrechtsverteidiger in der Region Opfer von Übergriffen und vorübergehendem gewaltsamem Verschwindenlassen. Der letzte bekannte Fall ist der von Higinio Trinidad de la Cruz. Bis heute wurden diese Verbrechen nicht aufgeklärt.

Die Unternehmen haben zu den Gewalttaten weitgehend geschwiegen, obwohl sie viel mehr tun könnten, etwa die mexikanischen Behörden zu einer vollständigen und unparteiischen Untersuchung drängen. Zwar wurde in den Jahresberichten von ArcelorMittal seit 2012 aufgeführt, dass einige Betriebe des Konzerns in Gebieten mit erhöhter drogenbedingter Gewalt liegen, in denen „Hinrichtungen und Entführungen von Nicht-Gang-Mitgliedern“ vorkommen. Als Beispiele werden die Bundesstaaten Michoacán, Sinaloa und Sonora genannt, nicht aber Colima oder Jalisco. ArcelorMittal erklärte 2015, dass die Beziehung des Konzerns zum Ejido Ayotitlán „positiv“ sei. Derweil erklärte Ternium in seinem Jahresbericht 2023, dass „das Gebiet von Jalisco, in dem Peña Colorada tätig ist, nicht von der Präsenz krimineller Gruppen ausgenommen ist und sich daher die Sicherheit in der Region in den letzten Monaten verschlechtert hat“. Keines der Unternehmen erwähnte den Mord an Higinio oder die Gewalttaten der letzten Jahre, geschweige denn, dass es sich bei den Opfern um Menschenrechtler handelte. Als das Business and Human Rights Resource Centre den Mord an Higinio ansprach, bedauerte Ternium den Mord, wies jedoch „kategorisch jegliche Spekulationen über eine Beteiligung zurück“. ArcelorMittal drückte sein Beileid aus, verwies auf seine neue Menschenrechtspolitik und „betonte nachdrücklich, dass unser Unternehmen absolut nichts mit dieser schrecklichen Tat zu tun hat“.

Die Fair Steel Coalition spricht in ihrem Bericht „The Real Cost of Steel“ von einem „beunruhigenden Muster von Umweltrassismus und systematischer Straflosigkeit in der Stahlindustrie“. Der Bericht schlägt einen anderen Weg zur unternehmerischen Verantwortlichkeit in der Stahlindustrie vor, der auf der gemeinsamen Verantwortung von Staaten, Finanzinstituten und -institutionen sowie Interessengruppen mit großem Einfluss auf den Sektor aufbaut. Die NGOs fordern außerdem dringende und umfassende Maßnahmen, um die „systemischen Ungerechtigkeiten“ mit Hilfe eines opferzentrierten Ansatzes zu bekämpfen.

Ein zweiter mexikanischer Fall, der im Bericht der Fair Steel Coalition genannt wird, hat sich unweit des ersteren abgespielt: Am 15. Januar des vergangenen Jahres fuhren der 41-jährige Anwalt Ricardo Lagunes Gasca und der 71-jährige Lehrer Antonio Díaz mit einem Pick-up von San Miguel de Aquila in Richtung Colima. Sie hatten an einer Versammlung teilgenommen, bei der es unter anderem um die Nichteinhaltung von Verträgen seitens Ternium gegangen war. Das Unternehmen, das in seiner Mine Las Encinas täglich zwischen 12 und 15 Tonnen Eisenerz fördert, hatte nach einem Streik im Jahr 2012 den indigenen Bewohnern von Aquila Lizenzgebühren zugesagt, was wiederum kriminelle Organisationen zum Anlass nahmen, um Schutzgeld zu erpressen. Bei dem genannten Treffen wurden die zwei Männer das letzte Mal lebend gesehen. Ihr Auto wurde in der Nähe von Cerro de Ortega gefunden, die Reifen durchschossen. Von den beiden Männern fehlte jede Spur.

Ternium betreibt die Eisenerzmine im Aquila-Tagebau im Küstenhochland von Michoacán seit fast zwei Jahrzehnten über seine mexikanische Tochtergesellschaft Las Encinas. Zu den Folgen gehören neben der Abholzung der Wälder die Verschmutzung und der Verlust von Wasserquellen. Die Region war in den vergangenen Jahrzehnten von Drogenhandel und Gewalt geprägt. Die Fair Steel Coalition schreibt in ihrem Bericht: „einer der gefährlichsten Orte, um sich für Land und Umwelt einzusetzen“. Umso mehr müsste sich ein Unternehmen, das in einer „sacrifice zone“ (Opferzone) eine Niederlassung hat, für den Schutz der Menschen verantwortlich zeigen, sagen die Menschenrechtler. Doch mindestens 32 Umweltschützer seien in den Bundesstaaten Michoacán, Colima und Jalisco, in denen Ternium tätig ist, zwischen 2008 und 2023 verschwunden, weil sie sich gegen die Abholzung und den Bergbau eingesetzt hatten. Während Ternium behauptet, dass es sich um interne Konflikte in der Gemeinde handelt, warfen Gemeindemitglieder dem Unternehmen vor, sich unzulässig in das politische Leben der Gemeinde einzumischen. Vor seinem Verschwinden erklärte Antonio Díaz: „Seit die Mine in Betrieb genommen wurde […] hat sie zu Spaltungen und Spannungen zwischen sozialen Gruppen geführt.“

