61,9 Millionen EuroDie staatliche Unterstützung für die soziale Mietverwaltung hat sich in fünf Jahren verdoppelt

61,9 Millionen Euro / Die staatliche Unterstützung für die soziale Mietverwaltung hat sich in fünf Jahren verdoppelt
Die „Gestion locative sociale“ ist ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen die Wohnungsmisere Foto: Editpress/Didier Sylvestre

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Zwischen 2018 und 2023 unterstützte der Staat die diversen Organisationen im Bereich der sozialen Mietverwaltung mit rund 61,9 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Marc Goergen (Piraten) hervor.

Ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen die Wohnungsnot stellt die soziale Mietverwaltung („Gestion locative sociale“) dar, die zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt: Leerstehende Wohnungen können reaktiviert werden und gleichzeitig erhalten Haushalte mit geringem Einkommen eine bezahlbare Wohnung. Wohnungsbesitzer vermieten ihre Wohnungen zu einem Preis weit unter dem Marktpreis an eine der Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind. Im Gegenzug erhalten sie Steuererleichterungen und eine Mietgarantie für die Dauer des Mietvertrages.

Der Abgeordnete Marc Goergen (Piraten) wollte vom Minister für Wohnungsbau und vom Familienminister wissen, wie viel Geld die 35 Organisationen von ihren Ministerien erhalten.

Zu gegebenem Zeitpunkt sind laut Informationen der Regierung (logement.lu) 35 Organisationen und Gemeindedienste im Bereich der sozialen Mietverwaltung aktiv. Vom Wohnungsbau- und Landesplanungsministerium erhalten sie eine Beteiligung an den Verwaltungskosten in Höhe von monatlich 120 Euro pro vermieteter Wohnung, sowie 20 Euro pro Monat für jeden zusätzlichen Mietvertrag im Falle einer Wohngemeinschaft. Zwischen 2018 und 2023 unterstützte das Wohnungsbauministerium die verschiedenen Organisationen mit 7.692.332 Euro.

Die Miete, welche den privaten Wohnungsbesitzern bezahlt werden kann, ist allerdings begrenzt. Im Zentrum des Landes sind es 12 Euro, im Rest des Landes 10 Euro pro Quadratmeter. Wie Gilles Hempel, Direktor der „Fondation pour l’accès au logement“, erklärte, seien diese Beträge zwar nicht in Stein gemeißelt, doch sie spielten eine Rolle bei den Steuererleichterungen, von denen die Vermieter profitieren können.

Kostenverdoppelung

Das Familienministerium seinerseits unterstützte die 35 Organisationen und Vereinigungen in dem gleichen Zeitraum mit insgesamt 54.193.632,04 Euro. Diese Gelder würde vor allem dazu gebraucht, um Personalkosten und Ausgaben für Infrastruktur, Weiterbildungen und Mietkosten zu decken.

In den letzten fünf Jahren hätten sich die Ausgaben in diesem Bereich quasi verdoppelt, schreibt Wohnungsbauminister Claude Meisch in seiner Antwort auf die parlamentarische Frage. Waren es 2018 „nur“ 6,3 Millionen Euro, waren es  2023 bereits rund 13,7 Millionen Euro.

Man müsse allerdings eines bei den Zahlen beachten, betont seinerseits Gilles Hempel. Die Organisationen, die in dem Bereich der sozialen Mietverwaltung tätig sind, seien sehr unterschiedlicher Natur. Einerseits gibt es Vereinigungen wie die Caritas oder das Rote Kreuz, die sich zum Teil auch über Spenden finanzieren, und andererseits Agenturen wie die „Agence immobilière sociale“, die ausschließlich über Konvention finanziert werden.

In 30 Gemeinden des Landes bieten ebenfalls die Sozialämter eine soziale Mietverwaltung an. Die Kosten dieser „Offices sociaux“ werden zu 50 Prozent vom Familienministerium finanziert.

2022 konnten dank dieser Methode 1.177 Wohnungen zu erschwinglichen Preisen vermietet werden. Unter den kürzlich beschlossenen Maßnahmen der Regierung, um den Wohnungsmarkt zu stimulieren, befinden sich auch zwei, die noch mehr Vermieter dazu anregen sollen, ihre Wohnung der GLS zur Verfügung zu stellen. So wird die Steuerbefreiung für Nettoeinkünfte aus der Vermietung von Wohnraum über eine Organisation, die in der sozialen Mietverwaltung tätig ist, von 75 auf 90 Prozent erhöht.