EU-ParlamentAbgeordnete bringen Finanzhilfe für Ukraine auf den Weg

Im Rahmen einer Revision des mehrjährigen EU-Haushaltsplanes (2021-2027) hatte die EU-Kommission vor acht Monaten ebenfalls eine 50 Milliarden Euro umfassende Finanzhilfe für die Ukraine, die sogenannte Ukraine-Fazilität, vorgeschlagen. Im Dezember wollten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel den Vorschlag der EU-Kommission gutheißen. Doch legte bekanntlich mit Ungarn ein Mitgliedstaat sein Veto gegen die Unterstützung für das kriegsgeschundene Land ein. Nachdem die ungarische Blockade bei einem Sondergipfel am 1. Februar beseitigt werden konnte, kommt es jetzt zu einer zweimonatigen Verzögerung bei der Umsetzung des Vorhabens.

Die EU-Parlamentarier betonten während ihrer gestrigen Debatte, dass über die Verwendung der Finanzhilfen nicht nur das ukrainische Parlament mitbestimmen werde, sondern auch die Regionen und andere Ebenen im Staat, wie etwa zivile Organisationen. Denn neben der Finanzierung der Funktionskosten des Staates, wie etwa der Verwaltung, aber auch Krankenhäusern und Schulen, sollen die Gelder ebenfalls zum Wiederaufbau des Landes genutzt werden. Dazu werden für die kommenden vier Jahre bis einschließlich 2027 33 Milliarden Euro an Darlehen und 17 Milliarden Euro an Zuschüssen bereitgestellt.

Einige EP-Abgeordnete zeigten sich zufrieden darüber, dass die Ukraine-Fazilität nun doch noch über den EU-Haushalt abgewickelt werde und somit der Kontrolle der europäischen Volksvertretung unterliegt. Das wäre nicht der Fall gewesen, wenn die EU-Staaten aufgrund einer anhaltenden Weigerung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, der Hilfe zuzustimmen, auf eine zwischenstaatliche Lösung für die Unterstützung zurückgegriffen hätten.

Nun soll die Fazilität so schnell wie möglich in Kraft treten, damit bereits im März die ersten Auszahlungen erfolgen können, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn, für den die zugesagte Hilfe „ein Beweis für unser Engagement gegenüber der Ukraine“ ist. Mehrere EP-Abgeordnete wiesen jedoch darauf hin, dass die Ukraine derzeit vor allem auch militärische Hilfe braucht. „Wir müssen die Bremse lösen und die Ukraine mit dem an Waffen versorgen, was sie braucht“, sagte etwa der deutsche EVP-Abgeordnete Michael Gahler. Priorität hätten dabei Munition, die Luftabwehr und „weitreichende Raketen, um die Versorgungswege des Aggressors zu unterbrechen“. Wobei sich Gahler auch für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aussprach, die bislang vom deutschen Kanzler Olaf Scholz zurückgehalten werden.

Auch die lettische EVP-Abgeordnete Sandra Kalniete machte angesichts der im US-Kongress blockierten Militärhilfe für die Ukraine im Wert von 60 Milliarden Dollar auf die militärischen Bedürfnisse des Landes aufmerksam. Russland wende bereits „fast ein Drittel seines Budgets für militärische Zwecke“ auf. Wenn jedes EU-Land 0,25 Prozent seines BIP für die Unterstützung der Ukraine einsetzen würde, „würde Russland den Krieg verlieren“, meinte die Lettin.

Zudem sprachen einige EU-Parlamentarier wieder die Möglichkeit an, eingefrorene russische Staatsgelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. „Russland muss für die Schäden bezahlen“, sagte etwa die spanische S&D-Abgeordnete Eider Gardiazabal Rubial. Dazu hat der EU-Rat bereits erste Beschlüsse getroffen. Demnach werden Verwahrer, die mehr als eine Million Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank verwahren, dazu verpflichtet, Erträge aus diesen Vermögen gesondert aufzubewahren. Diese Gelder könnten dann später über den EU-Haushalt in die Ukraine-Fazilität einfließen und für den Wiederaufbau im Land verwendet werden, so der Plan.