Zurzeit seien die Menschen in Luxemburg fast ausschließlich mit dem Coronavirus beschäftigt, die Themen, die in den Unterschriftensammlungen behandelt werden, seien in diesen Tagen zweitrangig, erklärte die Vorsitzende des Petitionenausschusses, Nancy Kemp-Arendt (CSV), auf Nachfrage. Um den Petenten die Chance zu bieten, das Quorum der 4.500 Unterschriften trotz Krise zu erreichen, habe die Kommission am Mittwoch beschlossen, die Petitionen auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer vorübergehend auszusetzen und ihnen nach dem 15. April noch 37 Tage zu schenken, um für ihr Anliegen zu werben und Unterschriften zu sammeln. Bis dahin habe sich die Lage möglicherweise beruhigt.
Betroffen von der Maßnahme sind elf Petitionen, die am 13. März freigeschaltet wurden und sich mit Themen wie Mandatstrennung, Plastikverbot, verkürzten Arbeitszeiten oder der Schließung von Sparkassenfilialen beschäftigen. Die Unterzeichnungsfrist, die in der Regel 42 Tage beträgt, wird vom 15. April bis zum 20. Mai fortgesetzt. Damit bleiben diese Petitionen eine Woche länger online als gewöhnlich. Die Periode seit Inkrafttreten des Krisenzustands am 18. März bis zur Kommissionssitzung am 25. März wird nicht mit berechnet, weil in dieser Woche fast niemand eine Petition unterschrieben habe, betonte Nancy Kemp-Arendt. Die bislang gesammelten Unterschriften blieben selbstverständlich erhalten. „So ist es gerechter, denn die Corona-Krise hat in Luxemburg bereits zwei Tage nach Freischaltung dieser Petitionen begonnen“, sagte die Ausschussvorsitzende.
Bereits mehrere Petitionen zum Coronavirus eingegangen
Die Unterschriftensammlung auf Papier wird wegen des Krisenzustands ebenfalls ausgesetzt. Diese Praxis verstoße gegen die von der Regierung im Rahmen des Krisenzustands verhängte Anordnung, Menschenansammlungen zu vermeiden. Erst nach Ende des Krisenzustands dürfen die Petenten wieder Unterschriften auf Papierbögen sammeln. Auch hier gilt eine Frist von 37 Tagen.
Im Falle einer „Katastrophe“ könne die Aussetzung der Petitionen auch über das Datum des 15. April hinaus verlängert werden, sagte die CSV-Abgeordnete. Die drei noch verbleibenden älteren Petitionen, deren Frist am Donnerstag (26. März) ausläuft, werden nicht verlängert. Keine von ihnen hat laut Kemp-Arendt noch Aussicht auf Erfolg.
Inzwischen seien schon mehrere Unterschriftensammlungen eingegangen, die sich mit dem Coronavirus und seinen Folgen beschäftigen, sagte Nancy Kemp-Arendt. Am 1. April wird der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Freischaltung dieser Petitionen entscheiden. LL
Mit dem "Schmarrn" der da oft auf die Tapete kommt wundert es einen,dass diese Errungenschaft überhaupt noch existiert.