Update wegen Gewaltvorwürfen gegen Minister Claude Meisch (DP): Die Staatsanwaltschaft hat die Person angehört, die sich an besagtem Tag in Begleitung des Ministers befand, und den Fall „ohne weitere Maßnahmen“ eingestellt. Es habe „keine Anhaltspunkte für eine Straftat“ vorgelegen, teilt die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung am Montag mit.
Die Gewaltvorwürfe gegen Claude Meisch erreichten am 8. Februar die Öffentlichkeit. Eine junge Frau hatte dem Minister für Bildung und „Logement“ in einem Social-Media-Video vorgeworfen, am 5. Januar in einem Restaurant in Luxemburg-Stadt eine Frau geschlagen zu haben. Die junge Frau im Video, ebenfalls Mitglied der DP, habe den körperlichen Übergriff zwar nicht direkt gesehen, soll nach eigenen Angaben aber vor Ort gewesen sein und Streit und Tumult miterlebt haben. Das Bildungsministerium teilte mit, dass die Inhalte aus dem Video der Frau nicht der Wahrheit entsprächen. Zwar sei Meisch an besagtem Tag in einem privaten Kontext in besagtem Restaurant gewesen, der Minister dementiert allerdings „formell und komplett“, eine Person physisch angegriffen zu haben. Wenig später wurde öffentlich, dass es sich bei der Frau, die den Übergriff erlitten haben soll, um eine hohe Beamtin aus Meischs Ministerium handelt.
Frieden appelliert an Vorbildfunktion von Ministern
Auch Premierminister Luc Frieden hat sich zu den Anschuldigungen geäußert. Gegenüber RTL teilte er schriftlich mit, dass er die Vorwürfe zur Kenntnis genommen und mit Meisch gesprochen habe, der die Anschuldigungen physischer Gewalt zurückgewiesen habe. Nun müsse man abwarten, bis der Vorfall in aller Transparenz von den zuständigen Behörden aufgeklärt sei. Frieden erinnerte zudem daran, dass Regierungsmitglieder in allen Situationen ein vorbildliches Verhalten an den Tag legen müssten.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatten sowohl Minister Meisch als auch die hohe Beamtin über die Pressestelle des Ministeriums erklärt, dass sie sich alle juristischen Schritte offenhalten. Auf eine Anfrage des Tageblatt beim Bildungsministerium erhielten wir am Montagabend als Antwort, dass sich das Ministerium zu diesem Thema „nicht mehr äußern“ werde.
Fir mech as den Dossier awer nach laang net clos. Och wann keng penal poursuite justifiéiert ass, gin et awer nach waat den politeschen volet ubelaangt vill oppe Froen. Ass hei e Fall vun abus de pouvoir, oder mobbing? Huet de Minister sech nët ënner Kontroll?
Och wann elo hei keng Penal Suiten zréckbehaale goufen, waat jo ok ass, bleiwen awer nach vill Froen onbeäntwert, deren sech de Minister tôt ou tard muss stellen. Gouf ët hei abus de pouvoir? Huet déi héig Beamtin, fir hir Positioun nët a Gefor ze setzen, vlaicht nët alles gesoot? Leit hei Mobbing fir?
Personen die wissen wie der Staat funktioniert, wissen, dass wenn die Beamtin juristische Schritte gegen den Minister unternimmt, sie dann ihren Arbeitsplatz verlieren kann oder sogar sicher verlieren wird. Beim Staat gilt ganz einfach das Prinzip der Hierarchie. Ob gut oder schlecht, die oberen Herren oder Damen haben immer Recht,, auch wenn sie im Unrecht sind. Es erfordert sehr viel Mut und Kraft dagegen anzukämpfen. Derjenige der diese Worte schreibt, schreibt aus Erfahrung. Ich musste zwischen 4 bis 5 Jahre gegen den damaligen Minister François Bausch kämpfen um Gerechtigkeit zu erhalten. Die Juristen haben versucht Gesetze zu beugen oder zu umgehen um mir Unrecht zu tun. Es gab mehrere Prozesse. In einem Fall wurde behauptet, dass der Unterzeichnete nichts Schlimmes getan habe, aber ich müsste trotzdem bestraft werden. Dagegen stellte ich Einspruch. Ich bekam Recht und der Staat wurde zu einer finanziellen Strafe verurteilt. Daraufhin zog der Staat seine Klage mit der Begründung zurück, dass ich nicht so Schlimmes getan habe und musste somit nicht zahlen. Nach 4 1/2 Jahren Prozesse, ging ich wieder arbeiten und dann in Rente. Mein Fall wurde auch in der Presse erwähnt. Deshalb sage ich oft: Sie können François Bausch ruhig 2 Kreuze malen, wollen Sie aber wirklich wissen wie er ist, dann kommen Sie bitte zu mir nach Hause und Sie können dann einen Papierberg Prozesse lesen der fast 15 Zentimeter hoch ist. Dass die Staatsanwaltschaft nichts unternimmt ist normal. Die Hierarchie ist geschützt. Aber Herr Claude Meisch hat Kratzer bekommen. Er hat an Glaubwürdigkeit verloren ebenso Herr Luc Frieden. Claudio Mariotto
Ein Sturm im Wasserglas! Nichts gesehen, nichts gehört und doch kräftig in die Posaune geblasen. Der Schuss ging nach hinten los.
Hoffentlich wird die Influenzerin die dieses Gerücht gesät hat zur Verantwortung gezogen.Zwecks Abschreckung der Trittbrettfahrer.
Nemme richteg . Dat klengt Kathrinchen hat secher gemengt et géif eppes erauszéien . Tjo domm gaangen oder wee wees waat et sech nach vläicht firgestallt haat kee wees et .
Ein kleiner Berg gebar eine kleine Maus !
Mangels klage einer geschaedigten person war kein anderer ausgang zu erwarten.
Dat Iwerascht Mech Net , Waat kann een sech Ahnescht erwarden