Nach ProtestSerge Wilmes: Bewertungssystem in Staatsdienst und Armee „sind nicht die gleiche Sache“ – CGFP kontert

Der Minister für den öffentlichen Dienst, Serge Wilmes (CSV), steht zum Gehälterabkommen mit der „Confédération générale de la fonction publique“ (CGFP), das von der blau-rot-grünen Regierung 2022 ausgehandelt worden war. Das sagt Wilmes am Dienstagmorgen RTL.

Im Abkommen wurde vereinbart, das sogenannte Bewertungssystem im Staatsdienst abzuschaffen. Allerdings wurde das System im Gesetz zur Armeereform wieder eingeführt. Die CGFP hat ihre Warnungen wahrgemacht und im Streit um das Bewertungssystem am Montagabend eine „Protestmanifestatioun“ im Dommeldinger Parc Hotel Alvisse abgehalten.

„Das Bewertungssystem in der Armee gibt es bereits seit 1954“, sagt Wilmes. Hierbei handle es sich eigentlich um ein „ganz anderes Bewertungssystem“. Das System im Staatsdienst und in der Armee „seien nicht die gleiche Sache“, sondern es werden „Äpfel und Birnen“ miteinander verglichen. „Deswegen kann man auch nicht von einem Vertragsbruch reden“, sagt der Minister dem Medium.

Das Abkommen mit der CGFP beinhalte auch nur das Bewertungssystem im Staatsdienst, das 2015 eingeführt wurde, betont der Minister. Er habe einen Gesetzesvorschlag eingebracht, um das System abzuschaffen. Bei den Verhandlungen zwischen der vorherigen Regierung und der Gewerkschaft sei das System in der Luxemburger Armee nie ein Thema gewesen. Auch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CSV und der DP, wo die CGFP eingeladen war, habe es kein Gespräch über das System in der Armee gegeben.

Das Ministerium für den öffentlichen Dienst sieht zusätzlichen Klärungsbedarf und bezieht in einer Pressemitteilung am Dienstagmorgen Stellung. Der Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Bewertungssystems sei am 15. April dem Regierungsrat zur Abstimmung vorgelegt und letzte Woche im Parlament eingebracht worden.

„Wir streiten jede Anschuldigung eines Vertragsbruchs eindeutig ab“, sagt Serge Wilmes in dem Schreiben. Das Bewertungssystem in der Armee sei „wichtig für die Sicherheit unserer Militärs“. Deswegen würde die Abschaffung des Systems die Glaubwürdigkeit der Armee aufs Spiel setzen. Auch die CGFP habe dem Prinzip eines Bewertungssystems in der Armee bei einer Unterredung am 25. Januar zugestimmt.

Die CGFP meldet sich ebenfalls in einer Pressemitteilung am Dienstagmorgen zu Wort. „Minister Wilmes verbreitet Fehlinformationen“, lautet ihr Vorwurf. Die Behauptung, das Bewertungssystem in der Luxemburger Armee beruhe auf anderen Kriterien als das des Staatsdienstes, „weicht eindeutig von der Wahrheit ab“, schreibt die CGFP. Das Reglement aus dem Jahr 1954 ist laut der Gewerkschaft längst außer Kraft gesetzt worden. Denn seit 2016 gelte „innerhalb der Armee genau dasselbe Bewertungssystem“ wie im Staatsdienst.

Im Artikel 32 der Armeereform von vergangenem Jahr sei nicht nur das Bewertungssystem wiedereingeführt worden, anstatt es abzuschaffen. Sondern die Kriterien seien auch strenger gestaltet worden. „Dies stellt einen eindeutigen Verstoß gegen das Gehälterabkommen dar“, schreibt die CGFP. Die Gewerkschaft fordert den Minister dazu auf, „seinen Fehler endlich einzugestehen“.

Und damit nicht genug: Die CGFP sieht bei der Abschaffung des Bewertungssystems im Staatsdienst einen weiteren Vertragsbruch. Eigentlich sei der Stichtag zur Abschaffung des Bewertungssystems der 1. Januar 2023 gewesen. Geplant sei laut der Gesetzesvorlage nun aber der 1. Oktober 2024. Auch bei der Unterredung während den Koalitionsverhandlungen sei der öffentliche Dienst „überhaupt nicht auf der Tagesordnung“ gewesen.