„Proportional“, „ambitioniert, aber pragmatisch“, „begeistern statt nerven“ – so hat der neue Premierminister Luc Frieden (CSV) in seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch die zukünftige Umweltpolitik beschrieben. Neben den Seitenhieben in Richtung „déi gréng“ hat der neue Luc damit vor allem eines ganz klar kommuniziert: Niemand muss sich umgewöhnen, Freiwilligkeit wird großgeschrieben und finanzielle Hilfen sollen die Klimakatastrophe abwenden. Damit wird an der Lösung vorbei regiert.
Frieden hat den Klimawandel und die Biodiversitätskrise in seiner Rede zwar als „große Herausforderungen unserer Gesellschaft“ betitelt, die Aussage verliert allerdings an Gewicht, wenn er kurz darauf von „proportionalen“ und „pragmatischen“ Lösungsansätzen spricht. Diese Beruhigungsfloskeln verharmlosen den Ernst der Lage – und vermitteln dem Bürger den Eindruck, dass er sich im Kampf gegen die Klimakrise kaum anstrengen muss.
Doch das ist nicht der Fall. Weiter wie bisher geht nicht mehr. Bis 2050 soll der CO2-Fußabdruck in Luxemburg pro Kopf und Jahr bei 1.600 kg liegen – der durchschnittliche Luxemburger liegt momentan bei 13.000. Wie schwierig es ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, kann man sich mit dem Tool zur Berechnung des persönlichen CO2-Fußabdrucks, www.myimpact.lu, anschauen. Ohne erhebliche Einschnitte in den Bereichen Wohnen, Transport, Ernährung und Konsumgewohnheiten ist das nicht möglich. Auch die Umweltorganisation „Mouvement écologique“ hat in ihrer Bewertung des Koalitionsabkommens festgestellt, „dass auch die besten Instrumente in den einzelnen Politikbereichen nur begrenzt erfolgreich sein können, wenn nicht (…) grundsätzliche Kurskorrekturen am heutigen System durchgeführt werden“.
Auch auf europäischer Ebene reichen die bisherigen Bemühungen nicht aus. Der Europäische Rechnungshof hat im Juni in einer Pressemitteilung geschrieben: „Es ist zu bezweifeln, dass die EU wie angestrebt ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 senken kann, weil nur wenig darauf hindeutet, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um die Klima- und Energieziele zu erreichen.“ Umwelt- und Klimaschutz, der sich an alten Gewohnheiten festklammert, wird die Klimakrise nicht verhindern.
Die Bemühungen der vorigen Luxemburger Regierung reichten schon nicht aus – und die Sprache des neuen Premiers lässt nicht auf ein konsequenteres Programm hoffen. „Die Maßnahmen, die in den nächsten zehn Jahren ergriffen werden, sind entscheidend“, betonte Greenpeace Luxembourg am Dienstag in seiner Stellungnahme zum Koalitionsabkommen. Die Zeit der lauwarmen Halbmaßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung ist vorbei. Eine Klimapolitik, die auf Freiwilligkeit und nettem Fragen basiert, ist nicht mehr zeitgemäß. Oder in den Worten von Frieden: Die voraussichtliche Umwelt- und Klimapolitik der neuen Regierung nervt, anstatt zu begeistern.
"Der Tugend folgt der Ruhm,wie ein Schatten." (Cicero) So lasst uns denn alle E-Auto fahren und W-Pumpen einbauen,kein Fleisch mehr essen und die Ferien im Garten verbringen. Ein tugendhafter Gedanke mit,leider,null Effekt,denn..... Die Großen scheren sich einen Dreck. Wir wettern gegen AKW's (Cattenom),bauen Windräder wo früher Wald stand und kacheln alle freien Flächen mit Zellen zu ohne zu wissen,dass bei Flaute (Sonne/Wind) der Strom über die Grenze kommt.Gegebenenfalls aus polnischen Kohlewerken oder auf Umwegen von AKW's aus der EU. "Energiewende ins Nichts" von Prof. Sinn anschauen. Aber klar. Es wird eine Änderung kommen,aber nicht mit der Brechstange. Die Grünen in Luxemburg haben die Quittung bekommen und die Riccarda Lang -Truppe in der BRD werden die Quittung bekommen. Man kann nicht in einem Jahr geradebiegen was in 60 Jahren verpennt wurde.
Gudde Mëtteg M. Feyereisen. Da hat wohl jemand zugehört, freut mich besonders. Der Umstieg ist an verschiedene "Bedingungen gebunden" . Kenne jetzt etliche, sagen wir mal "Kleinbürger" denen es so geht wie beschrieben. Z.B. Mietwohnung ohne Garage oder Stellplatz, schlecht für ein E-Auto, oder Superchargy auf 500 m entfernt. E-Auto ausser Reichweite $$$. Z.B. Wärmepumpe, für Kleinverdiener nicht bezahlbar, trotz Zulagen. Wenn man dann noch mit bestehender Gasheizung kombinieren will um, flexibel, zwischen Gas und Strom wechseln zu können, sind Subventionen futsch. Wie kriegt man die Leute überzeugt? Bei meinem Freund Gregory hat es effektiv nicht geklappt, der sch...... auf das Klima, nach mir the "SIN FLOOD". Frohes Schaffen weiterhin.
Guten Tag H. Grober, Danke für Ihren Kommentar. Es ist bedauerlich, dass Sie Probleme haben, auf ein Heizsystem mit Wärmepumpe umzusteigen. Es ist meiner Meinung nach die Aufgabe einer Regierung, dafür zu sorgen, dass der Umstieg funktioniert – und das ist offensichtlich noch nicht der Fall. Auch beim Wechsel zum E-Auto muss die Regierung dafür sorgen, dass genügend Aufladestationen vorhanden sind. Darum geht es in meinem Edito allerdings nicht. Es geht mir darum, dass nur finanzielle Hilfen nicht ausreichen, um das angestrebte Klimaziel zu erreichen. Dass in anderen Ländern wesentlich weniger für die Bekämpfung des Klimawandels gemacht wird, ist klar und ein großes Problem. Das befreit uns – und Luxemburg – allerdings nicht von unserer eigenen Verantwortung. Beste Grüße Cédric Feyereisen
H. Feyereisen dann helfen Sie doch mal, aber jetzt konkret! Habe Anfang des Jahres eine Wärmepumpe in Auftrag gegeben, die kommt, wenn alles GENAU klappt, frühestens Ende Oktober 2024, wie bezahlen steht noch in den Sternen, bekomme ich Kredite dafür? Eine Bank hat schon abgewunken, bin dem netten Schaltermann zu alt gewesen, oder kannte er eventuell meine Rente! Die Kinder wohnen noch im Hotel Mama, sehr eko, nicht wahr. Einige Kollegen wohnen in Reihenhäusern ohne Garage und teilweise auch noch ohne eigenen Keller, mit E-Autos wird da wohl nix, mit Wärmepumpen noch weinger. Wie läuft das eigentlich in anderen Ländern? Freund Gregory aus Manchester heizt wieder mit Torfbriketts, nach dem Gasschock, gegen das Klima ist er alleine machtlos, sagt er, und Sunak hat angeblich nur mit den Schultern gezuckt, als er auf's Klima angesprochen worden. Momentan ist bei mir die Hulkphase.
""Klimapolitik darf nicht auf Freiwilligkeit basieren."" Firwaat net och, mir sinn jo elo net mei' am LSAP an grenge Kommunismus !!