Syrien ist kein Ruhmesblatt für die Außenpolitik der USA. Jetzt ordnet Präsident Trump den Rückzug der US-Truppen an – in einer kritischen Phase für das Bürgerkriegsland. Ist jetzt der Weg frei für die Türkei?
Die USA haben damit begonnen, ihre Soldaten aus Syrien zurückzuziehen. Das gab das Weiße Haus am Mittwoch in Washington bekannt. Nun beginne die nächste Phase dieses Einsatzes. US-Präsident Donald Trump selbst schrieb in Bezug auf die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf Twitter: „Wir haben den IS in Syrien geschlagen, das war der einzige Grund, während der Trump-Präsidentschaft dort zu sein“.
Vor fünf Jahren sei der IS eine sehr mächtige und gefährliche Kraft im Nahen Osten gewesen, heißt es in einer Stellungnahme von Trumps Sprecherin Sarah Sanders. „Die USA haben jetzt das territoriale Kaliphat besiegt.“ Dies bedeute jedoch nicht, dass die weltweite Koalition im Kampf gegen den IS oder deren Kampagne beendet sei.
Zuvor hatten das „Wall Street Journal“ und mehrere andere US-Medien über die Absichten berichtet. Trump habe die Entscheidung am Dienstag getroffen und das Verteidigungsministerium entsprechend angewiesen, berichtete CNN unter Berufung auf Quellen im Pentagon. Dem „Wall Street Journal“ zufolge wurden bereits Verbündete in der Region unterrichtet. Aus den eigenen Reihen kam unmittelbar nach Bekanntwerden der Berichte massive Kritik. „Wirklich?“, schrieb der republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger auf Twitter. „Der Iran jubelt bereits.“
Der Syrien-Experte Charles Lister erklärte in einem am Mittwoch veröffentlichten Statement, die Entscheidung Trumps sei ein „Traum-Szenario“, nicht nur für den IS, sondern auch für Russland, den Iran und die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der IS habe sich noch am Mittwoch zu einem Anschlag bekannt. „Obwohl nicht völlig überraschend, ist die Entscheidung von Präsident Trump, einen militärischen Rückzug zu vollziehen, extrem kurzsichtig und naiv“, schreibt Lister, der Direktor für Terrorismusabwehr am Middle East Institute in Washington ist.
Die USA stehen an der Spitze einer internationalen Koalition, die in Syrien die IS-Terrormiliz bekämpft. Ihr wichtigster Verbündeter in dem Bürgerkriegsland ist die Kurdenmiliz YPG, die dort die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) anführt. Lange Zeit galten die kurdischen Kämpfer als eine der wenigen für den Westen verlässlichen Bodenkräfte in Syrien. In Syrien selbst haben die USA etwa 2000 Soldaten, die offiziell zur Ausbildung und Beratung der syrischen Oppositionstruppen dort sind.
Die SDF-Kräfte haben einen Großteil des früheren Herrschaftsgebietes des IS eingenommen und gehen im Osten des Landes weiter gegen die Dschihadisten vor. Seit Wochen laufen in der Nähe der Grenze zum Nachbarland Irak Kämpfe um eine der letzten IS-Bastionen im Land. Die USA unterstützen die SDF-Kämpfer mit Luftangriffen. Experten gehen jedoch weiterhin davon aus, dass Tausende IS-Kämpfer in Syrien sind, unter anderem in schwer zugänglichen Wüstengebieten.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte noch am Dienstag erklärt: „Der Job ist noch nicht erledigt.“ Es habe jedoch signifikante Fortschritte gegeben. Mit der Türkei stehe man in enger Abstimmung.
Die Dschihadisten beherrschen in Syrien zwar nur noch ein kleines Gebiet, sie sind – wie auch im Irak – aber weiterhin aktiv. IS-Zellen konzentrieren sich auf Anschläge. Beobachter warnen – ganz im Gegensatz zu der öffentlich geäußerten Einschätzung Donald Trumps – der IS sei noch lange nicht besiegt.
