Konstitutionelle MonarchieEine unendlich endliche Geschichte: Verfassungsrevision biegt auf Zielgerade ein

Die Verfassungsreform befindet sich auf der Zielgeraden, noch Ende Mai könnten die letzten Gesetzestexte im Parlament vorgelegt werden. Ein Entwurf wurde vom damaligen CSV-Abgeordneten Paul-Henri Meyers 2009 eingereicht. Dieser scheiterte kurz vor dem Ziel am Veto seiner eigenen Partei. Der Bericht wurde am 6. Juni 2018 in der zuständigen Kommission angenommen, bis sich die CSV dennoch gegen den vorliegenden Konsens sträubte.

Sowohl das Verfassungsreferendum als auch die Arbeit von mehreren Jahren von Paul-Henri Meyers waren Geschichte. Seitdem wurde die Verfassung punktuell überarbeitet: Die Parteien einigten sich darauf, sie in mehreren einzelnen Kapiteln neu zu verfassen und nicht wie bisher vorgesehen als Gesamttext. Die Arbeiten an der neuen Verfassung schreiten voran, die Revision befände sich auf der „letzten Zielgeraden“, heißt es von mehreren Abgeordneten des zuständigen Parlamentsausschusses.

Der Linken-Abgeordnete Marc Baum vergleicht im Gespräch mit dem Tageblatt die Diskussionen rund um die Verfassungsreform mit der Echternacher Springprozession: „Zwei Schritte nach vorn und dann wieder einer zurück. Es wurden definitiv Fortschritte bei der Stärkung des Parlamentes erzielt – bei der Rolle des Großherzogs haben wir jedoch wieder eine Patina aus dem 19. Jahrhundert beibehalten.“

Kommissionspräsident Mars di Bartolomeo (LSAP) zufolge seien die Gespräche jedoch insgesamt sehr konstruktiv und zielführend gewesen. Herausgekommen sei eine übersichtlichere und klar strukturierte Verfassung, sagt der LSAP-Politiker dem Tageblatt. „Wir haben viele Punkte aus dem Gesetzestext 6030 übernommen und rezente Abänderungen der alten Verfassung berücksichtigt“, sagt di Bartolomeo.

Auf einen genauen Zeitplan will sich di Bartolomeo aber nicht festlegen. 

In der Begründung zu Kapitel drei „Du Grand-Duc“, das zukünftig die Rechte und Pflichten des Großherzogs zusammenfassen soll, heißt es, dass die „Funktionen des Großherzogs vor allem repräsentativer Natur“ sein sollen. Gleichzeitig gibt der Gesetzgeber im „Exposé des motifs“ aber zu, dass es den Anschein habe, als habe der Großherzog auch unter der neuen Verfassung weitgehende Rechte. Das kritisiert Marc Baum von „déi Lénk“: „Man hat immer noch den Eindruck, als sei der Großherzog omnipotent.“ Man bewege sich noch immer in der Logik der Verfassung des 19. Jahrhunderts, auch wenn dem Großherzog eine rein repräsentative Funktion zukomme, sagt der Parlamentarier von „déi Lénk“.

Dem widerspricht Mars di Bartolomeo von der LSAP. Der Großherzog sei Staatschef, dessen Kompetenzen im Rahmen einer konstitutionellen Monarchie klar geregelt seien. „In dem Sinne ist es Unsinn zu behaupten, dass die Bezeichnung ‚Staatschef‘ republikanischer ist als ‚Großherzog‘.“

Ein grundsätzliches Problem bei den Verhandlungen sei Marc Baum zufolge der zusammenhängende Gesetzestext von Paul-Henri Meyers gewesen, der bereits eine breite Zustimmung genoss. Daraus seien jetzt einzelne Elemente entnommen worden und in einen neuen Text eingeflossen, der wiederum auf der Verfassung von 1848 fuße, resümiert Baum die Arbeiten.

Als Punktgewinn für die Linken-Partei sieht Marc Baum die verfassungsrechtliche Verankerung der informationellen Selbstbestimmung. „Das haben wir in den Ausschusssitzungen durchgeboxt und ist in unseren Augen ein großer Fortschritt.“ Hinter dem Begriff der informationellen Selbstbestimmung verbirgt sich das Recht des Einzelnen, selbst über die Preisgabe und die Verwendung der personenbezogenen Daten zu entscheiden.

Weitere Forderungen der Linken-Partei – eine prinzipielle Definition des Staates als laizistischer Sozialstaat – seien hingegen nicht berücksichtigt worden. „Das wäre keine revolutionäre Umwälzung gewesen, sondern eine Anpassung an die Lebenswirklichkeiten in Luxemburg“, sagt Baum.

Dass das Symbol des Großherzogs auch in der neuen Verfassung weiter sichtbar bleibt, ist vor allem dem Druck der CSV zu verdanken. „Wir haben darauf bestanden, dass die Formulierung ,Chef d’Etat‘ durch ,Grand-Duc‘ ersetzt wird und einige symbolische Machtbefugnisse trotzdem erhalten bleiben“, sagt der CSV-Abgeordnete und Co-Berichterstatter Léon Gloden dem Tageblatt. Der Großherzog sei ein Element der Stabilität im Luxemburger Verfassungsgebilde, der nach außen hin eine starke Symbolkraft habe. „Der Großherzog ist eine Besonderheit, die unser kleines Land definiert und hat uns im Ausland – auch zum Vorteil von unserer Wirtschaft – immer wieder Türen geöffnet“, sagt Gloden. 

Einen Vorfall wie im Jahr 2008, als es zu einer Verfassungskrise kam, weil Großherzog Henri das Euthanasiegesetz nicht unterschreiben wollte, befürchtet der CSV-Abgeordnete nicht mehr. „Das war ein verfassungsrechtlicher Vorfall, der anschließend sofort behoben werden konnte.“ Jedoch solle die Verfassung nicht durch ständige Abänderungen verwässert werden, bemerkt Gloden.

