Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (LSAP) hat sich am Montag in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk zum stockenden EU-Sondergipfel pessimistisch zum Zustand der EU geäußert.
So wurde er gefragt, ob der EU-Gipfel zum Corona-Krisen-Paket in seinem bisherigen Verlauf nicht aufzeige, dass die verhandelten Probleme „eine Nummer zu groß sind für die Europäische Union“ – was Asselborn nicht zurückweisen wollte: „Man hat manchmal den Eindruck, dass die Europäische Union in vier Teile auseinanderfällt, den Norden, den Süden, den Osten und den Westen. Und man weiß nicht mehr genau, was in der Mitte das Ding zusammenhält“, sagte er im Gespräch mit Tobias Armbrüster – und fuhr fort: „Diese Mentalität, diese politische Einstellung, ist nicht auf der Höhe, um die Größe der Aufgabe, die sich heute der EU stellt, zu meistern.“
Wenn der heutige Geist schon früher so dominiert hätte, wäre es fraglich gewesen, ob es so zügig zur deutschen Wiedervereinigung hätte kommen können, zum Schengenraum oder zum Euro, gibt Asselborn zu denken. Diese Errungenschaften hätten „Weitsicht, Risikobereitschaft und Überzeugung verlangt und keinen Kleinkrämergeist“. Nun müsse man sich „große Gedanken machen über das Funktionieren der EU, vor allem im europäischen Rat“.
Es sei natürlich kein Fehler gewesen, Länder wie Ungarn oder Polen aufgenommen zu haben. Dass man mit diesen allerdings Rechtsstaatlichkeit-Debatten führen müsse, sei „unsäglich“ und „haarsträubend“, und das müsse man „Orban auch mal unter die Nase reiben“. Orban ist jetzt rund zehn Jahre an der Macht. „Wir können nicht nochmal zehn Jahre so weitermachen, wenn es mit Rechtsstaatlichkeit so weitergeht“, sagte Asselborn im Deutschlandfunk.
Auch Kritik durch Vertreter der als „Frugalisten“ bezeichneten Länder, die beim Hilfspaket tendenziell eher auf die Bremse treten, fand Asselborn unsolidarisch und zersetzend. Letztlich sei der Unterschied zwischen 500 oder etwa 400 Milliarden Euro Hilfe nicht entscheidend – doch Äußerungen wie die des niederländischen Premiers Mark Rutte, dass die Zeiten vorbei seien, in denen „Deutschland und Frankreich etwas vorschlagen und alle anderen marschieren müssen“, würden in eine Ecke drängen: Dass die einstigen Erbfeinde so zügig zu einer Einigung gekommen seien, bestätige gerade die europäische Idee.
Das gesamte Gespräch kann man hier nachlesen.
EU ist am Ende, solange dieses Europa von solchen Korinthenkackerten regiert wird, nur den Hals voll Geld stopfen usw.usw. bricht das ganze Getue komplett zusammen.