Die sechs LSAP-Kandidaten für die Europawahlen und LSAP-Parteipräsident Dan Biancalana haben am Mittwochmorgen ihr Programm vorgestellt. „Rechte und rechtsradikale Parteien wollen das Europa zerstören, das uns Frieden und Wohlstand gebracht hat“, hebt Biancalana die Bedeutung dieser Wahl hervor. Nicht zuletzt die Angriffe auf Politiker in Deutschland würden zeigen, dass eine neue Dimension ihren Weg in den Wahlkampf gefunden habe. Das erinnere an dunkle Zeiten in der Geschichte. Diesen Kräften will sich die LSAP entgegenstellen.
„Ein Herz für Europa ist nicht nur ein Slogan“, sagt LSAP-Spitzenkandidatin Danielle Filbig. Die Einwohner Luxemburgs würden jede Menge Vorteile aus Europa ziehen. „Wo wären wir, wenn wir auf uns alleine gestellt wären?“ Gemeinsam wolle man sich für einen Green Deal mit rotem Herz einsetzen, Gleichberechtigung für alle Geschlechter, mehr Transparenz bei den Arbeitsbedingungen und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. „Ein demokratischeres und sicheres Europa“, ruft auch Marc Angel als absolutes Ziel der sozialistischen politischen Bemühungen aus.
Bekenntnis zu internationalen Klimazielen
Der Luxemburger Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten, Nicolas Schmit, sieht Marc Angel als weiteren Trumpf für die LSAP-Liste. „Eine Stimme für die LSAP ist auch eine Stimme für einen sozialistischen und luxemburgischen Kommissionspräsidenten“, sagt Angel. Michaela Morrisova betont, dass sich die LSAP zu den internationalen Klimazielen bekenne. „Klimaneutralität heißt, in erneuerbare Energien zu investieren“, sagt Morrisova. „Wir wollen auf importierte fossile Energien verzichten und energieautark werden.“ Die Energiewende sei zugleich eine Chance für mehr Lebensqualität.
Franz Fayot stellte als ehemaliger Wirtschaftsminister dann auch die Antworten der LSAP rund um die Fragen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor. Die Antwort sei nicht mehr Deregulierung und mehr „laissez-faire“-Politik. „Wettbewerbsfähigkeit beinhaltet heute auch Aspekte der Lebensqualität, der Menschenrechte und der Umwelt“, sagt Fayot. Die LSAP begrüße demnach das neue Lieferkettengesetz und gesetzliche Rahmen für Künstliche Intelligenz. Und: „Für eine nachhaltige und resiliente Wirtschaft in Europa braucht es einen starken Binnenmarkt.“ Europa müsse in strategischen Sektoren wieder autonomer werden. Dazu zählten verschiedene Bereiche wie die Halbleiterproduktion, die Elektromobilität oder auch der Gesundheitssektor, der, wie die Pandemie gezeigt habe, „in Europa nicht mehr wirklich präsent“ sei.
Für Liz Braz müsse sich Europa der Realität stellen und besonders in arbeitsrechtlichen Fragen Antworten liefern. „Working Poor ist ein inakzeptables Phänomen“, sagt die Politikerin. Jeder, der sich dafür einsetze, dass die Wirtschaft weiterdrehe, müsse in Würde leben können. „Wir setzen uns deshalb für mehr Gehältertransparenz ein.“ Gleiche Arbeit für gleichen Lohn müsse eine Selbstverständlichkeit sein. Mehr Frauen in Führungspositionen, mehr Rechte und gleiches Gehalt für Frauen seien alles Prinzipien, die verpönt werden, je weiter man sich rechts der politischen Mitte bewege.
Das Ziel der LSAP-Kampagne lautet, einen zweiten Sitz bei den kommenden Wahlen zu erringen. Rückenwind erhält die Partei zu Beginn der Wahlkampagne von der rezenten TNS-Ilres-Umfrage, in der drei der fünf Erstplatzierten LSAP-Kandidaten sind. Mars Di Bartolomeo belegt noch vor dem langjährigen DP-Europaabgeordneten Charel Goerens den ersten Platz, Liz Braz und Marc Angel folgen auf den Rängen drei und vier. „Wenn wir jeden nach Europa schicken wollten, der auch wirklich nach Europa will, bräuchten wir mehr als nur zwei Sitze“, sagt Di Bartolomeo und räumt damit mit den Gerüchten auf, dass er sein Amt nicht antreten wolle. „Ich habe mich noch nie auf einer Liste aufgestellt, um ein Mandat dann nicht anzunehmen.“ Und auch Liz Braz, Polit-Newcomerin in den LSAP-Chamberreihen, könne sich demnach mit einem Sitz im Europaparlament anfreunden. „Ich habe lange mit Christophe Hansen (CSV) gesprochen, der mir das sehr schmackhaft gemacht hat“, antwortet Braz auf die Frage, ob sie ihr Mandat antreten würde. „Erst aber muss der Wähler das so wollen.“
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können