EUUmfrage vor der Europawahl: Luxemburger wollen ein stärkeres Parlament

Vom 6. bis zum 9. Juni finden in den Ländern der Europäischen Union die Wahlen zum Europaparlament statt. Eine von der europäischen Volksvertretung jüngst veröffentlichte Umfrage geht auf verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit diesen Wahlen ein. Wie etwa die Frage, welche Themen den Bürgern im anstehenden Wahlkampf besonders wichtig sind. Hier gibt es zwischen den Befragten in Luxemburg und dem EU-weiten Durchschnitt durchaus große Unterschiede.

Als wichtigstes Thema wird der Kampf gegen die Armut und die soziale Ausgrenzung genannt, sowohl EU-weit als auch in Luxemburg. Allerdings nennen in Luxemburg 41 Prozent dieses Thema als erstes, während es im EU-Durchschnitt nur 33 Prozent sind. An zweiter Stelle kommt mit 32 Prozent EU-weit die öffentliche Gesundheit, die allerdings nur für 24 Prozent der in Luxemburg Befragten von Bedeutung ist und damit im Landesranking nur an fünfter Stelle liegt. Auch das EU-weit mit 31 Prozent drittwichtigste Thema, die Unterstützung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, spielt hierzulande eine geringere Rolle und kommt mit 20 Prozent nur auf den elften Platz. Es folgen die Themen Verteidigung und Sicherheit in Europa (31 Prozent) sowie der Kampf gegen den Klimawandel (27 Prozent), die den Menschen EU-weit sowie in Luxemburg in gleichem Maße wichtig sind. EU-weit auf den sechsten Platz (26 Prozent) kommt die Zukunft von Europa, die für die Befragten in Luxemburg mit 32 Prozent allerdings das zweitwichtigste Thema ist. Auf den nächsten Plätzen folgen im EU-Durchschnitt die Themen Migration und Asyl (24 Prozent), die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (23 Prozent), die Landwirtschaftspolitik (23 Prozent) sowie der Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität (19 Prozent).

Das allgemeine Interesse an den Wahlen hält sich allerdings in Grenzen: EU-weit sind 60 Prozent an den Wahlen interessiert, 40 Prozent gaben an, nicht interessiert zu sein. In Luxemburg liegt dieses Verhältnis bei 68 zu 31. Die Frage nach der Wahlbeteiligung ist insofern irreführend, als in Luxemburg (sowie in Belgien, Bulgarien und Griechenland) Wahlpflicht besteht. Dennoch geben nur 75 Prozent der Befragten in Luxemburg an, an der Europawahl teilnehmen zu wollen, wenn diese kommende Woche stattfinden würde. Der niedrige Wert könnte wohl auf den hohen Anteil ausländischer Mitbürger zurückzuführen sein, denn EU-weit geben 71 Prozent an, an den Wahlen teilnehmen zu wollen.

Im Vergleich zur letzten Umfrage im Herbst wollen die Befragten, dass das EU-Parlament eine größere Rolle in der EU spielen soll. EU-weit stieg diese Zustimmung um drei Prozentpunkte auf 56 Prozent, in Luxemburg wird eine Steigerung um sechs Prozentpunkte auf 73 Prozent festgestellt. Im EU-Durchschnitt wollen aber immerhin noch 28 Prozent, dass eine der weltweit größten Volksvertretungen weniger Bedeutung haben sollte, in Luxemburg liegt dieser Wert bei 18 Prozent. Die anderen Befragten bevorzugen den Status quo oder gaben keine Antwort.

Und da ihrem Selbstverständnis nach die Europäische Union auch eine Gemeinschaft von Werten ist, stellt sich die Frage, welche Werte das EP in den kommenden fünf Jahren am meisten verteidigen soll. Frieden ist allen am wichtigsten, EU-weit nennen das 47 Prozent der Befragten, in Luxemburg sogar 49 Prozent. Es folgt die Demokratie, die von 33 Prozent der Befragten im EU-Durchschnitt sowie 30 Prozent in Luxemburg genannt wird. Der Schutz der Menschenrechte in der EU und in der Welt ist 24 Prozent der EU-Bürger wichtig, aber nur 22 Prozent der Befragten in Luxemburg. Ihnen ist mit 24 Prozent die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Regionen wichtiger. Weitere wichtige Werte sind für die EU-Bürger die Meinungs- und Gedankenfreiheit (EU: 21; L: 17) sowie der Rechtsstaat (EU: 20; L: 13). Von den 15 genannten Werten liegt das Recht auf Asyl im Falle von Verfolgung auf dem letzten Platz.

Dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist es wohl geschuldet, dass die Verteidigung und Sicherheit als erstes Thema genannt wird, wenn es darum geht, welche Prioritäten gesetzt werden sollen, um die Position der EU in der Welt zu festigen. EU-weit sind 37 Prozent dieser Meinung, in Luxemburg 33 Prozent. Als nächstes werden im EU-Durchschnitt mit 30 Prozent die Energieversorgung, Ressourcen und entsprechende Infrastrukturen genannt, gleichauf mit der Lebensmittelsicherheit und der Landwirtschaft. Letztere ist den Menschen in Luxemburg mit 33 Prozent jedoch wichtiger, vor der Energiefrage (29 Prozent).

In Luxemburg sind schließlich 88 Prozent der Ansicht, dass das Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert, während nur acht Prozent das nicht so sehen. Im EU-Durchschnitt meinen 73 Prozent der Befragten, dass die EU ihrem Land etwas bringt, 23 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt.