Am kommenden Montag, 6. Mai, beginnt in Luxemburg offiziell der Wahlkampf zu den anstehenden Europawahlen am 9. Juni. Darauf hatten sich acht der 13 an den Wahlen teilnehmenden Parteien geeinigt. Demnach sollen aber bereits ab dem Samstag Wahlwerbeplakate aufgestellt und -geklebt werden können, vermutlich weil am Wochenende mehr Freiwillige der Parteibasen für diese Arbeit bereitstehen. Die CSV werde, wie abgemacht, 120 große Plakate hauptsächlich in oder in der Nähe von Kreisverkehren aufstellen, wie Isabel Wiseler-Lima erklärte. Daneben wird die Partei mit vier kleineren Themenplakaten versuchen, ihre politischen Schwerpunkte unters Wahlvolk zu bringen. Verzichtet wurde, wie Christophe Hansen ausführte, auf die sogenannten Hohlkammerplakate, die bei den Chamberwahlen zu Tausenden an den Straßenlampen quer durchs Land angebracht waren.
Die Christlich-Sozialen ziehen unter dem Motto „Fir eng staark Stëmm an Europa“ in den Wahlkampf. Im Mittelpunkt der Kampagne sollten die Kandidaten stehen, erklärte Isabel Wiseler-Lima. Allerdings sei darauf verzichtet worden, Plakate mit den Konterfeis der Kandidaten zu drucken. „Wir haben auf Bilder verzichtet, um die Botschaften durchzubringen“, die der CSV wichtig seien, so die EU-Parlamentarierin.
Eine dieser Botschaften dreht sich um die Sicherheit im weitesten Sinne. Das schließe die äußere wie auch die innere Sicherheit in der EU mit ein. Aber auch die Stärkung der Demokratie in der Union, die zunehmend unter Druck stehe, wie Isabel Wiseler-Lima erklärte. Ein zweites Thema ist die Energie. „Für uns ist es wichtig, dass massiv in die erneuerbare Energie investiert wird“, sagte Christophe Hansen. Die dazu notwendigen Ausgaben müssten verdoppelt werden, forderte der luxemburgische Chamberabgeordnete. Dabei plädierte Hansen unter Verweis auf eine entsprechende Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf eine Erhöhung des EU-Budgets. Nicht durch höhere Beiträge von den Mitgliedstaaten, sondern durch mehr Eigenmittel, die etwa aus dem Emissionshandel in die EU-Kasse fließen könnten. Auch hier spiele das Thema Sicherheit wieder eine Rolle, wenn es um die Versorgungssicherheit mit Energie gehe und es nicht wieder zu neuen Abhängigkeiten von anderen kommen sollte, so Christophe Hansen.
Mit dem Minibus durch den Wahlkampf
Zudem wirbt die CSV für ein Europa der kurzen Wege. Wobei es ebenfalls wieder um Energie geht, wenn Energienetzwerke ausgebaut werden sollen, um die Stromverteilung zu sichern. Vor allem aber steht der Bürokratieabbau im Mittelpunkt. „Wir sehen noch viel Vereinfachungspotenzial“, so Christophe Hansen, der sich auf das von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgegebene Ziel eines 25-prozentigen Bürokratieabbaus bezieht. Damit sollte vor allem die Produktivität der Unternehmen in der EU gesteigert werden.
Schließlich wurde als viertes Thema das Soziale angesprochen. „Die Nähe zum Bürger ist uns wichtig“, sagte Isabel Wiseler-Lima. Die Solidarität zwischen den Bürgern, aber auch zwischen den EU-Ländern soll gefördert werden. Zwar liege die Sozialpolitik in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Dennoch soll der Sozialdialog gefördert werden, so Christophe Hansen, der darauf hinwies, dass in dieser Legislaturperiode immerhin ein EU-weites Mindestlohnsystem eingeführt worden sei. Was übrigens auf eine Initiative des luxemburgischen EU-Sozialkommissars Nicolas Schmit zurückzuführen ist.
Ihren Wahlkampf wollen die CSV-Kandidaten unter anderem mit einem angemieteten Minibus bewältigen, mit dem sie durchs Land touren und Station auf lokalen Festen machen, wo sie mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen wollen. Nach einer Versammlung zum Auftakt der Wahlkampagne am 7. Mai werden die großen Wahlveranstaltungen der CSV in den vier Wahlbezirken allerdings erst in der letzten Woche vor den Wahlen stattfinden.
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