GesundheitskommissionAusgangssperre soll aufgehoben werden: Chamber-Parteien im Gleichschritt

Das europäische Impfzertifikat soll nicht nur das Reisen im Sommer erleichtern, sondern auch in Luxemburg für mehr Normalität sorgen. „Für mich steht fest, dass alle Leute, die dem 3G-Impfzertifikat entsprechen, weitere Freiheiten zugestanden werden sollen“, sagt Mars di Bartolomeo nach der Sitzung der Gesundheitskommission gegenüber dem Tageblatt. Unter dem Kürzel 3G werden alle Personen zusammengefasst, die entweder geimpft, getestet oder von einer Covid-Erkrankung genesen sind. „Damit würden wir einen weiteren Schritt Richtung in Normalität machen“, fügt der LSAP-Politiker hinzu.

Die Perspektive des Impfzertifikates in Luxemburg soll di Bartolomeo zufolge auch hinsichtlich der Ausgangssperre neue Möglichkeiten eröffnen. „Ein Punkt auf der Tagesordnung für das neue Covid-Gesetz ist sicherlich die Ausgangssperre. Dafür liegen ernsthafte Optionen auf dem Tisch.“ Das müsse aber auch noch im Regierungsrat am Mittwoch diskutiert werden. Für den 12. Juni könne mit größeren Änderungen im Corona-Gesetz gerechnet werden.

Auf der Tagesordnung standen zudem Gespräche über weitere Lockerungen im Horeca-Sektor. Das bestätigt Nathalie Oberweis von „déi Lénk“ gegenüber dem Tageblatt. „Wir haben sowohl über die Öffnungszeiten als auch über die Anzahl der Personen pro Tische diskutiert“, sagt Oberweis am Montag nach der Kommissionssitzung. Auch wurde sich über die Möglichkeit, Jugendliche impfen zu können, ausgetauscht. „Mittlerweile laufen ja einige klinische Studien zur Impfung von Jugendlichen“, sagt Oberweis. Mars di Bartolomeo spricht sich schon im Vorfeld für eine Priorisierung bei den Jugendlichen aus: „Es ist sinnvoll, die Risikopatienten wie auch beim Rest der Bevölkerung vorzuziehen.“

Marc Hansen von „déi gréng“ betont, dass noch ein Gutachten des „Conseil des maladies infectieuses“ abgewartet werde, bevor in der Hinsicht eine Entscheidung getroffen wird. „Momentan gibt es noch keine großen Erfahrungswerte. Es ist jedoch klar, dass für jugendliche Risikopatienten möglichst schnell eine Lösung gefunden werden muss“, sagt Hansen.

Nathalie Oberweis ist ebenfalls der Meinung, dass die Ausgangssperre absolut überflüssig sei. „Wir fordern natürlich, dass die Ausgangssperre aufgehoben wird. Das wäre ja wohl das Mindeste“, sagt die neue Linken-Politikerin in der Chamber gegenüber dem Tageblatt. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse würden eine Ausgangssperre nicht mehr rechtfertigen.

Claude Wiseler (CSV) äußert sich gegenüber dem Tageblatt ebenfalls zur Ausgangssperre. „Wir fordern seit Monaten, dass die Ausgangssperre abgeschafft gehört. Die war nur sinnvoll, als es sonst noch keine Restriktionen gegeben hat“, sagt Wiseler. Sie stelle einen unnötigen und damit ungerechtfertigten Einschnitt in die Privatsphäre dar. Der CSV-Politiker gibt ebenfalls zu bedenken, dass die geltenden Restriktionen keinesfalls als Normalzustand angesehen werden dürfen, die durch Privilegien gelockert werden würden. „Die verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten sind die eigentliche Normalität – alles andere ist eine verkehrte Logik.“

Das ist Hansen zufolge Konsens innerhalb der Chamber-Parteien: „Wenn die Infektionszahlen es erlauben, wird die Regierung in der Hinsicht eine Entscheidung treffen. Soweit ich das verstanden habe, ist das aber von allen Parteien so gewollt.“

Auch Sven Clement (Piratenpartei) übt scharfe Kritik an den Vorschlägen einiger Mehrheitspolitiker, die Gültigkeit der Schnelltests auf 48 Stunden auszuweiten. „Jeder Virologe und Epidemiologe widerspricht dieser Forderung. Das grenzt doch sehr stark an Esoterik“, sagt Clement.

Bei der Einführung des 3G-Impfzertifikats gäbe es laut Clement noch zahlreiche ungeklärte Fragen. „Wenn geimpfte Personen mit getesteten Personen gleichgestellt werden, dürfen die Personen, die sich nicht impfen lassen können, nicht diskriminiert werden“, sagt Clement und nennt als möglichen Grund eine Autoimmunerkrankung. „Wir dürfen diese Personen nicht weiter belasten und ein großflächiges Testangebot zur Verfügung stellen.“ Der Politiker der „Piratepartei“ fordert, dass für den Sommer wieder vermehrt PCR-Tests zur Verfügung gestellt werden.

Wiseler bemängelt, dass die CSV-Vorschläge nicht aufgegriffen wurden. „Wir haben vor zwei Wochen den Vorschlag eingebracht, Geimpfte und Getestete gleichzusetzen“, gibt er zu bedenken. Der Vorschlag sei nach einer hitzigen Debatte abgelehnt worden – und werde jetzt, da er auf EU-Ebene diskutiert werde, für gut befunden. „Wir müssen in der Hinsicht endlich weiterkommen. Es macht ja auch keinen Sinn, dass geimpfte Personen sich weiterhin testen müssen, bevor sie eine Kneipe betreten“, kritisiert Wiseler.

Oberweis gibt sich in puncto Impfzertifikat eher skeptisch: „Zurzeit laufen Gespräche, das Zertifikat EU-weit zu harmonisieren. Wir warten in der Hinsicht jedoch auf weitere Neuigkeiten.“ Die Linken-Politikerin befürchtet jedoch, dass das Impfzertifikat für weitere Ungleichheiten sorgen könnte. „Bis jeder einmal die Gelegenheit zur Impfung hatte, riskieren wir Ungerechtigkeiten. Nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der EU“, sagt Oberweis und spricht von einem ethischen Dilemma. „Nicht nur in der EU, sondern weltweit muss ein Zugang zu Impfstoffen gewährt werden.“