DeutschlandAsselborn bestellt Botschafter ein und warnt vor Kontrollen – die bisher nicht vorgesehen sind

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn hat sich zur in Deutschland beschlossenen Einführung einer Testpflicht für Einreisende aus „Risikogebieten“ geäußert – beziehungsweise seine Kritik daran wiederholt, dass das Großherzogtum überhaupt als „Risikogebiet“ eingestuft wird. Zunächst hatte Asselborn den deutschen Botschafter Heinrich Kreft zu einem Gespräch einbestellt, wie aus einer Mitteilung des Außenministeriums vom Mittwoch hervorgeht.

Asselborn habe im Gespräch mit dem Botschafter „betont, wie wichtig es sei, die vom Robert-Koch-Institut für Luxemburg angegebenen Zahlen in ihrem Kontext zu sehen.“ Durch die Massentests erfasse man „viele asymptomatische Fälle, die andernfalls nicht ermittelt würden“. Zudem würden ja rund 200.000 Grenzgänger mitgetestet. Asselborn habe gegenüber dem deutschen Botschafter die Hoffnung ausgedrückt, dass die deutsche Bundesregierung die Besonderheiten der Situation in Luxemburg berücksichtigen werde. „Wir müssen diese Krise gemeinsam bewältigen und eine weitere Beeinträchtigung der grenzüberschreitenden Bewegungsfreiheit in der Grenzregion vermeiden“, zitiert die Mitteilung aus dem Außenministerium den Minister. Dies gelte „insbesondere nach dem 16. Mai, als Bundesaußenminister Heiko Maas und meine Wenigkeit zusammen in Schengen die damaligen Grenzeinschränkungen feierlich für beendet erklärt hatten“.

In einem dem Treffen mit dem Botschafter folgenden Gespräch mit RTL erklärte Asselborn, er habe Verständnis dafür, dass die Deutschen „kontrollieren wollen, was von den Ballermännern reinkommt“ – gleichzeitig müsse man aber schauen, dass man keine „Kollateralschäden“ abbekomme. Jeder Entschluss, eine Grenze „de facto“ zu schließen, sei eine politische – und man hoffe auf entsprechenden Respekt aus Deutschland. „Es geht nicht darum, dass die Deutsche sagen wir machen Grenzkontrollen“, sagt Asselborn, denn der von ihm befürchtete Eingriff sei eigentlich noch problematischer: Wenn die Polizei „wieder in Wasserbillig steht und jeden anhalten und fragen kann, ob er einen Test gemacht hat“, bekomme man wieder Probleme wie „Staus und andere Schikanen“, sagte Asselborn im Radio.

Prinzipiell fahre man derzeit schon „mehr schlecht als recht“ mit der Regelung, wonach die Durchreise durch Deutschland gestattet ist sowie die Einreise für Berufspendler, während für alle sonstigen Einreisen ein aktueller negativer Coronatest mitgeführt werden muss.

Der Botschafter Heinrich Kreft erklärt auf Anfrage des Tageblatt, dass er „ein sehr angenehmes Gespräch“ mit dem Außenminister geführt habe – auch wenn das Thema des Treffens natürlich nicht so angenehm gewesen sei. Derzeit sei er dabei, das Treffen für einen Bericht nach Berlin zusammenzufassen. Allgemein könne er natürlich nur Ansichten weitergeben, selber aber keine Empfehlungen erteilen – also etwa darüber, ob man den statistischen Effekten durch das Large-Scale-Testing nicht größere Beachtung schenken müsse in Deutschland. Umso mehr sei er aber dafür, dass Experten auf Augenhöhe direkt miteinander sprechen. Wenn Luxemburg, das ja derzeit deutlich über den Grenzwerten des Robert-Koch-Instituts liege, glaube, dass durch die Massentests ein falscher Eindruck entstehe, müsse dies eben auf der Experten-Ebene glaubhaft gemacht werden. 

Bei vollem Verständnis für die grundsätzlichen Sorgen in Luxemburg hält der Botschafter gleichzeitig Kontrollen auf das Vorhandensein eines Coronatests an den Grenzübergängen für „sehr unwahrscheinlich“.

Das genau Vorgehen in puncto Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten soll am kommenden Montag festgelegt werden unter Einbeziehung der Verantwortlichen der einzelnen Bundesländer. Zwar hat der bayerische Ministerpräsident Söder Testzentren auch an den bayerischen Landesgrenzen angekündigt – allerdings nur, um dort freiwillige Tests anzubieten.

Eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Innenministeriums erklärt auf Anfrage des Tageblatt jedenfalls, dass das Land solche Kontrollen nicht wolle: „Wir haben uns immer für einen freien Grenzverkehr eingesetzt“, heißt es aus Mainz. Tatsächlich, so die Sprecherin, sehe es so aus, dass die vom Bund beschlossenen Maßnahmen (das Testen bei Einreise) „primär Flughäfen betreffen sollen“. Pläne über entsprechende Kontrollen an Landesgrenzen,  welche die faktische Wiedereinführung von Einreisekontrollen darstellen würden, seien nicht bekannt.   

Dass solche nicht vorgesehen seien, erklärt auch das Bundesinnenministerium: „Flächendeckende und lückenlose Kontrollen an den Grenzen sind nicht geplant“, erklärt eine Sprecherin gegenüber dem Tageblatt – und weiter: „Die operative Ausgestaltung der Stichprobenkontrollen nach Einreise wird innerhalb der Bundesregierung sowie mit den Ländern derzeit abgestimmt.“

.@JensSpahn ordnet eine Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten an. Dies teilte er heute in einer Schaltkonferenz den Gesundheitsministern der Bundesländer mit: "Wir müssen verhindern, dass Rückkehrer unbemerkt andere anstecken & neue Infektionsketten auslösen." pic.twitter.com/3GlourS3Cm

— BMG (@BMG_Bund) July 27, 2020

Botschafter Kreft denkt, dass man bei etwaigen stichprobenartigen Kontrollen ohnehin ganz andere Nationalitäten im Fokus habe als die Luxemburger: Es ginge hier sicher hier eher um Rückkehrer aus südlicheren Ländern, bei denen die Sorge bestehe, dass durch sie das Virus massenhaft wieder eingeführt werden könnte. Kontrollen an Straßen würden sicherlich entsprechend auch eher vor allem Reisebusse betreffen, die aus solchen Ländern kommen.

Obgleich er eigentlich keine Empfehlungen aussprechen wollte, bricht er doch eine Lanze für Luxemburg: „Vielleicht wäre es ja doch sinnvoll, nicht das ganze Land zu betrachten, sondern eher die Kantone.“

Der Landrat von Bitburg-Prüm, Joachim Streit, hat kürzlich im Gespräch mit dem Tageblatt ebenfalls angeregt, auf deutscher Seite betreffende Kantone in Luxemburg als Risikogebiete einzustufen, da dies analog zum Vorgehen innerhalb Deutschlands wäre, wo man sich an den Landkreisen orientiert. 

Ansonsten erinnert der Botschafter daran, dass es sogar innerhalb Deutschlands Einschränkungen und Reiseverbote gebe, wodurch beispielsweise den Einwohnern des Landkreises Gütersloh die Bewegungsfreiheit genommen worden sei: „Deutschland hat ja hier keine Lux Luxemburg aufgelegt.“