Die Vereinten Nationen, die Interamerikanische Menschenrechtskommission und mehrere internationale Organisationen fordern eine umfassende Untersuchung des Verschwindens von Ricardo Lagunes Gasca und Antonio Díaz Valencia. Da trotz des internationalen Drucks kaum Ergebnisse erzielt wurden, schlugen die Familienmitglieder im November 2023 die Einrichtung eines Internationalen Mechanismus zur humanitären Wiedergutmachung für Antonio und Ricardo (Mirhar) vor, der sich aus unabhängigen Experten zusammensetzt. Bisher wurden zwar zwei Personen verhaftet. Doch die Suche nach den beiden Verschwundenen blieb erfolglos.

Die Fair Steel Coalition fordert nun auch einen „Mechanismus für die Entgegennahme, Speicherung und Bewahrung relevanter Informationen, um die Wahrheit über das Schicksal der Verschwundenen herauszufinden“, sowie Maßnahmen von Ternium, um Ricardo Lagunes Gasca und Antonio Díaz Valencia ausfindig zu machen, indem alle relevanten Informationen aus dem Finanz- und privaten Sicherheitssystem zur Verfügung gestellt werden. Außerdem verlangt die Koalition eine öffentliche Botschaft an die Entführer sowie interne Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Ternium, die direkt als mögliche Beteiligte an Drohungen genannt werden und enge Verbindungen zu anderen Verdächtigen haben, nicht zuletzt auch Maßnahmen zur Prävention, Milderung und Wiedergutmachung.

Das multinationale Unternehmen mit italienisch-argentinischem Kapital ist einer der größten Stahlhersteller Lateinamerikas, hat seinen weltweiten Hauptsitz jedoch am Boulevard Royal in Luxemburg. Die luxemburgische IDV und die amerikanische NGO Global Rights Advocacy riefen Familienangehörige der beiden Männer und Journalisten aus mehreren Ländern zu einer Videokonferenz zusammen, um die Situation zu beleuchten und Ternium, aber auch die mexikanische und luxemburgische Regierung in Bewegung zu bringen. Ein Schreiben an den Ternium-Chef Paolo Rocca blieb jedoch unbeantwortet, ebenso die Bitte um ein Treffen mit den NGO-Vertretern. Im Gegensatz zu ArcelorMittal, das die Repräsentanten letzte Woche zu einem mehr als zweistündigen Gedankenaustausch empfing.

Auf Anfrage des Tageblatt antwortete Ternium vergangene Woche, das Unternehmen habe weder das Schreiben noch die Anfrage auf ein Treffen mit den NGOs erhalten. Stattdessen gab es einmal mehr die lapidare Antwort, dass das Unternehmen „seine Solidarität mit den betroffenen Familien und der Gemeinde Aquila zum Ausdruck gebracht“ habe und „in ständigem Kontakt“ mit den zuständigen Behörden stehe. „Wir haben auch Unterstützung bei den Ermittlungen angeboten“, so das Unternehmen. Ternium arbeite transparent und nach den höchsten Standards der Unternehmensführung in all seinen Geschäftsbereichen. Weiter heißt es: „Wir verurteilen jede Art von Gewalt und weisen alle Spekulationen und/oder Verleumdungen, die Ternium mit illegalen Aktivitäten in Verbindung bringen, kategorisch zurück. Wir handeln bei all unseren Aktivitäten stets im Einklang mit dem Gesetz und mit einem umfassenden Sinn für soziale Verantwortung. Daher weisen wir alle Informationen über die Gewalt in Mexiko kategorisch zurück, die versuchen, unser Unternehmen oder unsere Mitarbeiter direkt oder indirekt mit einem Gewaltakt in Verbindung zu bringen.“