Die Luxemburger Sprache wird zum ersten Mal in der Verfassung verankert werden, wenn die vorliegenden Textpassagen vom Luxemburger Parlament angenommen werden. „La langue du Luxembourg est le luxembourgeois. La loi règle l’emploi des langues luxembourgeoise, française et allemande“, heißt es in Artikel 4 des Gesetzesvorschlags. Es sei wichtig, dass das Luxemburgische endlich in der Verfassung festgehalten werde – mit dem Festschreiben der deutschen und französischen Sprache werde den Gegebenheiten in Luxemburg Rechnung getragen, so der CSV-Abgeordnete. „Französisch bleibt ja weiterhin die Sprache der Verwaltungen, auch die Verfassung wird in französischer Sprache geschrieben“, sagt Gloden. Die ADR habe in dem Punkt eine andere Meinung vertreten, deutet der CSV-Politiker an.

Auch die Nationalhymne „Ons Heemecht“ und die Luxemburger Flagge werden in dem entsprechenden Artikel verfassungsrechtlich verankert. „Das sind elementare Dinge, die endlich in der Verfassung festgeschrieben werden“, sagt Gloden. „Do gouf een am Ausland domm ugekuckt, wann een erkläert huet, dass dat bis elo net de Fall war.“

Mars di Bartolomeo geht in seiner Analyse des vierten Verfassungsartikels etwas weiter. „Luxemburg zeichnet sich durch seine Mehrsprachigkeit aus. Das Luxemburgische darf in dem Sinne auch nicht im Gegensatz zu den administrativen Sprachen Deutsch und Französisch angesehen werden“, sagt di Bartolomeo. „Wir haben ganz bewusst keinen nationalistischen Ansatz gewählt.“

Weiterhin umstritten ist Kapitel 6 des vorliegenden Verfassungstextes. In einem ersten Entwurf wurde die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – im vorherigen Gesamttext durch den Zusatz „Il est indépendant dans l’exercice de ses fonctions“ gekennzeichnet – ersatzlos gestrichen, was den Gesetzgebern harsche Kritik vom Staatsrat einbrachte.

Léon Gloden ist jedoch überzeugt, dass der überarbeitete Vorschlag der Kritik des Staatsrates Rechnung trägt. „Wir haben im überarbeiteten Vorschlag eine Formulierung gewählt, die sehr nah am Entwurf des Gesetzestextes 6030 ist.“ Der Staatsrat ist in seinem Gutachten vom 23. März mit der Überarbeitung der Problempassage weitestgehend zufrieden, lässt jedoch durchblicken, dass er die Formulierung der Verfassungsrevision im Text 6030 bevorzugt.

Der ehemalige Verfassungsvater und CSV-Abgeordnete Paul-Henri Meyers verfolgt die Verfassungsrevision auch weiterhin und sieht besonders die Abstimmung in einzelnen Kapiteln sehr kritisch. „Stellen Sie sich vor, ein Kapitel wird in der Chamber gestimmt und andere Teile werden wiederum nicht angenommen. Dann haben wir einen unsinnigen Text“, meint Meyers im Gespräch mit dem Tageblatt. 

Die Gefahr, dass das passieren könne, sei durchaus real. „Zwischen den zwei Abstimmungen müssen drei Monate vergehen. Fünf wahlberechtigte Personen, die sich an den Staatsminister wenden und ein Referendum fordern, reichen schon aus, damit in den Gemeinden des Landes Unterschriftenlisten ausgelegt werden müssen.“ 25.000 Unterschriften bedürfe es, um ein Referendum zu den Gesetzestexten heraufzubeschwören. Sollte dann gegen eines der Kapitel abgestimmt werden, wäre das Resultat ein inkohärenter Text „qui ne tient pas debout“, so Meyers.

Ein Referendum durch eine Abstimmung in Kapiteln zu umgehen, ist in den Augen des ehemaligen CSV-Politikers nicht der richtige Weg. „Wenn die Parteien kein Referendum wollen, sollen sie das genau so sagen“, zeigt sich Meyers ob der gewählten Vorgehensweise kritisch. „Mit krummen Tricks ein Referendum umgehen wollen ist unehrlich.“ Dabei gebe es Meyers zufolge durchaus einige Abgeordnete, die ein Referendum begrüßen würden.

Dass sein Text nach den Wahlen nicht gestimmt wurde, liegt laut Paul-Henri Meyers an den „kalten Füßen“ einiger Abgeordneter und einem politisch Verantwortlichen. „Der damalige CSV-Präsident Frank Engel war nicht mit dem Gesetzesvorschlag einverstanden, weil er eine Lösung für die Doppelmandate haben wollte“, sagt Meyers. Ein legitimes Problem, auf das Engel aber selbst keinen Lösungsvorschlag eingebracht habe, sagt Meyers. „Diese Frage wurde x-mal ausdiskutiert – meines Wissens wurde bis heute keine Lösung gefunden“, so der Verfassungsexperte.

Neben seiner Kritik an der Vorgehensweise findet Paul-Henri Meyers Teile des Textes „inakzeptabel“. „Dem Großherzog wird in der Verfassung der Titel des Armeeführers symbolisch zugesprochen.“ Die Verfassung sei jedoch nicht der richtige Weg, um Titel zu verleihen, sondern um grundlegende Kompetenzen zu regeln, sagt Meyers. Mars di Bartolomeo verteidigt diese Regelung im vorliegenden Gesetzestext. In der belgischen Verfassung seien solche Ehrentitel ebenfalls verankert, meint der LSAP-Politiker.