SPE-Spitzenkandidat Nicolas Schmit„Die Demokratie in Europa ist keine Selbstverständlichkeit mehr“

Tageblatt: Sie sind zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten bestimmt worden. Was kommt jetzt auf Sie zu, wie geht es nun weiter?

Nicolas Schmit: Ich werde die Wahlkampagnen in den 27 Ländern begleiten. Ich habe eine Reihe von Auftritten in den verschiedensten Ländern. Das Programm steht noch nicht zu hundert Prozent fest, da die Parteien ihre Kampagnen noch nicht ganz geplant haben. In Luxemburg etwa findet der Europawahlkongress in 14 Tagen statt, an dem ich selbstverständlich teilnehme. Ich werde dann versuchen, an einem Maximum an Veranstaltungen teilzunehmen, um unser Manifest, unser Projekt den Leuten zu erklären. Ich hoffe, dass wir auch die Gelegenheit einer Debatte mit Ursula von der Leyen haben werden.

Was motiviert Sie, diese Herausforderung anzunehmen?

Diese Frage habe ich mir selbst zu Beginn gestellt. Ich habe mich seit Jahrzehnten mit Europa beschäftigt und politisch stand ich seit jeher der Sozialdemokratie ganz nah und habe mich dort engagiert. Das hat mich im Endeffekt motiviert, als die Spitzenkandidatur an mich herangetragen wurde. Ich war nicht von mir aus Kandidat. Nachdem eine Reihe Leute ausgeschieden waren, wurde mir die Sache angetragen und ich akzeptierte, die Herausforderung anzugehen.

Welches sind die Hauptthemen, die Sie während der Wahlkampagne vermitteln wollen?

Die erste Botschaft ist, dass wir für ein starkes, demokratisches und nachhaltiges Europa einstehen. Wir sind der Meinung, dass wir die in der Kommission in die Wege geleitete Sozialpolitik weiter voranbringen müssen. Das ist umso wichtiger, da wir die Transitionen, in denen wir uns befinden, unbedingt sozial gestalten müssen: In der Wirtschaft, im Energiebereich, aber auch was die persönlichen Belange der Haushalte anbelangt, brauchen wir eine starke Sozialpolitik. Ich will zudem, dass der Kampf gegen die Armut, besonders aber die Kinderarmut, ein großes zentrales Thema ist.

Ich bin der Meinung, dass Europa einen Nachholbedarf in der Wirtschaft hat. Wir sind in den vergangenen zehn Jahren gegenüber den Amerikanern abgefallen. Das Wachstum lag in den letzten zehn Jahren in Europa bei 14 Prozent, in den USA waren es, wenn ich mich richtig entsinne, 47 Prozent. Der Unterschied wird immer größer. Wir brauchen daher eine bessere Wirtschaftspolitik, um die europäische Wirtschaft zu stärken, vor allem in den Informationstechnologien und dem Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Ein drittes Thema: Die Sicherheit in Europa ist nicht mehr gewährleistet. Wir können nicht mehr zu hundert Prozent auf die Amerikaner zählen. Wir sind Nachbar eines Krieges, der mittlerweile das dritte Jahr angebrochen hat, mit einem Russland, das ganz klar eine imperialistische und aggressive Haltung angenommen hat. Der Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf Europa. Wir müssen uns selbst mehr mit unserer Verteidigung beschäftigen und für diese sorgen. Das trifft übrigens auch auf unsere Militärindustrie zu, in die die Europäer nicht genügend investiert haben, weshalb wir nun von den USA abhängig sind.

Ein anderes Thema: Die Demokratie in Europa ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Für uns gibt es nicht die geringste Möglichkeit, um eine Verständigung mit den Rechtsextremen zu finden. Diese rote Linie werden wir absolut aufrechterhalten. Das trifft ja nicht unbedingt für andere Parteien, insbesondere die EVP, zu. – So viel zu den wesentlichen Themen.

Ihnen wird gesagt, dass Sie als Spitzenkandidat eher auf verlorenem Posten kämpfen. Was sagen Sie dazu?

Zum einen: Ich sehe mich nicht auf verlorenem Posten. Ich habe auf dem Kongress festgestellt, dass ich auf eine wirklich sehr starke Zustimmung in der SPE zählen kann und von allen Parteien stark unterstützt werde. Das ist sehr wichtig in einer solchen Kampagne. Als Zweites habe ich die Mission, als Spitzenkandidat eine europäische Dimension in den Europa-Wahlkampf zu bringen. Anschließend sehen wir. Jede Wahl ist erst gewonnen oder verloren, wenn sie vorbei ist. Umfragen haben sich in letzter Zeit oft geirrt. Lassen wir uns also erst die Wahl abwarten, dann sehen wir weiter.

Was steht für den EU-Arbeits- und Sozialminister Nicolas Schmit noch auf dem Programm?

Hauptsächlich zwei Sachen: Zum einen steht noch eine Entscheidung, die hoffentlich positiv ausgeht, über Plattformarbeiter an. Ich hoffe, dass wir in zwei Wochen im Rat der EU-Arbeitsminister doch noch eine positive Lösung finden werden. Zweitens werde ich in den kommenden 14 Tagen einen Gesetzesentwurf zur Entlohnung von Studenten, die ein Praktikum absolvieren, vorlegen. Das ist eine langjährige Forderung der jungen Leute. Und dann werde ich noch eine Mitteilung zum Problem des Mangels an qualifizierten Arbeitnehmern vorstellen.