Nach Chemnitz stellt sich die Frage: Bekommt man den Ungeist wieder in die Flasche? Die Antwort lautet: nein. Dazu sind die Rechten zu gut organisiert. Wenn sich die Lage in Chemnitz beruhigt hat, wird es woanders losgehen. Weil irgendein Flüchtling irgendwo schon irgendein Verbrechen verüben wird.
Ein Meinungsbeitrag von unserem Berliner Korrespondenten Werner Kolhoff
Ein von einem „Biodeutschen“ verübter Mord zählt nicht, einer von einem EU-Ausländer noch nicht. Die Bewegung hat einen militanten Arm, Neonazis, Schläger, Hooligans. Und einen politischen Arm, die AfD, die auf wachsende Resonanz stößt. Die demokratische und liberale Identität des Landes ist ernsthaft gefährdet, zum ersten Mal seit 1933 wieder.
Aber: Noch stehen mehr als 80 Prozent der Deutschen zu diesem Staat und zu seinen Kernwerten. Zwei Mal sollte sich eine deutsche Demokratie nicht von innen auffressen lassen. Man muss den Ungeist einzudämmen versuchen, und das ist jetzt die Pflicht aller Demokraten. Mit Gegendemonstrationen wie in Chemnitz. Aber auch mit den Mitteln des Rechtsstaates. Dass die AfD starke Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat, ist seit Chemnitz mehr als nur ein Verdacht.
Die Suche nach einer politischen Antwort
Und begründet es allemal, mindestens einige ihrer regionalen Gliederungen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu nehmen. Ein entschlossenes Vorgehen von Polizei und Justiz gegen alle Nazi- und Schlägergruppen gehört ebenfalls dazu. In manchen Bundesländern setzt das freilich voraus, dass die Sicherheitsbehörden zunächst von Sympathisanten der Rechten befreit werden. Und von ihren Innenministern klare Vorgaben bekommen.
Das Zweite ist eine politische Antwort auf das Großthema Migration, das ja nicht nur die sächsischen Rechtsradikalen so sehr plagt, sondern viele sogenannte „besorgte Bürger“. Zwar ist klar, dass der Mob auch bei Null-Zuwanderung nicht aufhören wird. Er will etwas anderes: Frust abladen. Und Herrschaft über Schwächere ausüben. Die müssen nicht aus Syrien kommen. Gleichwohl muss der Staat die realen Probleme der Migration lösen.
Von Parallelgesellschaften, die es mancherorts schon gibt, bis zur Kriminalität junger, perspektivloser Flüchtlinge. So, wie er es gerade versucht: Steuerung, Kontrolle und verstärkte Integrationsanstrengungen. Aber mit einer ganz anderen Entschlossenheit als bisher.
Das Gesetz muss umgesetzt werden
Das wird immer mehr zur Voraussetzung für die Akzeptanz der Demokratie an sich. Kleinliche Profilierungsversuche auf diesem Feld müssen die Parteien jetzt zurückstellen und politische Mätzchen nach Art des Innenministers Horst Seehofer unterlassen. Das ist kein Spiel mehr.
Und schließlich: Das Geringste ist es, schon beschlossene Gesetze auch umzusetzen. Dazu gehört, dass verfügte Abschiebungen vollzogen und nicht wie in den Fällen Chemnitz, Susanna oder Amri einfach verschusselt werden. Dazu gehört, dass das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration endlich vernünftig ausgestattet wird und nicht auf jede noch so simple Dokumentenfälschung und Verfolgungsstory hereinfällt. Wann endlich verliert eigentlich mal einer dieser Versager im Amt seinen Posten?
Kommentar eines Deutschen Arbeitskollegen nach dem Mauerfall: "Wir werden mit den Bürgern aus der DDR noch so manches Problem bekommen. Sie haben in den Jahrzehnten verlernt selbst zu Denken und zu Gestalten. Ihnen wurde alles vorgekaut und was sie Arbeiten nennen... na ja..." Dieser Kollege hatte viele Kontakte in der DDR (Arbeitsbedingt). Er sagte mir die Mauer wird fallen zu einem Zeitpunkt da wusste dies Kohl noch nicht und auch keine Medien. Ich fragte weshalb ? Antwort: "Die "Russen" können sich die DDR nicht mehr leisten !"... Und das ist der wahre Grund ! Nicht der Helmut !
Genau so ist es!
Als Meinungbeitrag ist der Artikel gekennzeichnet. Alles landet im Topf der Bösen: Polizisten, Opponenten der Merkelpolitik,Sachsen.... Hauptsache das Feindbild bleibt. Anzumerken idt , dass die Hysterie allerorts übertrieben war : so liest man „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“ (Generalstaatsanwaltschaft Sachsen)
Ich befürchte, Deutschland kommt sobald nicht zu Ruhe. Die AfD ist auf dem besten Weg 2. stärkste Kraft zu werden. In den neuen Bundesländern ist sie es schon. Die grosse Gefahr kommt von den stillen Mitläufern , die die Faust in der Tasche machen und bei den Wahlen den etablierten Parteien einen gehörigen Denkzettel verpassen. Kein Wunder, diese haben die Unzufriedenen nicht wahr- und ernst genommen. Das rächt sich jetzt und die Nutzniesser sind die Braunen. Es scheint , als ob die Geschichte sich doch wiederholt oder dass man, zumindest nichts hinzugelernt hat. Besonders im Osten ist die NS Zeit nicht auf-und verarbeitet worden, weil dort eine Diktatur die andere abgelöst hat. Die Wiedervereinigung hat sich zu rasant vollzogen und viele blieben auf der Strecke. Sind das etwa die blühenden Landschaften von denen Kohl geschwärmt hat und die er den Ossis in Aussicht gestalt hat?
das ist noch nicht das ende der "fahnenstange". 2/3 der deutschen lehnen die migrationspolitik von frau merkel ab. wen sollen diese leute denn anders waehlen als die AFD? so einfach ist demokratie.
Dazu das Maul riesig aufreissen und Hass rausbrüllen . Besonders in denEx-DDR - Ländern sind so viele frustriert, dass man meinen könnte die würden die alltäglichen Schikanen der Stasi und die Knüppel der VoPos vermissen.
Demokratie ist leider ein schwieriges Fach, man muss nachdenken, Kompromisse schließen. Leider gibt es welche die das Denken verlernt oder noch nie gemacht haben, laufen lieber einer „führenden“ Hand nach ohne die grauen Zellen zu bewegen, ist auch einfacher.