SPE-KongressNicolas Schmit führt Sozialdemokraten in den Europawahlkampf

Nicolas Schmit kann in den Wahlkampf ziehen: Bei ihrem Europa-Kongress in der italienischen Hauptstadt kürten die europäischen Sozialdemokraten den luxemburgischen EU-Arbeits- und Sozialkommissar mit großer Zustimmung zu ihrem Spitzenkandidaten. Und als solcher will der Luxemburger die Nachfolge der derzeitigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anstreben. Zudem wurde das Wahlkampfmanifest angenommen, das unter dem Motto „Das Europa, das wir wollen: sozial, demokratisch, nachhaltig“ steht.

Nicolas Schmit startete mit einer sehr kämpferischen Rede in den Wahlkampf. Einheit und Solidarität seien entscheidend in Krisenzeiten. Dazu hätte die sozialdemokratische Parteienfamilie in den vergangenen Jahren beigetragen, sagte Nicolas Schmit. Um dies zu erhalten, wollen die Sozialdemokraten die Europa-Wahlen gewinnen. „Wir wollen weiter kämpfen, für alle Bürger“, betonte der frisch gekürte Spitzenkandidat. Alle wollen Arbeitsplätze schaffen, sie aber wollen qualitativ gute Arbeitsplätze, wollen eine gute soziale Absicherung, sowie einen „Green Deal mit einem roten Herz“, fuhr Nicolas Schmit fort.

Eine klare Absage erteilte der Luxemburger den rechtsextremen Parteien. „Wir werden niemals hinter den Rechtsextremen hinterherlaufen“, versicherte Nicolas Schmit und warnte die konservative Europäische Volkspartei (EVP) sowie die liberale Alde-Partei, der rechtsextremen Versuchung zu unterliegen und ihr pro-europäisches Erbe zu verraten. Denn: „Die Rechtsextremen sind Gift für die Demokratie.“

Anhaltende Unterstützung der Sozialdemokraten sicherte Nicolas Schmit der Ukraine zu. Deren Kampf sei auch ein Kampf um das Überleben der Demokratie, betonte er. Der Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny habe deutlich gemacht, welch „brutales und totalitäres Regime“ in Russland herrsche. Nicolas Schmit würdigte daher die Leute, die „mit enormem Mut für Freiheit in Russland kämpfen“.

„Was in Gaza passiert, ist eine humanitäre Tragödie“, so der Luxemburger weiter. Israel habe wohl das Recht sich zu verteidigen, angesichts dessen, was am 7. Oktober passiert ist. Doch könne eine „kollektive Bestrafung“ nicht als Antwort akzeptiert werden. Nicolas Schmit plädierte für eine Zwei-Staaten-Lösung, verwies aber darauf, dass in Israel eine „rechtsextreme Regierung“ herrsche. Und Extreme hätten bislang noch immer eine Lösung für den Konflikt in der Region torpediert.

Zuvor bereits wurde in vielen Reden unter anderem die Errungenschaften und Bilanzen sozialdemokratischer Verantwortungsträger in der EU-Kommission und in europäischen Regierungen gewürdigt, sowie auf den bevorstehenden Wahlkampf geschaut. Dies sei die „wichtigste“ Europawahl seit 1979, meinte dazu der SPE-Präsident Stefan Löfven. Denn nachher gebe es entweder ein rechtes Europa oder ein progressives Europa, sagte der Schwede.

Aus Luxemburg nahmen die beiden LSAP-Parteivorsitzenden Francine Closener und Dan Biancalana sowie der luxemburgische S&D-Europaparlamentarier und Vizepräsident des Europäischen Paraments, Marc Angel, am Kongress teil. Francine Closener dankte den Teilnehmern für die Unterstützung, die sie dem Spitzenkandidaten aus Luxemburg entgegenbringen. Es sei eine „große Ehre für Luxemburg und unsere sozialistische Partei“, dass er eine derart große Unterstützung bekomme, sagte Francine Closener. Nicolas Schmit sei „der richtige Mann“, denn er sei „ein Kämpfer gegen Ungerechtigkeit, für angemessene Gehälter und ordentliche Arbeitsplätze“, so die LSAP-Parteichefin. Das brauche es auch, um das Vertrauen der Menschen zu erhalten. Francine Closener plädierte zudem dafür, junge Leute mehr in die Gestaltung der Gesellschaft einzubinden und mehr in die Bildung zu investieren.

Nicolas Schmit kann auf eine langjährige Erfahrung in der europäischen Politik zurückblicken. Bevor er 2004 in die Regierung eintrat, war er unter anderem Luxemburgs EU-Botschafter in Brüssel, wo er bereits vorher in der luxemburgischen EU-Vertretung tätig war. Als Minister war er während zwei luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaften für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständig. Bei den Europawahlen 2019 trat Schmit auf der LSAP-Liste an und wechselte dann im Herbst als Arbeits- und Sozialkommissar in die EU-Kommission unter der Präsidentschaft von Ursula von der Leyen. Gegen die er nun im Europawahlkampf antritt.