Die NGO „The International Committee ,In Search of Justice‘“ (ISJ) veröffentlichte vergangenen Freitag einen offenen Brief an die Europäische Kommission, in dem sie erneut die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation forderte. Die ISJ wurde vom spanischen Politiker Alejo Vidal-Quadras gegründet und dient der Unterstützung der iranischen Opposition gegen das Mullah-Regime.
Die Forderung der ISJ wurde in Luxemburg durch einen Protest des „National Council of Resistance in Iran“ (NCRI) verstärkt, die den iranischen Volksmujaheddin nahesteht. Die Gruppierung ist europaweit aktiv, repräsentiert jedoch nur einen Teil der Opposition innerhalb und außerhalb Irans. Bei ihren Protesten nehmen teilweise auch unabhängige Iraner und Iranerinnen teil. Neben der Untätigkeit gegen die Revolutionsgarden protestieren sie seit Jahren gegen die „Appeasement-Politik“ der EU. Unter dem Begriff versteht man eine Politik der Beschwichtigung und Zurückhaltung als Mittel der Eskalationsverhinderung.
Frauen und junge Menschen als Ziel der Unterdrückung
Kamran Dalir, Mitglied des Komitees für auswärtige Angelegenheiten der NCRI, sagt, die iranische Regierung habe eine weitere Welle der Einschüchterung und Unterdrückung gestartet. „Warum hält die EU an ihrer Appeasement-Politik fest, wenn sie doch weiß, dass das iranische Regime hinter all dem steckt, und sie wissen, dass je länger sie daran festhalten, man immer mehr Chaos und Krisen im Nahen Osten erleben wird“, so Dalir. Ebenso werde die Unterdrückung im Iran nur zunehmen. „Es gibt Massenexekutionen und Unterdrückung von Protesten.“ 864 Menschen habe das Regime im vergangenen Jahr exekutiert. Innerhalb Irans seien insbesondere Frauen und junge Leute das Ziel.
„Der Hauptfeind der iranischen Regierung ist die iranische Bevölkerung“, stellt Dalir klar. Um einem Aufstand vorzubeugen, setze sie auf zwei Säulen. „Zum einen die Unterdrückung der iranischen Opposition, zum zweiten Kriegstreiberei und der Export von Terror.“ Die aktuelle Krise zwischen Israel und den benachbarten islamistischen Gruppen Hamas und Hisbollah werde von der iranischen Regierung ausgenutzt.
Terror-Export via Luxemburg
Shabnam Madadzadeh, die nach eigenen Angaben fünf Jahre in Haft saß, weil sie an ihrer Universität oppositionelle Kräfte unterstützte, sagt, das Regime konzentriere die Repression auf Frauen, weil diese an der Front der Proteste stehen. Madadzadeh will den Willen des iranischen Widerstands in ganz Europa bekannt machen. „Wir kämpfen! Sie sollten unsere Stimme hören und die Appeasement-Politik beenden!“
Die Aktivitäten der Revolutionsgarden und iranischer Spione haben in Luxemburg im Jahr 2018 zur Verhaftung Assadollah Assadis geführt. Sie hatten einen Bombenanschlag auf iranische Regierungsgegner bei ihrem Jahrestreffen in Villepinte nahe Paris geplant. Der ehemalige iranische Diplomat, der in der Wiener Botschaft arbeitete, übergab belgischen Komplizen eine Bombe in Luxemburg. Daraufhin wurde er an der Grenze verhaftet. Assadi saß deshalb in belgischer Haft, wurde aber im März 2023 freigelassen. Im Gegenzug ließ das iranische Regime den gefangenen Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele frei.
Im Kampf gegen den IS waren die Revolutionsgarden und die US Armee eigentlich Waffenbrueder . Als Dank lies Trump ihren General Soleimani spaeter in Baghdad mit einer Rakete liquidieren .
Europa misst einfach mei haart sin an durchgreifen amplaatz dass Weichei-Politiker onentschloss ageieren an ronderem de Brei schwaetzen.D'EU-Politiker vun haut mat hirer Guddmenschen-attitude brengen ef esouweit, dass EU zum Spott vun der Welt get an alles d'Baach erofgeht. No den Wahlen get dat hoffentlech aanescht.
Verbot der Priesterschaft in der Regierung. Das wäre die Lösung.