NahostUS-Außenminister Blinken äußert sich „hoffnungsvoll“ zu neuem Vorschlag für Feuerpause

Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen hat sich US-Außenminister Antony Blinken „hoffnungsvoll“ gezeigt, dass die radikalislamische Hamas einem Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln zustimmt. Der Vorschlag sei von israelischer Seite „außerordentlich großzügig“, sagte Blinken am Montag bei einem Besuch in Riad. Die Hamas wollte ihre Antwort auf den Vorschlag am Montag bei einem Treffen mit Mitarbeitern des ägyptischen Geheimdienstes übermitteln.

„Sie müssen sich entscheiden – und sie müssen sich schnell entscheiden“, mahnte Blinken bei einem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Riad. „Im Moment ist das Einzige, was zwischen den Menschen in Gaza und einer Feuerpause steht, die Hamas“, sagte er. Nach mehr als einem halben Jahr Krieg gebe es eine „grundlegende Veränderung in der Dynamik“.

Der britische Außenminister David Cameron erklärte, der Vorschlag sehe eine 40-tägige Feuerpause vor. Der Hamas sei ein „sehr großzügiges Angebot einer 40 Tage andauernden Feuerpause“ und der Freilassung von „möglicherweise Tausenden palästinensischen Häftlingen“ im Gegenzug für die verbleibenden Geiseln aus Israel unterbreitet worden, sagte Cameron bei dem WEF-Treffen.

„Hoffnungsvoll“ zeigte sich dort auch der ägyptische Außenminister Samih Schukri. Der derzeitige Vorschlag berücksichtige die Positionen beider Seiten, sagte Schukry. Er hoffe, dass alle der „Gelegenheit gerecht würden“. Unter den WEF-Teilnehmern waren mehrere Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Außenminister aus dem Nahen Osten und Europa.

Ein ranghoher Vertreter der Hamas hatte sich am Sonntag positiv zu dem jüngsten Vorschlag Israels geäußert. Es seien „keine größeren Probleme“ bezüglich des Textes festgestellt worden, sagte der Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Saher Dschabarin vom Hamas-Politbüro sagte hingegen, es sei „zu früh, um von einer positiven Atmosphäre“ zu sprechen. Die Hamas berate noch über den israelischen Vorschlag.

Die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Hamas-Geiseln laufen bereits seit Monaten. Im Rahmen der bislang einzigen von den USA, Katar und Ägypten vermittelten Einigung zwischen Israel und der Hamas waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen.

Ein Knackpunkt bei den bisherigen Verhandlungen war, dass die Hamas unter anderem eine „dauerhafte Waffenruhe“ gefordert hatte, was Israel ablehnt. Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtete, enthält der jüngste Vorschlag Israels an die Hamas nach Angaben von zwei israelischen Regierungsvertretern allerdings auch die Bereitschaft, über die „nachhaltige Wiederherstellung von Ruhe“ im Gazastreifen zu diskutieren. Es ist dem Bericht zufolge das erste Mal, dass israelische Regierungsvertreter mögliche Gespräche über ein Ende des Kriegs ins Spiel bringen.

Medienberichten zufolge hatte das israelische Kriegskabinett zunächst die Freilassung von 40 noch im Gazastreifen verbleibenden Geiseln verlangt, den Verhandlungsführern aber später genehmigt, die Zahl herunterzusetzen. Laut Axios wollte Israel, dass verschleppte Frauen – Zivilistinnen oder Soldatinnen – und Männer im Alter von über 50 Jahren oder bei schlechter Gesundheit aus humanitären Gründen freigelassen würden. Die Hamas hatte demnach erklärt, dass nur 20 Geiseln diesen Kriterien entsprächen.

Der Gaza-Krieg war durch den brutalen Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober ausgelöst worden. Nach israelischen Angaben wurden dabei 1.170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 129 Menschen sollen sich laut Israel nach wie vor in der Gewalt der Hamas befinden, 34 von ihnen sollen nach Einschätzung des Militärs tot sein.

Als Reaktion auf den Überfall der Hamas geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 34.400 Menschen getötet.

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden bei nächtlichen israelischen Luftangriffen auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens 22 Menschen getötet, wie Sanitäter und die Zivilschutzbehörde mitteilten. In der Stadt Gaza wurden laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa sieben Menschen getötet. Die israelische Armee erklärte, „Dutzende von Terrorzielen“ im Zentrum des Gazastreifens getroffen zu haben. (AFP)