Nach einem Rückzug der US-Truppen könnte der Weg frei werden für eine neuen Militäroffensive der Türkei. Die Regierung in Ankara droht schon seit langem mit einer weiteren Operation gegen die YPG. Erst in der vergangenen Woche kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Offensive an. Seinen Worten zufolge will die Türkei aktiv werden, um dort die Menschen „vor der separatistischen Terrororganisation“ YPG zu „retten“. Trump und Erdogan hatten vergangene Woche miteinander telefoniert und sich Anfang Dezember am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires zu einem persönlichen Gespräch getroffen.
Die USA erklärten allerdings, sie lehnten eine weitere Militäroffensive der Türkei gegen kurdische Truppen entschieden ab. „Eine einseitige Militäroffensive in Nordostsyrien von jeglicher Seite ist sehr bedenklich, besonders, weil sich US-Truppen dort oder in der Nähe aufhalten könnten“, sagte ein Pentagon-Sprecher. Zudem errichten die US-Truppen im Norden Syriens Beobachtungsposten.
Die Türkei sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie deshalb. Bereits im Frühjahr hatten türkische Truppen und verbündete Rebellen im Nordwesten Syriens die Region um die Stadt Afrin von den Kurden erobert.
Die Kurden haben im Norden und Osten Syrien eine Selbstautonomie errichtet. Zur syrischen Regierung haben sie ein gespanntes Verhältnis. Damaskus lehnt die Autonomiebestrebungen der Kurden ab und pocht auf seine Souveränität. Zuletzt hatte es jedoch vorsichtige Annäherungsversuche gegeben. Diese könnten sich verstärken, sollten sich die US-Truppen vollständig aus Syrien zurückziehen. Beim türkischen Angriff auf Afrin im vergangenen Frühjahr schickte die syrische Regierung symbolisch Truppen zur Unterstützung der Kurden.
Ist im Prinzip klar: Er will es den Türken ermöglichen, in Richtung Manbidsch und Rakka vorzudringen, denn das ist deren erklärtes Ziel seit ein paar Jahren. Die syrische Armee von Schlächter Assad ist nämlich zu schwach, um die Kurden oder die Türken zu vertreiben. Die erdoganistischen Türken träumen wiederum davon, einen Teil ihres alten ottomanischen Reiches zurückzuerhalten. Allerdings könnte es auch etwas verworrener sein: Michael Flynn steht momentan vor Gericht, auch und vor allem weil er in der Trump-Kampagne unerlaubte Lobby-Arbeit für die Türkei (!) gemacht hat. Dabei wurde unter anderen über Gülen diskutiert. Das Problem: Das "sentencing Memo" über Flynn enthält sehr viele geschwärzte Stellen. Es würde mich absolut nicht wundern, wenn einige davon ein Versprechen zum Thema Nord-Syrien und territoriale Änderungen zum Profit der Türkei beinhalten würden. Es ist nämlich ziemlich auffällig, dass Trump immer noch hinter Flynn steht, während er seinen Ex-Lakai Cohen auf allen Kanälen zum Teufel wünscht, täglich über Hexenjagden schimpft und trotzdem noch die Zeit findet, den Rückzug aus Syrien zu verkünden. Ich denke, es geht hier klar drum, so schnell wie möglich Fakten zu schaffen, bevor Flynn verurteilt wird, dessen Richter ja jetzt eine Verurteilung verschoben hat, weil er, auch in Kenntnis der für uns geschwärzten Stellen, diesem die Ungeheuerlichkeit seines Handelns vorgehalten und ihm zu weiterer Kooperation geraten hat. Gut möglich, dass Trump befürchtet, dass da noch was rauskommt über irgendwelche Versprechen und demnach der Weg aus Syrien raus nicht mehr so einfach zu begehen wäre.
Welches Spiel treiben hier Trump und Erdogan, die beiden Menschenverächter ?