Eine typische Antwort, die ihn kaum verwundere, sagt Jean-Louis Zeien, Co-Koordinator der IDV. Der Konzern habe bereits vorher mit solchen Standardfloskeln reagiert. Ternium würde die NGOs nicht ernst nehmen und sie nicht respektieren, meint Zeien. Was den angeblichen Nichterhalt der Schreiben angeht, so könne dies nicht sein. Einmal mehr bestätigten die beteiligten Organisationen, beides abgeschickt zu haben. Die argentinische Rechtsanwältin Alejandra Gonza, Direktorin von Global Rights Advocacy, die die Interessen der Familien vertritt, hat mit dieser Vorgehensweise von Ternium Erfahrung. Sie betont, dass die multinationalen Unternehmen in der Pflicht stünden, die Menschenrechte und deren Verteidiger in der von der organisierten Kriminalität heimgesuchten Region zu wahren. Doch Ternium bestreitet nach wie vor, in die Entführung verwickelt zu sein. Dafür gab das Unternehmen eine dürftige Solidaritätsbotschaft an die Angehörigen der Entführten.

Als die zivilgesellschaftlichen Vertreter um Jean-Louis Zeien, Alejandra Gonza und die Fair Steel Coalition am vergangenen Donnerstag dem Hauptsitz des Unternehmens einen Besuch abstatteten, war unter anderem der Financial Planning Director des Konzerns zugegen, der sich allerdings als nicht zuständig bezeichnete. Ein ganz unbeschriebenes Blatt ist er jedoch nicht. Immerhin gehört er dem Konzern, der im selben Gebäude am Boulevard Royal noch mindestens zwei weitere Firmen angesiedelt hat, schon seit fast zwei Jahrzehnten an. „Eben eines jener komplexen Unternehmenskonstrukte, wie es für derlei Konzerne typisch ist“, sagt Alejandra Gonza.

In dem Bericht der Fair Steel Coalition werden neben den beiden mexikanischen Minen ein Bergwerk in Liberia und zwei Stahlwerke in Brasilien und Südafrika genannt. Ähnlich wie andere transnationale Konzerne haben ArcelorMittal und Ternium eine komplexe, grenzüberschreitende Unternehmensstruktur, die es schwierig macht, sie für Schäden zur Verantwortung zu ziehen. Ein weiteres Fallbeispiel aus dem Ternium-Kontext befindet sich etwa 60 Kilometer westlich von Rio de Janeiro. Dort, in Santa Cruz, stößt ein Stahlwerk mehr als die Hälfte der gesamten Treibhausgase der Millionenmetropole aus. Die Verschmutzung durch den Betrieb des Werks hat die traditionelle Landwirtschaft und Fischerei in Gefahr gebracht. 

In Südafrika etwa stößt das Stahlwerk Vanderbijlpark von ArcelorMittal täglich eine Menge an Schwefelwasserstoff aus, die weit über den nationalen Luftqualitätsstandards liegt. Sie ist nur ein Teil der Belastungen, neben der Boden- und Wasserverschmutzung, denen die Menschen im „Vaal-Dreieck“ genannten Industriegebiet nahe Johannesburg ausgesetzt sind. ArcelorMittal Südafrika ist der drittgrößte Treibhausgasemittent des Landes, hat aber erst kürzlich sein Klimaschutzziel für Südafrika für das Jahr 2022 bekannt gegeben. Das besagt immerhin, die Emissionen in Südafrika um 25 Prozent zu reduzieren.

Der Bericht der Fair Steel Coalition beleuchtet eindrucksvoll die Auswirkungen der Stahlindustrie und des Eisenerzbergbaus auf die Umwelt, einschließlich starker Verschmutzung und erheblicher Gesundheitsrisiken, denen die Gemeinden entlang der Lieferketten der Stahlhersteller ArcelorMittal und Ternium ausgesetzt sind. Diese Gebiete, die als „sacrifice zones“ („Opferzonen“) gelten. Die Maßnahmen der beiden Konzerne gegen diese Folgen reichen „trotz ihrer globalen Präsenz und ihres Einflusses“ nicht aus. Im Gegenteil erschweren ihre „komplexen Unternehmensstrukturen“ die Verantwortlichkeit für lokale Umwelt- und Sozialschäden. Ihre Nachhaltigkeits- und Menschenrechtspolitik, ihr Verhaltenskodex und ihre Berichtspraxis seien oberflächlich. „Sie beinhalten nicht die Pflicht, die Menschenrechte zu achten und die Auswirkungen ihrer Aktivitäten zu verhindern, zu mildern und zu beheben“, heißt es im Bericht. Und sie verfügten nicht über wirksame und zugängliche Beschwerdemechanismen, die geeignet sind, die komplexen Fragen im Zusammenhang mit ihren Operationen zu beantworten, insbesondere wenn sie in Konflikt- und Gewaltgebieten tätig sind.